von
Werner Sixt
Erster Beigeordneter a. D. des Gemeindetags Baden-Württemberg
Professor Klaus Notheis
Präsident a. D. der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg
Professor Dr. Jörg Menzel
Dezernent für Umwelt und Technik, Landratsamt Karlsruhe
Eberhard Roth
Bürgermeister der Gemeinde Sulzfeld a. D.
3., überarbeitete Auflage
Verlag W. Kohlhammer
3. Auflage 2019
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN 978-3-17-036190-4
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-036191-1
epub: ISBN 978-3-17-036192-8
mobi: ISBN 978-3-17-036193-5
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Stadt- und Gemeinderäte haben eine wichtige Funktion in unserem Gemeinwesen. Die Mandatsträger üben ihre Tätigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger parteiübergreifend aus. Immer wichtiger wird es, den verschiedenen Interessengruppen auch zu erklären, weshalb welche Entscheidung getroffen wurde. Nur so kann „fake news“ gegengesteuert und deutlich gemacht werden, dass bei Entscheidungen in den Gemeindegremien das Allgemeinwohl im Vordergrund stehen muss und steht. Daher ist es wichtig, den gewählten Vertreterinnen und Vertretern in den Gemeindegremien einen Überblick über ihre Rechte und Pflichten zu geben und über weitere Themenfelder, mit denen sie im Rahmen ihrer Arbeit in Berührung kommen. Die 3., überarbeitete Auflage des Handbuchs soll den gewählten Mitgliedern der Stadt- und Gemeinderäte Erläuterungen zur Gemeindeordnung, wie etwa Aufgaben der Gemeinde, Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und des Bürgermeisters geben. Ebenso zu den vielen anderen Fragestellungen in der Praxis wie den Finanzen und das Baurecht zu nennen. Das Werk bietet den gewählten Stadt- und Gemeinderäten einen praxisnahen Einstieg und damit eine wertvolle Hilfe.
Werner Sixt, Erster Beigeordneter a.D. des Gemeindetags BW. Prof. Klaus Notheis, Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt BW a.D. Prof. Dr. Jörg Menzel, Dezernent für Umwelt und Technik, LRA Karlsruhe. Eberhard Roth, Bürgermeister der Gemeinde Sulzfeld a.D.
Den gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte möchten wir auch künftig eine „Einstiegshilfe“ für die neuen Aufgaben als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft geben. Sie werden nunmehr mit vielen, z. T. auch weniger bekannten Bereichen zu tun haben und zu Ihrer Arbeit gefragt werden. Den Autoren ist es gemeinsam mit dem Kohlhammer Verlag ein wichtiges Anliegen, Sie dabei zu unterstützen. Fragestellungen des Kommunalverfassungsrechts, der Finanzen oder des Baurechts und allgemein die Steuerung der Daseinsvorsorge in der Gemeinde sind dabei zentrale Themen.
Wir haben die in diesem Buch behandelten Themenfelder auf die aktuelle Entwicklung fortgeschrieben und hoffen auch mit dieser Auflage die positive Resonanz der bisherigen Vorlagen fortsetzen zu können.
Stuttgart, Karlsruhe, Sulzfeld, im Oktober 2018
Die Verfasser
Das vorliegende Werk wendet sich an das Hauptorgan in unseren Gemeinden, den Gemeinderat. Jedes einzelne Mitglied des Organs vertritt die Bürgerinnen und Bürger in „seiner“ Kommune.
Nach dem Subsidiaritätsgedanken sollen auf gemeindlicher Ebene die Fragen behandelt, diskutiert und entschieden werden, die für eine örtliche Gemeinschaft wichtig sind. Insofern ist der Gemeinderat als Teil der Exekutive mitverantwortlich für eine rechtmäßige Handlungsweise in unseren Städten und Gemeinden, die sich am Gemeinwohl orientiert.
Mit seiner Verpflichtung erklärt der Gemeinderat, die Rechte für die Kommune gewissenhaft zu wahren und das Wohl der Einwohner nach Kräften zu fördern. Um diese wichtige Aufgabe in unserem demokratischen Gemeinwesen erfüllen zu können, muss sich jeder Gemeinderat mit einer Vielzahl von rechtlichen Vorgaben befassen.
Welche Rechte und Pflichten habe ich als Gemeinderat, wie ist das Zusammenspiel mit dem Ober-/Bürgermeister, wie gestaltet sich der Ablauf von Sitzungen, was bedeutet das kommunale Haushaltsrecht, wie kann die städtebauliche Entwicklung gesteuert werden oder wie sieht es mit der Kinder- oder Seniorenarbeit aus? Das sind nur einige Stichworte, die im vorliegenden Werk behandelt werden.
Die Verfasser möchten mit diesem Werk neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, aber auch denjenigen, die schon längere Zeit Erfahrung in einem solchen Amt haben, Grundlagen vermitteln und Tipps für die vielfältigen Aufgaben geben.
Stuttgart, Karlsruhe, Sulzfeld, im Mai 2009
Die Verfasser
Vorwort zur 3. Auflage
Vorwort zur 1. Auflage
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil Kommunalverfassungsrecht
I.Rechtsstellung, Wirkungskreis, Organe der Gemeinden
1.Rechtsstellung der Gemeinden
2.Wirkungskreis und Aufgaben der Gemeinden
a)Allgemeines
b)Freiwillige Aufgaben/Pflichtaufgaben
c)Weisungsfreie Aufgaben/Weisungsaufgaben
3.Rechts- und Fachaufsicht
4.Arten der Gemeinden
5.Organe der Gemeinden
a)Allgemeines
b)Gemeinderat
c)Bürgermeister
II.Rechtsstellung und Pflichten eines Gemeinderats
1.Das Amt des Gemeinderats und seine Rechtsstellung
a)Allgemeines
b)Amtseinführung, Verpflichtung der Gemeinderäte
c)Entscheidungsfreiheit – Gebot und Schutz für den Gemeinderat
2.Mitwirkungsrechte
a)Rechte einzelner Gemeinderäte
b)Rechte von Gruppen (Minderheiten) und Fraktionen des Gemeinderats
3.Amtsführung
4.Vertretungsverbot
5.Teilnahmepflicht an Gemeinderatssitzungen
6.Verschwiegenheitspflicht
a)Gründe
b)Umfang
c)Dauer der Verschwiegenheitspflicht
d)Ausnahmen von der Schweigepflicht
e)Folgen des Geheimnisbruchs
7.Befangenheit und ihre Folgen
a)Begriff – Ausschluss von der Mitberatung und Mitentscheidung
b)Grundsätzliche Sachverhalte der Befangenheit
c)Persönliche Tatbestandsmerkmale, die Befangenheit auslösen
d)Befangenheit wegen Interessen Dritter an der Entscheidung
e)Feststellung der Befangenheit (§ 18 Abs. 4 GemO)
f)Verlassen der Sitzung bei Befangenheit (§ 18 Abs. 5 GemO)
g)Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot
8.Verantwortung und Haftung der Gemeinderäte
a)Privatrechtliche Haftung
b)Amtshaftung
c)Strafrechtliche Verantwortung
d)Disziplinarische Maßnahmen, Ahndung von Pflichtverstößen nach der Gemeindeordnung
9.Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Auslagenersatz und Ersatz des Verdienstausfalls)
a)Anspruchsgrundlage
b)Einzelabrechnung oder Pauschalabgeltung
c)Reisekosten
d)Einkommensteuerpflicht
e)Unfallfürsorge
III.Sitzungen des Gemeinderats
1.Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen
a)Öffentliche Ankündigung der Sitzungen
b)Umfang der Öffentlichkeit
2.Nichtöffentliche Sitzungen
3.Vorbereitung der Sitzung
a)Zuständigkeit
b)Einberufung der Sitzung, Teilnahmepflicht
c)Wann sind Sitzungen einzuberufen?
d)Einberufungsfrist
e)Einberufungsform
f)Tagesordnung, Beratungsvorlagen
4.Geschäftsordnung
5.Vorsitz und Verhandlungsleitung
6.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit
a)Beschlussfähigkeit
b)Beschlussfähigkeit in Ausnahmesituationen
c)Ersatzbeschlussrecht des Bürgermeisters
7.Gang der Verhandlungen
a)Sachvortrag
b)Aussprache
c)Redezeit
d)Schluss der Aussprache
8.Stellung von Anträgen zu Tagesordnungspunkten
a)Begriff
b)Recht zur Antragstellung
c)Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge
9.Beschlussfassung in Sitzungen
a)Recht zur Teilnahme
b)Formen des Beschlusses
c)Abstimmungen
d)Wahlen
e)Besonderheiten bei Personalentscheidungen
10.Beendigung und Unterbrechung der Sitzung
11.Teilnahme sonstiger Personen an der Sitzung
a)Sachkundige Einwohner und Sachverständige
b)Beigeordnete
c)Andere Gemeindebedienstete
d)Rechtsaufsichtbehörde
e)Anhörung Betroffener
f)Fragestunde
12.Beschlussfassung im schriftlichen, elektronischen Verfahren oder durch Offenlegung
a)Voraussetzungen
b)Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen Verfahren
c)Offenlegung
13.Änderung und Aufhebung von Beschlüssen
14.Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderats
a)Inhalt der Niederschrift
b)Schriftführer
c)Bekanntgabe der Niederschrift, Einsichtnahme
d)Veröffentlichung von Informationen zu Sitzungen des Gemeinderats
IV.Ausschüsse des Gemeinderats
1.Einleitung
2.Beschließende Ausschüsse
a)Begriff, Bildung
b)Nicht übertragbare Aufgaben
c)Zuständigkeit, Befugnisse
d)Geschäftsgang
e)Zusammensetzung
3.Beratende Ausschüsse
a)Begriff, Bildung
b)Zuständigkeit
c)Geschäftsgang
d)Zusammensetzung
V.Ortschaftsrat, volksgewählter Bezirksbeirat
VI.Bezirksbeirat
VII.Ältestenrat
VIII.Fraktionen
IX.Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Jugendgemeinderäte
X.Bürgerschaftliche Mitwirkung
1.Bürgerentscheid
2.Bürgerbegehren
3.Einwohnerantrag
4.Einwohnerversammlung
XI.Verwaltungsgemeinschaften – eine besondere Verwaltungsform
Zweiter Teil Finanzwirtschaft der Kommunen
I.Einführung in die öffentliche Finanzwirtschaft
1.Allgemeiner Überblick
2.Finanzhoheit und Budgetrecht
3.Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft zur Privatwirtschaft
4.Rechtsgrundlagen kommunales Haushaltsrecht
5.Ablauf der Haushaltswirtschaft
II.Wirtschafts- und Finanzierungsgrundsätze
1.Allgemeines
2.Allgemeine Haushaltsgrundsätze
a)Stetige Aufgabenerfüllung
b)Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
c)Sparsame und wirtschaftliche Haushaltswirtschaft
d)Finanzierungsgrundsätze
III.Haushaltssatzung und Haushaltsplan
1.Haushaltssatzung
a)Begriff und Bedeutung
b)Inhalt und Form der Haushaltssatzung
c)Zustandekommen und Erlass der Haushaltssatzung
d)Nachtragshaushaltssatzung
e)Vorläufige Haushaltsführung
2.Haushaltsplan
a)Begriff und Bedeutung
b)Inhalt des Haushaltsplans
c)Gliederung und Bestandteile des Haushaltsplans
d)Gesamtergebnishaushalt
e)Gesamtfinanzhaushalt
f)Kontenplan
g)Haushaltsquerschnitt
h)Verpflichtungsermächtigungen
i)Teilhaushalte
j)Stellenplan
k)Anlagen
IV.Besondere Haushaltsgrundsätze
1.Veranschlagungsgrundsätze
a)Grundsatz der Jährlichkeit
b)Grundsatz der Vorherigkeit
c)Grundsatz der sachlichen Vollständigkeit
d)Grundsatz der sachlichen Einheit
e)Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit
f)Grundsatz der Einzelveranschlagung
g)Grundsatz der periodengerechten Abgrenzung und Kassenwirksamkeit
h)Bruttogrundsatz
i)Haushaltsausgleich
2.Deckungsgrundsätze
a)Grundsatz der Gesamtdeckung
b)Grundsatz der sachlichen Bindung
c)Grundsatz der zeitlichen Bindung
V.Vollzug der Haushaltssatzung
VI.Überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und Aufwendungen
1.Grundsatz der sachlichen Bindung
2.Begriffe – Abgrenzung
3.Zulässigkeit
a)Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen
b)Überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen
c)Überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen, die im Folgejahr fortgesetzt werden
VII.Gemeindevermögen
1.Begriff, Einteilung und Vermögenserwerb
2.Verwaltung und Nachweis des Vermögens
3.Vermögensveräußerung
VIII.Kommunale Schulden
1.Begriffsbestimmungen
a)Schulden
b)Haushaltsrechtlicher Kreditbegriff
c)Umschuldungen
d)Kassenkredite
2.Zulässigkeit von Kreditaufnahmen
3.Kreditbedingungen
4.Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
5.Kassenkredite
IX.Jahresabschluss
1.Gesetzliche Verpflichtung
2.Bestandteile des Jahresabschlusses
3.Ergebnisrechnung
4.Finanzrechnung
5.Bilanz
6.Anhang
7.Rechenschaftsbericht
8.Vermögensübersicht, Verbindlichkeitenübersicht
9.Gesamtabschluss
X.Unternehmen und Beteiligungen
1.Allgemeines
2.Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung
3.Errichtung, Übernahme und Erweiterung wirtschaftlicher Unternehmen
4.Ziele wirtschaftlicher Betätigung
5.Verbot des Missbrauchs von Monopolstellungen – kommunale Konkurrenz
6.Organisations- und Rechtsformen
a)Regiebetrieb
b)Eigenbetrieb
c)Selbstständige Kommunalanstalt
d)Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform
Dritter Teil Baurecht
I.Grundlagen des Baurechts
1.Öffentliches und privates Baurecht
2.Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Baurechts
II.Bauleitplanung
1.Bedeutung für die Gemeinderäte (Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeiten)
2.Arten der Bauleitpläne
a)Flächennutzungsplan
b)Bebauungsplan
3.Die Baunutzungsverordnung
4.„Schlanke Bebauungspläne“
5.Formaler Ablauf zur Aufstellung der Bauleitpläne
6.Inhalt der Bauleitpläne
7.Einzelhandelserlass
8.Bedeutung der Fachbelange
a)Umwelt
b)Hochwasserschutz
c)Energie
d)Denkmalschutz
III.Bauen außerhalb von Bauleitplänen
1.Bauen im Innen- und Außenbereich
2.Satzungen im Innen- und Außenbereich
3.Gemeindliches Einvernehmen
IV.Hinweise auf weitere Bereiche des Bauplanungsrechts
V.Bauordnungsrecht Baden-Württemberg
1.Regelungsinhalt der Landesbauordnung
2.Verfahren der Landesbauordnung
3.Bauordnungsrechtliche Vorgaben
a)Ermessen
b)Nachbarschutz
c)Brandschutz
d)Ordnungswidrigkeit
Vierter Teil Weitere kommunalpolitische Handlungsfelder
I.Gemeinden im Spannungsfeld des Staatsaufbaus
1.Der kompetente Gemeinderat
2.Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates
3.Zusammenarbeit – Gemeinderat und Bürgermeister
4.Öffentlichkeitsarbeit
5.Gestaltung und Entwicklung
II.Gesellschaft und Soziales
1.Kinderbetreuung
2.Schulen
3.Allgemeinbildung
4.Seniorenpolitik
5.Vereine
6.Jugendbegegnungsstätten
7.Integration
III.Infrastruktur
1.Arbeitsmarkt
2.Verkehrsinfrastruktur
3.Wohnen
4.Öffentliche Einrichtungen
5.Grundversorgung
6.Ärztliche Versorgung
7.Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)
8.Rechtliche Organisationsformen der IKZ
a)Zweckverband
b)Verwaltungsgemeinschaft
c)Öffentlich-rechtliche Vereinbarung und öffentlich-rechtlicher Vertrag
d)Privatrechtliche Formen der IKZ
9.Verlagerung von Aufgaben
10.Public Private Partnership (PPP)
11.Der Gemeinderat und die sozialen Netzwerke (Social Media)
Stichwortverzeichnis
Abs. | Absatz |
a. E. | am Ende |
a. F. | alte Fassung |
AktG | Aktiengesetz1 |
Alt. | Alternative |
a. M. | anderer Meinung |
AO | Abgabenordnung |
Art. | Artikel |
BauGB | Baugesetzbuch |
BauNVO | Baunutzungsverordnung |
Beschl. | Beschluss |
BGB | Bürgerliches Gesetzbuch |
BGBl. | Bundesgesetzblatt |
BNatschG | Bundesnaturschutzgesetz |
BP | Bebauungsplan |
bzw. | beziehungsweise |
d. h. | das heißt |
d. s. | das sind |
EEWärmeG | Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich |
EigBG | Eigenbetriebsgesetz |
EigBVO | Eigenbetriebsverordnung |
EU | Europäische Union |
evtl. | eventuell |
EWärmeG | Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg |
FAG | Finanzausgleichsgesetz |
ff. | fortfolgende |
FNP | Flächennutzungsplan |
FwG | Feuerwehrgesetz |
GBl. | Gesetzblatt für Baden-Württemberg |
gem. | gemäß |
GemHVO | Gemeindehaushaltsverordnung |
GemKVO | Gemeindekassenverordnung |
GemO | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg |
GemPrO | Gemeindeprüfungsordnung |
GenG | Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften |
GewStG | Gewerbesteuergesetz |
GG | Grundgesetz |
ggf. | gegebenenfalls |
GKZ | Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit |
GmbH | Gesellschaft mit beschränkter Haftung |
GmbHG | Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung |
GR | Gemeinderat |
GrdStG | Grundsteuergesetz |
GWB | Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen |
HGB | Handelsgesetzbuch |
i. d. F. | in der Fassung |
i. d. R. | in der Regel |
IKZ | Interkommunale Zusammenarbeit |
InsO | Insolvenzordnung |
i. S. d. | im Sinne des |
i. S. v. | im Sinne von |
i. V. m. | in Verbindung mit |
i. Ü. | im Übrigen |
KAE | Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser |
KAG | Kommunalabgabengesetz |
KAV | Konzessionsabgabenverordnung |
KG | Kommanditgesellschaft |
KomWG | Kommunalwahlgesetz |
KrHRVO | Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen der Gemeinden (Krankenhausrechnungsverordnung) |
LBO | Landesbauordnung für Baden-Württemberg |
LDSG | Landesdatenschutzgesetz |
LJWG | Landesjugendwohlfahrtsgesetz |
LKomBesG | Landeskommunalbesoldungsgesetz |
LKrO | Landkreisordnung |
LPartG | Lebenspartnerschaftsgesetz |
LUBW | Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg |
LVerf | Landesverfassung Baden-Württemberg |
LVwG | Landesverwaltungsgesetz |
LVwVfG | Landesverwaltungsverfahrensgesetz |
MVI | Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg |
m. w. N. | mit weiteren Nachweisen |
NatSchG | Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg |
n. F. | neue Fassung |
Nr. | Nummer |
o. Ä. | oder Ähnliche(s) |
PPP | Public Private Partnership |
Rn. | Randnummer |
RVO | Reichsversicherungsordnung |
S. | Satz/Seite |
s. | siehe |
SGB I | Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil |
s. o. | siehe oben |
sog. | so genannte(n) |
StGB | Strafgesetzbuch |
StPO | Strafprozessordnung |
TOP(e) | Tagesordnungspunkt(e) |
TöB | Träger öffentlicher Belange |
u. a. | unter anderem |
u. Ä. | und Ähnliche(s) |
Urt. | Urteil |
u. s. w. | und so weiter |
UWG | Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb |
VBlBW | Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg |
vgl. | vergleiche |
VO | Verordnung |
VwGO | Verwaltungsgerichtsordnung |
WHG | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz) |
WG | Wassergesetz für Baden-Württemberg |
z. B. | zum Beispiel |
Ziff. | Ziffer |
ZPO | Zivilprozessordnung |
z. T. | zum Teil |
z.Zt. | zur Zeit |