Deutschland schafft mich

Fußnoten

Sarrazin erklärte weiter: »In meinem Buch rede ich zudem nicht von Türken oder Arabern, sondern von muslimischen Migranten. Diese integrieren sich überall in Europa deutlich schlechter als andere Gruppen von Migranten. Die Ursachen dafür sind nicht ethnisch, sondern liegen offenbar in der Kultur des Islam.«

Welt am Sonntag: »Wer ›Kultur‹ sagt und ›Gene‹ und noch lieber ›Rasse‹ gesagt hätte, der muss mit Vorwürfen rechnen.«

Sarrazin: »Ich bin kein Rassist.«

Follower bei Facebook Stand Dezember 2019 (gerundet): AfD 480000, Linke 250000, CSU 210000, CDU 185000, Grüne 200000, SPD 190000, FDP 150000.

NDR und WDR analysierten zur EU-Wahl 2019: »47 Prozent der politischen Diskussionen hatten eine thematische Verbindung zur AfD und zu rechten Themen, obwohl die Gruppe der rechten Unterstützer nur rund zehn Prozent der Nutzer ausmacht.«

Landtagswahl Sachsen 2014, die AfD holte 9,3 % der Stimmen.

Die CDU teilte auf Twitter ein Visual Statement von Annegret Kramp-Karrenbauer: »Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann. Ich bin traurig und wütend, weil zwei Menschen sinnlos getötet worden sind. Ihnen und ihren Familien gilt unser tiefes Mitgefühl.« Dafür wurde sie in den sozialen Medien heftig kritisiert.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sagte nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle seine Stadt sei »bunt und vielfältig« und »Halle ist kein rechtsextremes Zentrum«. Die Stadt ginge stattdessen »ganz konsequent gegen rechts vor«.

Die Bundespolitik begegnete den Vorschlägen mit Skepsis, keine der Maßnahmen wurde umgesetzt, mit dem Scheinargument, es sei zu teuer.

1990 gab es 170000 Asylanträge, 1991 bereits 215000, die Höhepunkte waren 1992 und 1993 mit 510000 bzw. 350000 Anträgen. Bis zum Jahr 2000 hielten sich die Anträge stabil zwischen 100000 und 200000 jährlich.

In Hoyerswerda und Rostock kam es nur durch Zufälle nicht zu Todesopfern. Bei den beiden Nachahmertaten in Solingen und Mölln gab es insgesamt 8 Todesopfer und 26 Schwerverletzte. In Solingen starben 5 Menschen im Alter zwischen 4 und 27. Gürsün İnce (27) und Saime Genç (4) erlagen ihren Verletzungen, nachdem sie aus dem Fenster gesprungen waren. Die anderen verbrannten. In Mölln gab es 3 Todesopfer: Yeliz Arslan (10), ihre Cousine Ayşe Yılamz (14) und ihre Großmutter Bahide Arslan (51). Yeliz’ Mutter überlebte schwerverletzt, weil sie mit ihrem acht Monate alten Kind aus dem zweiten Stock sprang, genau wie ihr zweiter Sohn, den die Großmutter, bevor sie starb, noch in ein nasses Laken wickeln konnte.

Die vier Täter in Solingen waren zwischen 16 und 23 Jahre alt. Die zwei Täter in Mölln waren 19 und 25. Den Bekenneranruf bei der Polizei beendeten sie mit »Heil Hitler«. Alle Täter sind mittlerweile aus der Haft entlassen. Bundeskanzler Helmut Kohl weigerte sich übrigens, an den Trauerfeierlichkeiten teilzunehmen. Sein Regierungssprecher verwies auf die »weiß Gott anderen wichtigen Termine«.

Gauland sagte der FAZ 2016: »Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.« Jérôme Boateng konterte: »Kann ich nur drüber lächeln.« Gauland gab später bei Anne Will an, bei seiner Aussage nicht gewusst zu haben, »dass Boateng farbig ist«.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Udo Hammelgarn kommentierte zur OB-Wahl ein Twitter-Video mit den Worten: »Tolle Sache, und wie schnell die ›Deutsche Fahne‹ mutiert ist zu einer ›Roten‹ mit Mondstern! #Hannover #Türkei #AfD.« Das Video zeigte feiernde Männer mit Türkei-Fahnen. Auf einer türkischen Hochzeit in Dortmund. Es hat rein gar nichts mit Onay zu tun.

Initiatoren des Vereins waren Parteigründer Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel. Im Grundsatzpapier hieß es: »Die AfD kann nicht erfolgreich sein, wenn manche Führungspersonen weiterhin versuchen, die politischen Ränder aufzuweichen, und auch radikale Kräfte integrieren wollen, die grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen.«

Im Mai 2016 fesselten im sächsischen Arnsdorf der CDU-Gemeinderat Detlef Oelsner und drei andere Männer einen psychisch kranken Flüchtling mit Kabelbindern an einen Baum, weil dieser zuvor in einem Supermarkt randaliert hatte.

Staatsministerin Aydan Özoğuz sagte im Mai 2017 dem Tagesspiegel: »Eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar.« Gauland sagte dazu auf einer Wahlkampfveranstaltung in Eichsfeld: »Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.« Darauf angesprochen, konnte er sich nicht mehr an seine Wortwahl erinnern.

Die Bundeswehr postete Ende 2019 eine Wehrmachtsuniform samt Hakenkreuz, versehen mit dem Hashtag #retro, Bildunterschrift: »Auch Mode ist ein Aspekt. Bis heute halten sich militärische Stilelemente in der #HauteCouture«. Viel Interpretationsspielraum, den die Bundeswehr da zulässt.

Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill seien, »haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen«, sagte Gauland über die Nazizeit in einer Rede von 2017. Und weiter: »Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.«

Auffallend viele »gemäßigte« AfDler verloren auf dem Bundesparteitag 2019 ihre Posten. Mit der Wahl von Scharfmacher Kalbitz in den Bundesvorstand festigte sich der »völkisch-nationale Flügel« in der Partei. Rechtsruck? Keineswegs, versicherte Meuthen, sondern »Ausdruck der Klugheit«, während der abgewählte Gottschalk von einem »deutlichen Rückschlag für das bürgerliche Lager« sprach.

Endnoten

Siehe hierzu: https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingsfeindliche_Angriffe_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Sarrazin im Gespräch mit Andrea Seibel, Hajo Schumacher und Joachim Fahrun im August 2018. Siehe: https://www.welt.de/welt_print/politik/article9263576/Ich-bin-kein-Rassist.html

Im Video hier zu sehen: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/AfD-Hoeckes-Lehre-vonMenschentypen,hoeckeslehre100.html

Vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-ist-eine-konservative-partei-cdu-fraktionsvize-heym-wirbt-fuer-buendnis-mit-afdund-fdp/25180234.html

Das Video gibt es hier: https://www.ndr.de/kultur/Michel-Abdollahi-Diversity,vielfalt160.html

Siehe dazu auch: Wolfgang Gessenharter und Helmut Fröchling: »Neue Rechte und Rechtsextremismus in Deutschland«, in: Jens Mecklenburg (Hrsg.): Handbuch deutscher Rechtsextremismus, Berlin 1996, S. 563.

Im Video abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=Cl__BD858yc

Jagoda Marinić, Made in Germany: Was ist deutsch in Deutschland?, Hamburg 2016, S. 115.

Richard Stöss: »Der rechte Rand des Parteiensystems«, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.): Handbuch Parteienforschung: Wiesbaden 2013, S. 563618, hier S. 568.

Albert Memmi, Rassismus, Frankfurt a.M. 1987, S. 164.

Im Video abrufbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=aHpqgSBo-xc

Vgl. u.a. https://www.welt.de/kultur/article156040809/Was-die-AfD-wirklich-unter-Kultur-versteht.html

Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-petry-will-begriff-voelkisch-positiv-besetzen-1.3156403

Zum Thema vgl. hier: https://www.watson.de/deutschland/landtagswahl/401138938-ard-moderatorin-erntet-heftige-kritik-nach-afdaussage-jetzt-reagiert-der-sender

Vgl. https://taz.de/AfD-Erfolg-unter-jungen-Waehlerinnen/!5625451/

Der Beschluss ist hier abrufbar: http://ratsinfo.dresden.de/to0050.php?__ktonr=122133

Vgl. https://www.deutschlandfunk.de/kuerzung-von-bundesmitteln-zivilgesellschaftliche.1773.de.html?dram:article_id=460432

Abraham Cooper und Yitzchok Adlerstein: »Wie kann ein Anschlag auf eine Synagoge nicht judenfeindlich sein?«, https://www.tagesspiegel.de/politik/antisemitismus-in-deutschland-wie-kann-ein-anschlag-auf-eine-synagogenicht-judenfeindlich-sein/19572812.html

Vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/report-mainz/kommunalparlamment-cduafd-101.html

Ebd.

Jens Spahn: »Sprechen Sie doch deutsch!«, https://www.zeit.de/2017/35/berlin-cafes-hipster-englisch-sprache-jens-spahnHinweis: Spahn benutzt den von mir gewählten Ausdruck nicht explizit, ich habe seine Meinung damit lediglich sinngemäß zusammengefasst.

Siehe: Ulrich Herbert: Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. München 2001, S. 299, 303.

Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit, http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Christian-Wulff/Reden/2010/10/20101003_Rede.html

Kai Hafez: »Der Islam hat eine schlechte Presse«, https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/islam-verstaendnis-medien-berichterstattung-populismusgefahr

Vgl. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Das-denken-die-Tuerken-in-Hannover-ueber-die-Wahl-von-Belit-Onay

Vgl. https://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Ministerpraesident-Weil-gratuliert-dem-neuen-Oberbuergermeister-Belit-Onay

Vgl. https://taz.de/Hetze-gegen-neuen-Buergermeister-Onay/!5638490/

Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Iraner_in_Deutschland#Migrationssituation

Zitiert nach: https://www.deutschlandfunk.de/muslime-in-deutschland-wo-stehtder-deutsche-islam.886.de.html?dram:article_id=353035

Im Video hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=Tl8NIVAesF0

Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingsfeindliche_Angriffe_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Zitiert nach: https://www.ksta.de/koeln/-sote-reker-attentaeter-wuenscht-ihr-den-tod-koeln-ob-wahl-23032098

Angela Merkel, Neujahrsansprache 2015, https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/neujahrsansprache-2015-798300

Zitiert nach: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-sigmar-gabriel-diskutiert-in-dresden-mit-anhaengern-a-1014783.html

Anja Reschkes kompletter Post: https://www.facebook.com/watch/?v=672503106220696

Vgl. https://www.theguardian.com/world/2014/dec/15/dresden-police-pegida-germany-far-right/ Übersetzung von mir.

Vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/pegida-in-dresden-die-kruden-aussagen-der-demonstranten-a-1008735.html

Vgl. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/kulturjournal/Aengste-sind-ziemlich-universell,kulturjournal4336.html

Im Video hier zu sehen: https://www.youtube.com/watch?v=iKib1X02mZc

Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koelner-silvesternacht-ernuechternde-bilanz-der-justiz-a-1257182.html

Zitiert nach: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-thomas-de-maiziere-warnt-vor-generalverdacht-gegen-fluechtlinge-a-1070564.html

Vgl. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/kritik-an-den-medien-wegen-koeln-berichterstattung-schweigekartell-und-nachrichtensperren/12797422.html

Zitiert nach: https://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-das-asylrecht-kennt-eine-obergrenze.694.de.html?dram:article_id=341612

Zitiert nach: https://www.djv.de/startseite/profil/der-djv/pressebereich-download/pressemitteilungen/detail/article/informationstatt-spekulation.html

Vgl. https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/dresden-so-heftig-wurden-merkel-und-gauck-als-volksverraeter-beschimpft-polizei-in-der-kritik-a1943086.html und https://meedia.de/2016/10/03/so-reagiert-das-netz-auf-die-proteste-in-dresden-am-tag-der-deutschen-einheit/

Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/bautzen-freital-heidenau-unterwegs-in-sachsens-hass-hochburgen-a-1119517.html

Zitiert nach: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alexander-gauland-sieht-fluechtlingskrise-als-geschenk-a-1067356.html

Vgl. zu diesem Fall: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2016/Opfer-verschweigt-Vergewaltigung-durch-Fluechtlinge,selin100.html

Vgl. hierzu https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-spitzenkandidat-gauland-will-integrationsbeauftragte-oezoguz-in-anatolien-entsorgen/20244934.html und https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/wie-nuetzlich-ist-eine-leitkultur-debatte/leitkultur-verkommt-zum-klischee-des-deutschseins.html

Ansgar Graw: »Migration ohne Empathie«, https://www.welt.de/print/welt_kompakt/debatte/article201618258/Leitartikel-Migration-ohneEmpathie.html

David Joram: »Schwarzes Aushängeschild«, https://taz.de/!5347730/

https://twitter.com/injafd/status/1182281218181799936

Vgl. https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/afd-abgeordnete-bremen-parteiausschluss-schatzmeister-100.html

Ronen Steinke: »Sächsische Justiz erlaubt den Verkauf von Galgen für Merkel und Gabriel«, https://www.sueddeutsche.de/politik/pegida-saechsische-justiz-erlaubt-den-verkauf-von-galgen-fuer-merkel-und-gabriel-1.3779461

Susanne Beyer et al.: »Die Wahlkatastrophe«, https://www.spiegel.de/plus/nach-den-landtagswahlen-in-sachsenund-brandenburg-die-wahlkatastrophe-a-24125f32-ea8b-47cf-a2fa-4f1bb66f4006

Vgl. https://www.bento.de/tv/maischberger-co-so-oft-sprachen-talkshows-von-ard-und-zdf-wirklich-ueber-fluechtlinge-a-00000000-0003-0001-0000-000002474431

Siehe Mathias Döpfner: »Nie wieder ›nie wieder‹!«, https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus201718856/Terror-in-Halle-Nie-wieder-nie-wieder.html

Stefan Niggemeier: »Nach Neonazi-Anschlag: Springer-Chef schreibt der AfD aus der Seele«, https://uebermedien.de/42099/nach-neonazi-anschlag-springer-chef-schreibt-der-afd-aus-der-seele/

Vgl. https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-salzgitter/

Vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-andreas-kalbitz-war-mit-npd-funktionaeren-bei-neonazi-aufmarsch-in-athen-a-1284319.html

Zitiert nach: https://www.tagesschau.de/inland/gauland-sommerinterview-103.html

Zitiert nach: https://www.wsj.com/articles/german-politicians-comments-about-hitler-stoke-debate-1488912569/ Die Übersetzung stammt von mir.

https://www.afd.de/alice-weidel-terroranschlag-wird-missbraucht-um-politische-konkurrenz-zu-diffamieren/

Zitiert nach: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/neue-islamkritik-afd-funktionaere-greifen-petry-nach-treffen-mit-muslimen-an-14251344.html

Zitiert nach: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umstrittene-aussagen-relativierung-von-glasers-thesen-in-der-afd-15266725.html

Zitiert nach: https://www.focus.de/politik/deutschland/keine-opferrolle-fuer-die-afd-zentralrat-der-muslime-raet-zur-wahl-des-afd-politikers-glaser-als-bundestagsvize_id_7772793.html

https://www.neues-deutschland.de/artikel/490380.london-strafen-fuer-rassismus.html

Vgl. https://www.sueddeutsche.de/sport/urteil-dfb-spiel-rassismus-wolfsburg-1.4448211

Vgl. https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/gewalttat-berlin-rassismus-iraner

Zitiert nach: https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/nico-rosberg-ueber-tempolimit-wuerden-besonderes-stueck-deutscher-autokultur-zerstoeren-a-1249553.html

Zitiert nach: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/umweltdebattefuer-verkehrsminister-scheuer-sind-tempolimits-gegen-jeden-menschenverstand/23886030.html?ticket=ST22480235-3lZJY9Mou3avcaOcjghZ-ap6

Zitiert nach: https://www.n-tv.de/politik/SPD-Stadtrat-beleidigt-Ozil-und-Guendogan-article20449277.html und https://www.sueddeutsche.de/muenchen/oezil-guendogan-erdogan-deutsches-theater-1.4018175

Alexander Dobrindt: »Wir brauchen eine bürgerlich-konservative Wende«, https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus172133774/Warum-wirnach-den-68ern-eine-buergerlich-konservative-Wende-brauchen.html

Zitiert nach: https://www.zeit.de/2018/10/tafel-lebensmittelverteilung-armutfluechtling

Reiner Burger: »Grenzen der Integration«, https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-der-fall-der-essener-tafel-ein-wendepunkt-ist-15475810.html

Das ist wirklich wahr: https://www.stern.de/politik/deutschland/faz-party-mit-deutschlands-oberrechten---boehmermann-nimmt-zeitung-aufs-korn-8982870.html

Auch das ist leider wahr: https://www.sueddeutsche.de/politik/nordrhein-westfalen-heino-schenkt-heimatministerin-platte-mit-ss-liedern-1.3917111

Vgl. zu diesem Fall: https://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-kopftuch-konditorei-baeckerei-ausbildung-id214691785.html

https://www.veronika-bellmann.de/aus-aktuellem-anlass-zur-diskussion-in-der-cdu-deutschlands-bezueglich-der-berichterstattung-meines-idea-gastbeitrages

Zitiert nach: https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/verfassungsschutz-chef-maassen-keine-information-ueber-hetzjagden-57111216,view=conversionToLogin.bild.html

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-und-dem-tschechischen-ministerpraesidenten-andrej-babi%C5%A1-1528538

Zitiert nach: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/revolution-chemnitz-eine-selbsternannte-buergerwehr-15816565.html

Zu finden hier: https://www.abendblatt.de/hamburg/article215309295/Der-offene-Brief-von-Abdollahi-das-Pro-und-Kontra.html

Siehe: Thilo Sarrazin: Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht, München 2018, S. 382.

Die Rezension ist nach wie vor abrufbar: https://www.amazon.de/gp/customer-reviews/R3F84N8WSN6WW5/ref=cm_cr_getr_d_rvw_ttl?ie=UTF8&ASIN=B07F9Q7J7W

Leider ist der Artikel im Online-Auftritt des Handelsblatts nicht mehr abrufbar. Man findet ihn aber noch unter: https://web.archive.org/web/20100911045644/http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/sarrazin-unter-beschuss-falsch-verstandene-statistik-und-rassismus;2649279;0

Siehe: Thorsten Gerald Schneiders: »In schlechtes Licht gerückt. Das Araberbild bei Thilo Sarrazin«, in: ders. (Hrsg.): Die Araber im 21. Jahrhundert. Politik, Gesellschaft, Kultur, Wiesbaden 2013.

Hasnain Kazim: »Sarrazins Sündenböcke«, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integrationsdebatte-sarrazins-suendenboecke-a-735774.html

Vgl. Jürgen Habermas: Die Zukunft der menschlichen Natur. Auf dem Weg zu einer liberalen Eugenik?, Frankfurt a.M. 2002, S. 13.

Vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/haftbefehl-von-chemnitz-verbreitet-afd-politiker-glaeser-soll-ausschuss-vorsitz-verlieren/23055272.html

Naomi Bader: »Auf der Suche nach dem Sarrazin-Effekt«, https://www.zeit.de/gesellschaft/2018-08/thilo-sarrazin-afd-buch-rechtspopulimus-rechtsruck-fremdenfeindlichkeit-studie

Zitiert nach einem Interview mit Giovanni di Lorenzo im September 2019, https://www.zeit.de/2019/40/matteo-renzi-italien-ministerpraesident

Zitiert nach: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-linke-lehnt-ab-gysi-will-kanzlerwahl-nicht-ausschliessen-links-linke-zusammenarbeit-kommt-nicht-zustande/2555834.html

Zitiert nach: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/annegret-krampkarrenbauer-cdu-zusammenarbeit-afd-ausschliessen-maassen

Zitiert nach: https://www.n-tv.de/politik/Weidel-AfD-Bund-mit-CDU-nur-Frage-der-Zeit-article21425546.html

Auch das ist leider wahr: https://www.stern.de/lifestyle/leute/dieter-bohlen-fragt--supertalent--kandidatin-aus---immer-wieder-8586956.html

Vgl. https://www.merkur.de/politik/brinkhaus-und-idee-vom-muslimischen-kanzler-ist-unfassbar-dumm-11833989.html

Vgl. https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Betrunkene-Polizisten-greifen-Fluechtling-an-und-duerfen-Job-wohl-behalten-id53889061.html

Nachzulesen hier: https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE190036038

Vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-whistleblower-patrick-j-darf-offenbar-vorerst-soldat-bleiben-a-1271725.html

Zitiert nach: https://www.zeit.de/news/2019-01/02/reul-zu-anschlag-kein-hinweis-auf-rechtsextreme-kontakte-190102-99-406565

Noach Flug, Rede zum Festakt zum zehnjährigen Bestehen der Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« am 23. Juni 2010, abrufbar unter: https://www.auschwitz.info/de/gedenken/gedenken-2015-70-jahre-befreiung/zitate-zu-auschwitz.htm

Zitiert nach: Luisa Jacobs: »Sind die Haare echt?!, https://www.zeit.de/arbeit/2018-01/alltagsrassismus-deutschland-ministerien-bundestag-protokoll

Siehe: https://www.spiegel.de/panorama/polizei-sachsen-die-debatte-um-den-panzer-survivor-r-a-1183888.html

Hannah Arendt: Zur Zeit – Politische Essays, München 1989, S. 29.

Hannah Arendt: Wahrheit und Politik, Berlin 2006, S. 22.

Vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/seda-basay-y-ld-z-lka-hessen-drohbrief-1.4307935

Vgl. die Zusammenfassung der Studie, abrufbar unter: https://www.dezim-institut.de/das-dezim-institut/abteilung-konsens-konflikt/projekt-postmigrantische-gesellschaften/ost-migrantische-analogien-i-konkurrenz-um-anerkennung/

Vgl. Naika Foroutan: »Wenn er es schafft, schaffen wir es auch«, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-09/chancengleichheit-cem-oezdemir-repraesentation-deutsche-migrationshintergrund/komplettansicht

Ebd.

Vgl. https://www.fischmagazin.de/newsartikel-seriennummer-3251-Fischstaebchen+Jedes+3+Kind+glaubt+an+Fischstaebchenfische.htm

Anton Tschechow: Die Möwe, Übersetzt von August Scholz, 1896.

Margarete Stokowski, »Bis wie viel Dezibel ist Antifaschismus erlaubt?«, https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/herbert-groenemeyer-bis-wieviel-dezibel-ist-antifaschismus-erlaubt-a-1287194.html

https://twitter.com/sarahbosetti/status/1174034347596361729

Zitiert nach: https://www.sueddeutsche.de/medien/hoecke-interview-zdf-1.4602527

Vgl. https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/zwickau-gedenk-baum-fuer-nsu-mordopfer-enver-simsek-abgesaegt-a-1289903.html

Zitiert nach: https://www.mdr.de/sachsen/dresden/afd-landtagsvizepraesident-wendt-stellungnahme-pegida-100.html

Vgl. https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/gauland-hitlergruss/

Vgl. https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-zeigt-Gesinnung-vieler-AfD-Waehler-article21426963.html

Zitiert nach: https://kress.de/news/detail/beitrag/136639-habermas-zu-politikern-und-journalisten-gebt-rechtspopulisten-keinebuehne.html

Wann ist ein Migrant ein guter Migrant?

Seit jenes Gespenst in Deutschland umgeht, das Gespenst des neuen Nachbarn, muss man sich dieser Tage viel anhören, wenn man anders ist. Ständig und überall. Wer anders ist, entscheiden dabei selbsternannte Meinungssheriffs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Gesellschaft mit ihren Standpunkten zu terrorisieren. Ob Veganer, Politiker, Homosexuelle, Fahrradfahrer, Wissenschaftler, Klimaaktivisten, Muslime, Juden, Journalisten, Frauen oder Flüchtlinge, die Liste ist lang.

Zunächst tauchten sie nur als rätselhafte und vor allem anonyme Gestalten in den Tiefen von Yahoos Internetforen auf, später dann hinter Pseudonymen in den Kommentarspalten seriöser Zeitungen, irgendwann mit Klarnamen, Profilbild und Freundesliste ausschweifend bei Facebook, in 280 Zeichen bei Twitter, mit Visual Statements bei Instagram, dann auch abseits des Internets mit selbstgebastelten Galgen montags in Dresden, auf Wahlplakaten in 16 Bundesländern, schließlich in Talkshows zur besten Sendezeit, vor dem Adler im Deutschen Bundestag und nun mit der Waffe vor dem Wohnhaus Walter Lübckes. Eine unerwartet schnelle Entwicklung, wenn man bedenkt, dass zwischen Angela Merkels »Wir schaffen das« am 31. September 2015 und der regelrechten Hinrichtung Lübckes am 2. Juni 2019 keine vier Jahre vergangen sind. Der Kasseler Regierungspräsident hatte in der Flüchtlingsdebatte immer wieder klar Partei ergriffen und es sich nicht nehmen lassen, deutlich und

Als Migrant, als Deutsch-Iraner, als Mensch zwischen den Kulturen, weiß ich leider, wovon ich spreche. In den letzten Jahrzehnten, im Grunde seit ich 1986 nach Deutschland gekommen bin, habe ich mich mit den Rechten auseinandersetzen müssen. Die Öffentlichkeit hatte an diesen Erfahrungen meist kein Interesse. Warum mit Migranten sprechen und ihre Sorgen ernst nehmen, wenn man doch selbst einschätzen kann, welche Sorge berechtigt ist und welche nicht? Dieses elementare Versäumnis rächt sich jetzt auf allen Ebenen, während die Politik atemlos einer Entwicklung gegenübersteht, die ihr viele Migranten schon vor Jahren und Jahrzehnten hätten ausmalen können. Doch statt gegen die Gefahr von rechts vorzugehen, wurde viel Zeit damit verschwendet, Rechtsradikalen dabei zu helfen, sich Gehör zu verschaffen, nur um sich am Ende eingestehen zu müssen, dass man ihre Meinungen genau damit erst salonfähig gemacht hat.

Natürlich waren sie immer schon da. Den Spruch, den ich mir als Migrant und Journalist am häufigsten anhören musste, lautet: »Geh nach Hause, mach deine Arbeit da, wo du herkommst, und lass uns hier in Deutschland in Ruhe«, wenn ich es mal freundlich wiedergebe. Wo dieses Zuhause sein soll, konnte mir bisher niemand sagen. Ich habe nie verstanden, was diese Aggressivität bei den Menschen auslöst. Eine Aggressivität gegenüber jemandem, der die Sprache spricht, sich an die Gesetze hält, versucht, einen sinnvollen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten, einer Arbeit nachgeht und Steuern zahlt.

Seit 2015 hat sich diese Aggressivität allerdings in Terror gewandelt. Nicht, dass es vorher keine rechten Terroranschläge

Doch selbst dieser Mord hat nicht bewirken können, dass wir als Gesellschaft damit aufhören, rechtes Denken zu verharmlosen. Als wäre da eine unsichtbare Macht, die uns davon abhalten will, die Rechten zu dämonisieren. Sie tanzen immer noch durch Talkshows und auf Titelseiten, werden diskutiert, analysiert und so zurechtgebogen, dass die Gefahr, die von ihnen ausgeht, am Ende möglichst klein erscheint. Nicht alle machen dabei mit, aber doch viele, und vor allem auch solche, bei denen man nur ungläubig den Kopf schütteln kann. Ich meine damit zum Beispiel das Fernsehen, die anständige Presse und auch Politiker in Regierungspflicht, die allesamt mit ihrer Verantwortung äußerst fahrlässig umgehen. Der Druck der Quote, der Auflage oder der Wählerstimme wiegt anscheinend schwerer als die Vernunft.

Alle Politik der Rechten ist darauf ausgerichtet, Menschen, die ihnen nach ihrer eigenen Definition »nicht genügend deutsch« erscheinen, vom öffentlichen Leben auszuschließen. Die Nachrichten, die mich mitunter täglich erreichen (einige sind beispielhaft in der Klappe dieses Buches abgedruckt) sind nur ein kleines Beispiel dafür. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wenn ein ganz normales Leben zu derlei Aggressionen führt, und zwar aus dem einfachen Grund, dass ich es mir als vermeintlicher Ausländer erlaube, einen Standpunkt zu haben, eine Haltung zu zeigen und so am gesellschaftspolitischen Leben teilzunehmen und es vielleicht auch zu beeinflussen, statt still und leise irgendwo unsichtbar ein Klo zu putzen, bedarf es

***

Als die Migranten ihre Gästerolle verließen und anfingen, an diesem gemeinsamen Leben teilzunehmen, wurden sie insbesondere für die Rechten zur Bedrohung. Eine aktive Rolle hatte man für die »Gäste« nämlich nicht vorgesehen. Wenn sie denn schon da sein mussten, dann bitte möglichst unsichtbar. Dabei haben die Migranten in den letzten Jahren eigentlich nur genau das getan, was Politik und Öffentlichkeit von ihnen im Grunde schon immer gefordert hatten: Sie verließen ihr Schattendasein am Rande der Gesellschaft und fingen damit an, sich aktiv mit ihr zu verweben. Es gibt dafür ein Wort: »Integration«. Die vorläufige Bilanz ist bitter: Wir haben uns redlich bemüht, aber bis heute hat es nicht gereicht. Man hört lieber den irrsinnigen »Sorgen« der Menschen zu, die sich davon bedroht fühlen, statt die zu schützen, die Teil dieser Gesellschaft werden wollen.

Als ich 1986 nach Deutschland kam, wechselten nicht nur Wetter und Sprache, sondern die ganze Kultur. Aus dem Leben im Haus meiner Familie mit Kebab und Reis wurde ein Kindergarten mit Rahmspinat und Eiern. Aus süßem Schwarztee wurde kalte Hagebutte in der Blechkanne. Aus den belebten Straßen Teherans und den lauten, lauwarmen Abenden wurden Ruhezeiten von eins bis drei, keine Partys nach zehn und sonntags bitte tot stellen. Aus dem großen Haus im Herzen der Stadt wurden 65 Quadratmeter am Hamburger Stadtrand mit fünf Familien. Aus wurde ABC. Und aus Krieg wurde Frieden.

Seitdem sind 34 Jahre vergangen. Ich esse mittlerweile gerne Rahmspinat, bin im Grunde schon auf dem Weg zum Nachbarn, wenn ich um die Mittagszeit einen Staubsauger höre, und komme stets pünktlich zu meinen Verabredungen – zu meinem Leidwesen auch dann, wenn ich mal wieder im Iran bin. Dort benutze ich

In der letzten Zeit lässt mich jedoch das Gefühl nicht los, dass man vielleicht nie wirklich dazugehören kann. Ein Migrant bleibt immer Migrant? Mittlerweile gibt es sehr viele von denen, die das so sehen. Die, die uns jede Chance verwehren, egal wie sehr wir uns integrieren wollen. Sie sind überall und sie sind laut. Sie holen bei Wahlen viele Stimmen, sehr viele Stimmen, zu viele Stimmen, doch die Leute sagen, das gehöre zur Demokratie halt dazu, das müsse sie aushalten. Dabei ist es weniger die Demokratie, die das gerade aushält, sondern die Menschen in diesem Land. Es sind die Anständigen, die Demokraten, jene, die sich nicht damit abfinden, dass Deutschland nach rechts driftet und die deshalb Anfeindungen und Repressalien in ihrem Alltag ausgesetzt sind. Die Journalisten, die sich gegen den Rechtsruck stellen, die aufdecken und berichten. Die Ehrenamtlichen, die Helfer, die liberalen Politiker, die Walter Lübckes dieser Welt. Und die Migranten, die die wieder aufgeblühte Fremdenfeindlichkeit aushalten müssen. Während diese Menschen gegen die menschenverachtenden Ansichten der Rechten kämpfen, besetzen die Verächter immer mehr Sitze in den Parlamenten – das muss die Demokratie aushalten. Nur wie lange sie das aushalten muss, sagt uns keiner. Wahrscheinlich, bis es sie nicht mehr gibt.

Ich gehöre für einige in die Kategorie weniger wertvoll. Und von diesen einigen gibt es viele. In der Ideologie der Nazis haben Gene immer eine zentrale Rolle gespielt. Sie sollen Unterschiede schaffen, die biologischer Natur sind. Wenn es gelingt, mit Hilfe der Propaganda zwischen guten und schlechten Genen zu differenzieren, ist diese Unterscheidung durch die Allmacht der Natur legitimiert oder, wenn man gläubig ist, durch Gott. Mit »Vorurteilen« hat das nichts mehr zu tun. Am Ende entsteht dann eine scheinbar lupenreine Kausalkette, die Menschen vermeintlich wissenschaftlich in gut und weniger gut, wertvoll und weniger wertvoll, »Herrenrasse« und »Untermenschen« einteilt. Was mit Letzteren zu tun ist, ist bekannt. Alles lange her. Wir haben daraus gelernt. Oder nicht? Thilo Sarrazin sagte der Welt am Sonntag in einem Interview: »Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen«, und: »Wenn das relative Gesicht einer bildungsfernen Gruppe zunimmt, haben wir ein Problem. Bei den muslimischen Migranten hat dies kulturelle Ursachen. Die Wissenschaft ist sich einig darin, dass die gemessene Intelligenz zu 50 bis 80 Prozent erblich ist.«1[2]

Da war sie wieder, die Biologie. Wir brauchen gar nicht diplomatisch zu sein und diese Aussagen etwas verschämt mit der Rassentheorie im Nationalsozialismus vergleichen. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als die Rassentheorie der Nazis. Bei Sarrazin sowohl als auch bei Höcke. Viele möchten genau das hören: Anderthalb Millionen Leser und knapp ein Viertel der Thüringer Wählerinnen und Wähler, darunter viele junge Männer. Als Anhänger der Rassenlehre der Nazis sehen sich die meisten nicht. Sie sind nur besorgt. Und mit diesen besorgten Bürgern müsse man sprechen, ihre Sorgen ernst nehmen. Thüringens CDU-Fraktionsvize Michael Heym macht das, er erwägt eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD und sieht eine »bürgerliche Mehrheit rechts«.[4] Ein neuer Ausdruck, der die unattraktive Wahrheit verschleiern soll. »Bürgerliche Mehrheit rechts« statt »Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen«, die will der CDU-Wähler nämlich nicht, das passt nicht zu einer Partei der Mitte. Aber so eine »bürgerliche Mehrheit rechts«, ja warum denn eigentlich nicht? Alles kann passend gemacht werden, solange man dran glaubt.

***

»Ich esse selbst sehr wenig Fleisch, aber mal ehrlich, wo sollen die ganzen Tiere denn hin, wenn sie keiner mehr isst?«

»Türken finde ich gut, aber bitte nicht in meiner Nachbarschaft.«

»Ich habe nichts gegen Transsexuelle, ganz und gar nicht, aber nicht vor den Kindern, die verstehen das doch noch gar nicht.«

Tritt man auf der Straße in direkten Kontakt mit den Menschen, entsteht der Eindruck, die erkämpfte Freiheit sei heute in Gefahr. Wenn die AfDs, Trumps oder Putins dieser Welt keifen, ist man oft sprachlos ob der Zustimmung, die sie erfahren. Dabei hat das Ganze auch etwas Positives: Die Presse berichtet ausführlicher und genauer, Zeitungen werden wieder vermehrt abonniert, öffentliche Diskussionen werden mit größerer Leidenschaft geführt. Der schäumende Rechte erfährt seit einiger Zeit einen Gegenwind, wie wir ihn lange nicht mehr erlebt haben. Die Demokratie ist wacher denn je, denn das bisher Erreichte wird nach wie vor nicht als selbstverständlich angesehen. Es muss weiter verteidigt werden, bis mein Glücksrad bei jedem Dreh einen Gewinn für unsere freie Gesellschaft zeigt.

Schön wär’s. Es tut gut, sich die Welt so vorzustellen. Widerstand, Zeitungsabonnements, Diskussionen, eine lebendige Demokratie. Die Realität sieht anders aus: Den Diskurs in den (sozialen) Medien bestimmt nach wie vor insbesondere die AfD. Sie besitzt bei

Deutschland befindet sich seit Jahrzehnten im Tiefschlaf. Denn solange das Privileg der eigenen Herkunft Schutz bietet, wird die Bedrohung durch rechts nur als peripher empfunden. Die Realität der Migranten jedoch ist eine andere, weil ihnen dieses scheinbare Privileg fehlt. Über die Sorgen und Ängste dieser Gruppe muss unbedingt genauso gesprochen werden wie über die der sogenannten »besorgten Bürger«. Es betrifft immerhin gut ein Viertel der Bevölkerung. Davon sind wir leider noch weit entfernt.

Der Anteil der Migranten an der Bevölkerung unterscheidet sich deutlich innerhalb Deutschlands, je nachdem, wohin man schaut. Während sich in Westdeutschland etwas mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus Migranten zusammensetzt, beträgt ihr Anteil in Ostdeutschland gerade mal 8 Prozent. Beim Wohnort wird der Unterschied noch deutlicher: 95 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund lebten 2018 in Westdeutschland und Berlin. Die restlichen 5 Prozent reichen anscheinend aus, um im Osten solch

Als ich im beschaulichen Nordwestmecklenburg im Dörfchen Jamel meine Hütte aufbaute, um dort für einige Zeit zu leben und für Panorama die Dokumentation »Im Nazidorf«[7] zu drehen, sprach ich dort nicht nur mit den Dorfbewohnern, sondern auch mit Polizisten. Die fuhren im Dorf regelmäßig Streife, nach einem Brandanschlag 2015 auf die Hütte des Künstlerehepaars Lohmeyer. Dazu muss man wissen, dass die Lohmeyers die einzigen sind, die sich in Jamel offen dazu bekennen, nichts für Nazis übrig zu haben. Auch zu meiner Hütte kamen die Beamten immer wieder, um zu schauen, was ich da machte.

Eines Mittags kam ein junger Polizeibeamter aus der Region zu mir, keine zwanzig Jahre alt, mit strahlend blauen Augen. Ich war gerade dabei, das Mittagessen vorzubereiten und ein paar Nackensteaks auf den Rost zu legen, als er sich etwas schüchtern zu mir drehte und sagte: »Sie treten doch für eine bunte Gesellschaft ein. Zu Bunt gehört auch Braun.« Worte, die man von Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere in einer selbsternannten »national befreiten Zone«, nicht hören will. Schon gar nicht, wenn genau diese Polizisten ein Auge auf die Nazis in deiner unmittelbaren Umgebung haben sollen. Ich habe dem jungen Polizeibeamten geantwortet, dass Braun durchaus auch zu Bunt dazugehören kann, wenn es das denn möchte. In einer bunten Welt gehört jeder dazu. Nur will Braun nicht zu Bunt gehören. Wenn Braun kaputt machen möchte, was die anderen aufgebaut haben, wenn Braun alle anderen Farben mit Braun übermalen will, dann gehört es nicht zu Bunt dazu. Ich habe nichts gegen Braun, sagte ich, Braun habe etwas gegen mich. Er hat nur genickt und ist gegangen. Ich hoffe, er hat darüber nachgedacht.

Braun ist für mich immer ein Alarmzeichen, mit Ausnahme des

Dabei ist Rassismus kein Alleinstellungsmerkmal der Braunen. Er ist in der Gesellschaft im Grunde ständig da. Mal mehr, mal weniger, man gewöhnt sich nur daran und lernt damit umzugehen. Irgendwann hinterfragt man ihn nicht mehr. Ich glaube, das können viele Migranten unterschreiben. Das Wort »Migrant« allein ist schon ambivalent. Einst waren Migranten noch Gäste. Aber als diese Gäste dann doch länger blieben, als Gäste normalerweise nun mal so bleiben, wurden sie zu Ausländern.

Ich selbst war zum Beispiel nie Gast, sondern gleich zu Beginn direkt Ausländer. Ich kam ohne die Absicht, hier zu arbeiten. Zum