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ISBN 978-3-415-05886-6
E-ISBN 978-3-415-05893-4

© 2017 Richard Boorberg Verlag

E-Book-Umsetzung: Datagroup int. SRL, Timisoara

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Ausgewählte Fakten zur Flüchtlingskrise

I. Zahlen

II. Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands

1. Bundesebene – Verteilung auf die einzelnen Länder nach Verteilungsschlüssel

2. Landesebene

B. Rechtliche Anforderungen an Flüchtlingsunterkünfte

I. Bundesrechtliche Vorgaben

1. Bauplanungsrecht

2. Vergaberecht

II. Ländergesetzliche Vorgaben

1. Überblick über die Gesetze der Bundesländer zu Mindeststandards für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung

2. Landesrechtliche Anforderungen an die Flüchtlingsunterbringung

3. Bauordnungsrecht

4. Zivilrecht, insbesondere Mietrecht

III. Alternativen zur Anmietung von Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung

1. Eigene Räume der unterbringenden Behörde

2. Umnutzung anderer Gebäude

3. Beschlagnahme von leerstehendem Wohnraum

C. Muster-Mietvertrag zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen

I. Vertragstext

II. Kommentierung

1. Rubrum, Mietvertragsparteien, Mietgegenstand

2. Kopfzeile des Mietvertrags

3. Inhaltsverzeichnis

4. Mietvertragstext

a. Vorbemerkung

b. Zu § 1 Mietgegenstand

c. Zu § 2 Mietzweck

d. Zu § 3 Mietbeginn, Mietdauer, Übergabe

e. Zu § 4 Miete

f. Zu § 5 Nebenkosten

g. Zu § 6 Instandhaltung, Instandsetzung, Schönheitsreparaturen, Verkehrssicherungspflicht

h. Zu § 7 Bauliche Veränderungen

i. Zu § 8 Versicherungen

j. Zu § 9 Gebrauchsüberlassung an Dritte

k. Zu § 10 Kündigung

l. Zu § 11 Haftung

m. Zu § 12 Beendigung des Mietverhältnisses

n. Zu § 13 Schlussbestimmungen

III. Steuerliche Aspekte

IV. Auswahl einschlägiger Rechtsprechung

1. OLG Brandenburg, Hinweisbeschluss vom 14. Mai 2013 – 6 U 19/13

2. VG Hamburg, Beschluss vom 12. Februar 2016 – 7 E 6816/15

Literaturverzeichnis

Vorwort

Der aktuelle Flüchtlingsstrom stellt Deutschland, die übrigen Mitglieder der Europäischen Union und insbesondere die unmittelbaren Nachbarstaaten der Krisenländer vor große Herausforderungen. Neben den vielfach diskutierten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen entstehen mit der Ankunft der Flüchtlinge auch ganz unmittelbare praktische Herausforderungen.

Die Bewältigung dieser Aufgaben setzt nicht nur große freiwillige und ehrenamtliche Unterstützung voraus, sondern verlangt auch von den mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge betrauten Behörden und Einrichtungen einen beispiellosen Einsatz. Während langfristig die Integration der Schutzsuchenden in den Vordergrund treten wird, gilt es zunächst, die ankommenden Flüchtlinge kurz- und mittelfristig unterzubringen. Die Kapazitäten zur Unterbringung vieler hunderttausender Menschen müssen dabei zunächst geschaffen werden.

Für die zuständigen Körperschaften und Behörden ist es regelmäßig weder möglich noch wirtschaftlich sinnvoll, die benötigten Räume selbst zu errichten bzw. das Eigentum an den Unterbringungsmöglichkeiten zu erwerben. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle werden die Einrichtungen zur Unterbringung daher angemietet werden (müssen). Das vorliegende Buch behandelt die rechtlichen Anforderungen an eine solche Anmietung und will mit einem kommentierten Mustermietvertrag das rechtliche »Grundwerkzeug« hierfür zur Verfügung stellen. Alternative Möglichkeiten zur Verschaffung von Unterbringungsmöglichkeiten, etwa der bereits erwähnte Erwerb von geeigneten Gebäuden oder die Bestellung von Erbbaurechten zur Errichtung von Flüchtlingsheimen, werden in diesem Band nicht behandelt.

Die Autoren danken allen, die sie bei diesem Handbuch unterstützt haben. Unser Dank gilt insbesondere Herrn Michael Heuser für seine Hilfe bei der Recherche und der Pflege des Inhalts- und Literaturverzeichnisses. Ebenso danken wir unseren Sekretärinnen, Frau Nadine Blau und Frau Stefanie Salomon, die die Last der Schreibarbeiten und der Organisation gewohnt souverän getragen haben.

Hinweis

Der Mustermietvertrag steht Ihnen unter www.boorberg-plus.de, Zugangscode: kircherstockburger zum Download zur Verfügung.

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

Die in Deutschland ankommenden Flüchtlinge und Asylbewerber benötigen jedenfalls für die Dauer ihres Anerkennungsverfahrens einen Platz zur Unterbringung. Die entsprechenden Einrichtungen müssen durch die zuständigen Behörden vorgehalten oder geschaffen werden. Mit der Entwicklung der jüngsten sogenannten Flüchtlingskrise hat diese Aufgabe eine neue Dimension erhalten. Der Wohnraum, der für die vielen hunderttausenden Flüchtlinge erforderlich ist, muss binnen kürzester Zeit zur Verfügung stehen. Dies ist nur durch die Anmietung geeigneter Gebäude möglich, da kaum einer Kommune Unterbringungsmöglichkeiten in diesem Umfang zur Verfügung stehen werden. Der vorliegende Band will für die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit solchen Mietverträgen Unterstützung bieten.

bzw.