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Der Gemeinderat in
Baden-Württemberg

von

Werner Sixt
Erster Beigeordneter a. D. des Gemeindetags Baden-Württemberg

Professor Klaus Notheis
Präsident a. D. der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg

Professor Dr. Jörg Menzel
Dezernent für Umwelt und Technik, Landratsamt Karlsruhe

Eberhard Roth
Bürgermeister der Gemeinde Sulzfeld a. D.

3., überarbeitete Auflage

Verlag W. Kohlhammer

3. Auflage 2019

 

Alle Rechte vorbehalten

© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart

 

Print:

ISBN 978-3-17-036190-4

 

E-Book-Formate:

pdf: ISBN 978-3-17-036191-1

epub: ISBN 978-3-17-036192-8

mobi: ISBN 978-3-17-036193-5

 

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Vorwort zur 3. Auflage

Den gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte möchten wir auch künftig eine „Einstiegshilfe“ für die neuen Aufgaben als Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft geben. Sie werden nunmehr mit vielen, z. T. auch weniger bekannten Bereichen zu tun haben und zu Ihrer Arbeit gefragt werden. Den Autoren ist es gemeinsam mit dem Kohlhammer Verlag ein wichtiges Anliegen, Sie dabei zu unterstützen. Fragestellungen des Kommunalverfassungsrechts, der Finanzen oder des Baurechts und allgemein die Steuerung der Daseinsvorsorge in der Gemeinde sind dabei zentrale Themen.

Wir haben die in diesem Buch behandelten Themenfelder auf die aktuelle Entwicklung fortgeschrieben und hoffen auch mit dieser Auflage die positive Resonanz der bisherigen Vorlagen fortsetzen zu können.


Stuttgart, Karlsruhe, Sulzfeld, im Oktober 2018
Die Verfasser

Vorwort zur 1. Auflage

Das vorliegende Werk wendet sich an das Hauptorgan in unseren Gemeinden, den Gemeinderat. Jedes einzelne Mitglied des Organs vertritt die Bürgerinnen und Bürger in „seiner“ Kommune.

Nach dem Subsidiaritätsgedanken sollen auf gemeindlicher Ebene die Fragen behandelt, diskutiert und entschieden werden, die für eine örtliche Gemeinschaft wichtig sind. Insofern ist der Gemeinderat als Teil der Exekutive mitverantwortlich für eine rechtmäßige Handlungsweise in unseren Städten und Gemeinden, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Mit seiner Verpflichtung erklärt der Gemeinderat, die Rechte für die Kommune gewissenhaft zu wahren und das Wohl der Einwohner nach Kräften zu fördern. Um diese wichtige Aufgabe in unserem demokratischen Gemeinwesen erfüllen zu können, muss sich jeder Gemeinderat mit einer Vielzahl von rechtlichen Vorgaben befassen.

Welche Rechte und Pflichten habe ich als Gemeinderat, wie ist das Zusammenspiel mit dem Ober-/Bürgermeister, wie gestaltet sich der Ablauf von Sitzungen, was bedeutet das kommunale Haushaltsrecht, wie kann die städtebauliche Entwicklung gesteuert werden oder wie sieht es mit der Kinder- oder Seniorenarbeit aus? Das sind nur einige Stichworte, die im vorliegenden Werk behandelt werden.

Die Verfasser möchten mit diesem Werk neuen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, aber auch denjenigen, die schon längere Zeit Erfahrung in einem solchen Amt haben, Grundlagen vermitteln und Tipps für die vielfältigen Aufgaben geben.


Stuttgart, Karlsruhe, Sulzfeld, im Mai 2009
Die Verfasser

Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur 3. Auflage

Vorwort zur 1. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Erster Teil Kommunalverfassungsrecht

I.Rechtsstellung, Wirkungskreis, Organe der Gemeinden

1.Rechtsstellung der Gemeinden

2.Wirkungskreis und Aufgaben der Gemeinden

a)Allgemeines

b)Freiwillige Aufgaben/Pflichtaufgaben

c)Weisungsfreie Aufgaben/Weisungsaufgaben

3.Rechts- und Fachaufsicht

4.Arten der Gemeinden

5.Organe der Gemeinden

a)Allgemeines

b)Gemeinderat

c)Bürgermeister

II.Rechtsstellung und Pflichten eines Gemeinderats

1.Das Amt des Gemeinderats und seine Rechtsstellung

a)Allgemeines

b)Amtseinführung, Verpflichtung der Gemeinderäte

c)Entscheidungsfreiheit – Gebot und Schutz für den ­Gemeinderat

2.Mitwirkungsrechte

a)Rechte einzelner Gemeinderäte

b)Rechte von Gruppen (Minderheiten) und Fraktionen des Gemeinderats

3.Amtsführung

4.Vertretungsverbot

5.Teilnahmepflicht an Gemeinderatssitzungen

6.Verschwiegenheitspflicht

a)Gründe

b)Umfang

c)Dauer der Verschwiegenheitspflicht

d)Ausnahmen von der Schweigepflicht

e)Folgen des Geheimnisbruchs

7.Befangenheit und ihre Folgen

a)Begriff – Ausschluss von der Mitberatung und ­Mitentscheidung

b)Grundsätzliche Sachverhalte der Befangenheit

c)Persönliche Tatbestandsmerkmale, die Befangenheit ­auslösen

d)Befangenheit wegen Interessen Dritter an der Entscheidung

e)Feststellung der Befangenheit (§ 18 Abs. 4 GemO)

f)Verlassen der Sitzung bei Befangenheit (§ 18 Abs. 5 GemO)

g)Ausnahmen vom Mitwirkungsverbot

8.Verantwortung und Haftung der Gemeinderäte

a)Privatrechtliche Haftung

b)Amtshaftung

c)Strafrechtliche Verantwortung

d)Disziplinarische Maßnahmen, Ahndung von Pflicht­verstößen nach der Gemeindeordnung

9.Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit (Auslagenersatz und Ersatz des Verdienstausfalls)

a)Anspruchsgrundlage

b)Einzelabrechnung oder Pauschalabgeltung

c)Reisekosten

d)Einkommensteuerpflicht

e)Unfallfürsorge

III.Sitzungen des Gemeinderats

1.Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen

a)Öffentliche Ankündigung der Sitzungen

b)Umfang der Öffentlichkeit

2.Nichtöffentliche Sitzungen

3.Vorbereitung der Sitzung

a)Zuständigkeit

b)Einberufung der Sitzung, Teilnahmepflicht

c)Wann sind Sitzungen einzuberufen?

d)Einberufungsfrist

e)Einberufungsform

f)Tagesordnung, Beratungsvorlagen

4.Geschäftsordnung

5.Vorsitz und Verhandlungsleitung

6.Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Beschlussfähigkeit

a)Beschlussfähigkeit

b)Beschlussfähigkeit in Ausnahmesituationen

c)Ersatzbeschlussrecht des Bürgermeisters

7.Gang der Verhandlungen

a)Sachvortrag

b)Aussprache

c)Redezeit

d)Schluss der Aussprache

8.Stellung von Anträgen zu Tagesordnungspunkten

a)Begriff

b)Recht zur Antragstellung

c)Sachanträge und Geschäftsordnungsanträge

9.Beschlussfassung in Sitzungen

a)Recht zur Teilnahme

b)Formen des Beschlusses

c)Abstimmungen

d)Wahlen

e)Besonderheiten bei Personalentscheidungen

10.Beendigung und Unterbrechung der Sitzung

11.Teilnahme sonstiger Personen an der Sitzung

a)Sachkundige Einwohner und Sachverständige

b)Beigeordnete

c)Andere Gemeindebedienstete

d)Rechtsaufsichtbehörde

e)Anhörung Betroffener

f)Fragestunde

12.Beschlussfassung im schriftlichen, elektronischen Verfahren oder durch Offenlegung

a)Voraussetzungen

b)Beschlüsse im schriftlichen oder elektronischen ­Verfahren

c)Offenlegung

13.Änderung und Aufhebung von Beschlüssen

14.Niederschrift über die Sitzungen des Gemeinderats

a)Inhalt der Niederschrift

b)Schriftführer

c)Bekanntgabe der Niederschrift, Einsichtnahme

d)Veröffentlichung von Informationen zu Sitzungen des Gemeinderats

IV.Ausschüsse des Gemeinderats

1.Einleitung

2.Beschließende Ausschüsse

a)Begriff, Bildung

b)Nicht übertragbare Aufgaben

c)Zuständigkeit, Befugnisse

d)Geschäftsgang

e)Zusammensetzung

3.Beratende Ausschüsse

a)Begriff, Bildung

b)Zuständigkeit

c)Geschäftsgang

d)Zusammensetzung

V.Ortschaftsrat, volksgewählter Bezirksbeirat

VI.Bezirksbeirat

VII.Ältestenrat

VIII.Fraktionen

IX.Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Jugendgemeinderäte

X.Bürgerschaftliche Mitwirkung

1.Bürgerentscheid

2.Bürgerbegehren

3.Einwohnerantrag

4.Einwohnerversammlung

XI.Verwaltungsgemeinschaften – eine besondere Verwaltungsform

Zweiter Teil Finanzwirtschaft der Kommunen

I.Einführung in die öffentliche Finanzwirtschaft

1.Allgemeiner Überblick

2.Finanzhoheit und Budgetrecht

3.Abgrenzung der öffentlichen Finanzwirtschaft zur Privat­wirtschaft

4.Rechtsgrundlagen kommunales Haushaltsrecht

5.Ablauf der Haushaltswirtschaft

II.Wirtschafts- und Finanzierungsgrundsätze

1.Allgemeines

2.Allgemeine Haushaltsgrundsätze

a)Stetige Aufgabenerfüllung

b)Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

c)Sparsame und wirtschaftliche Haushaltswirtschaft

d)Finanzierungsgrundsätze

III.Haushaltssatzung und Haushaltsplan

1.Haushaltssatzung

a)Begriff und Bedeutung

b)Inhalt und Form der Haushaltssatzung

c)Zustandekommen und Erlass der Haushaltssatzung

d)Nachtragshaushaltssatzung

e)Vorläufige Haushaltsführung

2.Haushaltsplan

a)Begriff und Bedeutung

b)Inhalt des Haushaltsplans

c)Gliederung und Bestandteile des Haushaltsplans

d)Gesamtergebnishaushalt

e)Gesamtfinanzhaushalt

f)Kontenplan

g)Haushaltsquerschnitt

h)Verpflichtungsermächtigungen

i)Teilhaushalte

j)Stellenplan

k)Anlagen

IV.Besondere Haushaltsgrundsätze

1.Veranschlagungsgrundsätze

a)Grundsatz der Jährlichkeit

b)Grundsatz der Vorherigkeit

c)Grundsatz der sachlichen Vollständigkeit

d)Grundsatz der sachlichen Einheit

e)Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit

f)Grundsatz der Einzelveranschlagung

g)Grundsatz der periodengerechten Abgrenzung und Kassen­wirksamkeit

h)Bruttogrundsatz

i)Haushaltsausgleich

2.Deckungsgrundsätze

a)Grundsatz der Gesamtdeckung

b)Grundsatz der sachlichen Bindung

c)Grundsatz der zeitlichen Bindung

V.Vollzug der Haushaltssatzung

VI.Überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen und ­Aufwendungen

1.Grundsatz der sachlichen Bindung

2.Begriffe – Abgrenzung

3.Zulässigkeit

a)Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen

b)Überplanmäßige und außerplanmäßige Auszahlungen

c)Überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen, die im Folgejahr fortgesetzt werden

VII.Gemeindevermögen

1.Begriff, Einteilung und Vermögenserwerb

2.Verwaltung und Nachweis des Vermögens

3.Vermögensveräußerung

VIII.Kommunale Schulden

1.Begriffsbestimmungen

a)Schulden

b)Haushaltsrechtlicher Kreditbegriff

c)Umschuldungen

d)Kassenkredite

2.Zulässigkeit von Kreditaufnahmen

3.Kreditbedingungen

4.Kreditähnliche Rechtsgeschäfte

5.Kassenkredite

IX.Jahresabschluss

1.Gesetzliche Verpflichtung

2.Bestandteile des Jahresabschlusses

3.Ergebnisrechnung

4.Finanzrechnung

5.Bilanz

6.Anhang

7.Rechenschaftsbericht

8.Vermögensübersicht, Verbindlichkeitenübersicht

9.Gesamtabschluss

X.Unternehmen und Beteiligungen

1.Allgemeines

2.Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung

3.Errichtung, Übernahme und Erweiterung wirtschaftlicher Unter­nehmen

4.Ziele wirtschaftlicher Betätigung

5.Verbot des Missbrauchs von Monopolstellungen – kommunale Konkurrenz

6.Organisations- und Rechtsformen

a)Regiebetrieb

b)Eigenbetrieb

c)Selbstständige Kommunalanstalt

d)Unternehmen und Einrichtungen in Privatrechtsform

Dritter Teil Baurecht

I.Grundlagen des Baurechts

1.Öffentliches und privates Baurecht

2.Rechtliche Grundlagen des öffentlichen Baurechts

II.Bauleitplanung

1.Bedeutung für die Gemeinderäte (Verantwortung und Gestaltungs­möglichkeiten)

2.Arten der Bauleitpläne

a)Flächennutzungsplan

b)Bebauungsplan

3.Die Baunutzungsverordnung

4.„Schlanke Bebauungspläne“

5.Formaler Ablauf zur Aufstellung der Bauleitpläne

6.Inhalt der Bauleitpläne

7.Einzelhandelserlass

8.Bedeutung der Fachbelange

a)Umwelt

b)Hochwasserschutz

c)Energie

d)Denkmalschutz

III.Bauen außerhalb von Bauleitplänen

1.Bauen im Innen- und Außenbereich

2.Satzungen im Innen- und Außenbereich

3.Gemeindliches Einvernehmen

IV.Hinweise auf weitere Bereiche des Bauplanungsrechts

V.Bauordnungsrecht Baden-Württemberg

1.Regelungsinhalt der Landesbauordnung

2.Verfahren der Landesbauordnung

3.Bauordnungsrechtliche Vorgaben

a)Ermessen

b)Nachbarschutz

c)Brandschutz

d)Ordnungswidrigkeit

Vierter Teil Weitere kommunalpolitische Handlungsfelder

I.Gemeinden im Spannungsfeld des Staatsaufbaus

1.Der kompetente Gemeinderat

2.Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates

3.Zusammenarbeit – Gemeinderat und Bürgermeister

4.Öffentlichkeitsarbeit

5.Gestaltung und Entwicklung

II.Gesellschaft und Soziales

1.Kinderbetreuung

2.Schulen

3.Allgemeinbildung

4.Seniorenpolitik

5.Vereine

6.Jugendbegegnungsstätten

7.Integration

III.Infrastruktur

1.Arbeitsmarkt

2.Verkehrsinfrastruktur

3.Wohnen

4.Öffentliche Einrichtungen

5.Grundversorgung

6.Ärztliche Versorgung

7.Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ)

8.Rechtliche Organisationsformen der IKZ

a)Zweckverband

b)Verwaltungsgemeinschaft

c)Öffentlich-rechtliche Vereinbarung und öffentlich-rechtlicher Vertrag

d)Privatrechtliche Formen der IKZ

9.Verlagerung von Aufgaben

10.Public Private Partnership (PPP)

11.Der Gemeinderat und die sozialen Netzwerke (Social Media)

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

   
Abs. Absatz
a. E. am Ende
a. F. alte Fassung
AktG Aktiengesetz1
Alt. Alternative
a. M. anderer Meinung
AO Abgabenordnung
Art. Artikel
   
BauGB Baugesetzbuch
BauNVO Baunutzungsverordnung
Beschl. Beschluss
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt
BNatschG Bundesnaturschutzgesetz
BP Bebauungsplan
bzw. beziehungsweise
   
d. h. das heißt
d. s. das sind
   
EEWärmeG Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich
EigBG Eigenbetriebsgesetz
EigBVO Eigenbetriebsverordnung
EU Europäische Union
evtl. eventuell
EWärmeG Gesetz zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Baden-Württemberg
   
FAG Finanzausgleichsgesetz
ff. fortfolgende
FNP Flächennutzungsplan
FwG Feuerwehrgesetz
   
GBl. Gesetzblatt für Baden-Württemberg
gem. gemäß
GemHVO Gemeindehaushaltsverordnung
GemKVO Gemeindekassenverordnung
GemO Gemeindeordnung für Baden-Württemberg
GemPrO Gemeindeprüfungsordnung
GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
GewStG Gewerbesteuergesetz
GG Grundgesetz
ggf. gegebenenfalls
GKZ Gesetz über Kommunale Zusammenarbeit
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GR Gemeinderat
GrdStG Grundsteuergesetz
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
   
HGB Handelsgesetzbuch
   
i. d. F. in der Fassung
i. d. R. in der Regel
IKZ Interkommunale Zusammenarbeit
InsO Insolvenzordnung
i. S. d. im Sinne des
i. S. v. im Sinne von
i. V. m. in Verbindung mit
i. Ü. im Übrigen
   
KAE Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser
KAG Kommunalabgabengesetz
KAV Konzessionsabgabenverordnung
KG Kommanditgesellschaft
KomWG Kommunalwahlgesetz
KrHRVO Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen der Gemeinden (Krankenhausrechnungsverordnung)
   
LBO Landesbauordnung für Baden-Württemberg
LDSG Landesdatenschutzgesetz
LJWG Landesjugendwohlfahrtsgesetz
LKomBesG Landeskommunalbesoldungsgesetz
LKrO Landkreisordnung
LPartG Lebenspartnerschaftsgesetz
LUBW Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg
LVerf Landesverfassung Baden-Württemberg
LVwG Landesverwaltungsgesetz
LVwVfG Landesverwaltungsverfahrensgesetz
   
MVI Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg
m. w. N. mit weiteren Nachweisen
   
NatSchG Naturschutzgesetz des Landes Baden-Württemberg
n. F. neue Fassung
Nr. Nummer
   
o. Ä. oder Ähnliche(s)
   
PPP Public Private Partnership
   
Rn. Randnummer
RVO Reichsversicherungsordnung
   
S. Satz/Seite
s. siehe
SGB I Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil
s. o. siehe oben
sog. so genannte(n)
StGB Strafgesetzbuch
StPO Strafprozessordnung
   
TOP(e) Tagesordnungspunkt(e)
TöB Träger öffentlicher Belange
   
u. a. unter anderem
u. Ä. und Ähnliche(s)
Urt. Urteil
u. s. w. und so weiter
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
   
VBlBW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
vgl. vergleiche
VO Verordnung
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
   
WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz)
WG Wassergesetz für Baden-Württemberg
   
z. B. zum Beispiel
Ziff. Ziffer
ZPO Zivilprozessordnung
z. T. zum Teil
z.Zt. zur Zeit