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ANDREAS UNTERBERGER

Das war

2020

Lockdown, Freiheit, Migration

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Inhalt

Vorwort

01.01. Zehn Lektionen der Geschichte fürs neue Jahr – die wir aber nicht lernen wollen

02.01. Schöne Frauen, dünne Werbeslogans und keine Erfahrung

03.01. Die illiberale Republik

09.01. Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

18.01. CO2-Steuern: Die Quadratur des Kreises

03.02. Der Hoffnung gebende Weg Ungarns

08.02. Wie die Linke die Demokratie zerstört

12.02. Feminismus: Wo sind nur die Frauen geblieben?

14.02. Das kleine Virus und die große Welt

24.02. Zehn neue Affären um die Staatsanwaltschaft und eine um zwei Minister

03.03. Wer sind denn die, die an Europas Toren rütteln?

05.03. Das ist nicht mein, nicht unser Bundespräsident

11.03. Wir sind doch gesellige Wesen (die von etwas leben wollen)!

25.03. Wenn ein unfähiger Minister ungehindert von Diktatur träumt

26.03. Koste es, was es wolle …

27.03. Jetzt muss man wirklich den Planeten retten

29.04. Die Angst, der Polizeistaat und unser (ehemaliger) Rechtsstaat

11.05. Die Lügen der Klimapanikmacher

16.05. Der nächste Mord auf offener Theaterbühne

01.06. Die Zensurbehörde Twitter

20.06. Coronakrise: Was geschehen müsste, und was wirklich geschieht

23.06. Wenn die Randalierer die Herrschaft übernehmen

27.06. Rechtsextremisten? Ja, es gibt sie doch in Österreich

09.07. Die traurigen Szenen des österreichischen Schulsystems

21.07. „Rechtsstaatlichkeit!“ hat nichts mit Recht zu tun

04.08. Eine neue Steuer ohne jeden Sinn

07.08. Der Opfer-Schmäh: große Politik auf dem Niveau kleiner Kinder

10.08. Ist diese Vergangenheit zu sehr Gegenwart, um bewältigt zu werden?

15.08. Die tapferen Bürger von Belarus und die feigen von Europa

22.08. Wenn Jesus Christus schon im Pass erkenntlich wird

31.08. Die Invasion Europas

04.09. Vier höhere Töchter verwandeln das Land in ein strenges Mädchenpensionat

10.09. Die Erpressung

25.09. Ibiza – War da was?

06.10. Nein, dieser Papst ist nicht von dieser Welt

27.10. SPÖ-Koalitionsentscheidung: Diese Voraussage war nicht schwer

02.11. Wo Trump gut und wo er schlecht für die Welt ist

09.11. Fünf schwere Krankheiten, an denen unser Verfassungsschutz leidet

14.11. Eurofighter und zwölf andere Verschwörungstheorien

25.11. Tests, Impfungen und die Freiwilligkeit

05.12. Buwog: Skandalöse Rache statt Justiz-Erdbeben

12.12. Gleich acht Katastrophen für Europa (und ganz besonders Österreich)

25.12. Europas Christentum: Optimismus trotz dreifacher Bedrohung?

28.12. Österreich braucht eine zweite bürgerliche Partei

30.12. Familie: Wenn der Kern der Gesellschaft unter Dauerbeschuss gerät

Der Autor

Impressum

Vorwort

2020 war ein mehr als historisches Jahr. Es war geprägt von der größten Weltwirtschaftskrise seit dem Krieg; von der Pandemie und ihren Folgen; vom Ankommen des islamistischen Terror im Herzen Österreichs; von schweren Krisen in Justiz, Kirche und Bildungssystem; von bedrohlichen Tsunamis für die EU mit den negativen Höhepunkten „Brexit“, Schuldenexplosion und Ungarn-Bashing; von der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen; wie auch von einer massiven Attacke der politischen Macht auf eines der wichtigsten Bürgerrechte, die Meinungsfreiheit.

Das alles und noch viel mehr rund um Migration, Blacklivesmatter, Feminismus, US-Wahlen, Klimapanik oder neue Steuern ist in Österreichs größtem gesellschaftspolitischem Internet-Blog von Andreas Unterberger (das-tagebuch.at) analysiert und oft als erstes beschrieben worden. Dieser Band fasst ein „Best Of“ der Kommentare zu den absurden, amüsanten und erfreulichen Entwicklungen dieses Jahres zusammen.

Bei der Auswahl für diesen Jahresrückblick ist insbesondere auf eine breite Themenvielfalt Wert gelegt worden, um Wiederholungen und Redundanzen zu vermeiden. Die Auswahl hat sich auf all das konzentriert, was auch nach Ablauf des Jahres wichtig und relevant geblieben ist.

Die Texte sind bis auf die für die Buchveröffentlichungen hinzugefügten kursiven Vorspann-Absätze unverändert aus dem Internet-Tagebuch auf andreas-unterberger.at/das-tagebuch.at entnommen. Sie sind dadurch klarerweise jeweils vom aktuellen Informationsstand zum Erscheinungstag getragen. Sie stellen aber eine ganz bewusste Auswahl dar, um die Dynamik und Vielfalt des Jahres in konzentrierter Form wiederspiegeln und in Erinnerung rufen zu können. Es wurden bei den einzelnen Texten lediglich Passagen weggelassen, die nur tagesgebunden verständlich gewesen sind, die aber für den kaleidoskopartigen Überblick über die Situation der Menschen in Österreich und der Welt keine Bedeutung mehr haben.

Im Internet-Tagebuch selbst erscheint seit mehr als zehn Jahren 365 Mal im Jahr mindestens eine Analyse oder Bewertung der wichtigsten aktuellen Vorgänge in Österreich und in der Welt. Dazu gibt es fast ebenso viele Gastkommentare von über hundert renommierten Gastautoren und allein im Jahr 2020 fast Zweitausend Lesetipps hin zu anderen interessanten Texten aus klassischen Medien, Internet-Blogs und wissenschaftlichen Publikationen

1. Jänner 2020

Am Beginn des Jahres war zwar noch nicht die Corona-Krise vorauszusehen, aber vieles andere hat sich schon an Hand eines Rückblickes auf das abgelaufene Jahr, aber auch auf das, was 30 Jahre vorher passiert ist, abgezeichnet.

Zehn Lektionen der Geschichte fürs neue Jahr – die wir aber nicht lernen wollen

Der Rückblick auf das vor wenigen Stunden abgelaufene Jahr macht klar: Es ist letztlich lächerlich, voraussagen zu wollen, was das neue Jahr bringen wird. Denn niemand hätte vor einem Jahr auch nur einen Euro darauf gesetzt, dass Österreich 2019 die In-die-Luft-Sprengung des FPÖ-Chefs durch eine kriminell-ideologische Bande (und durch schweres eigenes Verschulden) samt Neuwahlen samt Koalitionswechsel zu einer linksgeprägten Regierung erleben wird. Noch deutlicher zeigt sich die Nichtvorhersehbarkeit der Geschichte beim Blick auf das, was ein paar Jahrzehnte früher passiert ist. Sehr wohl aber hat uns die Nachkriegsgeschichte zehn sehr eindeutige Lektionen hinterlassen. Nur wollen sie viele nicht hören.

Dabei waren die 30 Jahre zurückliegenden Ereignisse des Jahres 1989 die weitaus wichtigste Wendung in der Geschichte Europas während des letzten Dreivierteljahrhunderts. Dennoch hätte am 1. Jänner 1989 niemand vorherzusagen gewagt, dass am Jahresende die Diktatur des Kommunismus über ganz Osteuropa beendet sein wird. Dass die Deutschen frei über ihre Wiedervereinigung entscheiden können. Dass wenige Wochen später auch die Sowjetunion zerfallen sein wird und alte europäische Völker wie die Balten den Weg in die Freiheit und Richtung Westen gehen können.

Jenes Jahr, das zweifellos für viele politisch schönste der gesamten Nachkriegsgeschichte, machte auch den Weg Österreichs aus der von Moskau diktierten Neutralitäts-Lähmung in die EU frei; in jenem Jahr wurde der Beitrittsantrag Richtung Brüssel abgeschickt (was gleichzeitig die letzte Großtat der – damals noch – großen Koalition für die Republik war).

So wenig geschichtliche Wendungen vorausgesehen werden können, so sehr wäre es doch notwendig, die vielen Lektionen der Geschichte der letzten 75 Jahre zu lernen. Die Geschichte lehrt – doch fast niemand hört zu. Das merkt man auch deutlich an der Reflexion jener Epoche, die vor 30 Jahren so plötzlich zu Ende gegangen ist. Vom ungarisch-österreichischen Paneuropa-Picknick über den Fall der Berliner Mauer und die Samtene Revolution von Prag und Pressburg bis zum jämmerlichen Tod des Nicolae Ceausescu wurde zwar 2019 an viele Einzelheiten aus 1989 erinnert.

Aber alles blieb im Anekdotischen, im Oberflächlichen hängen. Kein Medium und erst recht keiner der „großen“ Historiker, Publizisten oder Philosophen hat einen zusammenhängenden Blick auf die Geschichte des europäischen Kommunismus geschafft.

Fast alle sind geistig bei der Bewältigung der Weltkriege und des Nationalsozialismus steckengeblieben. Zu diesen Ereignissen gibt es exzellente Bücher und Filme, an sie erinnern zahlreiche Gedenktage und Denkmäler.

Aber die darauffolgenden 40 Jahre des unverschuldeten Leids aller Osteuropäer, ihrer totalitären Versklavung, des ökonomischen Versagens des real existierenden Sozialismus, des sowjetrussischen Imperialismus und des ideologischen Wahns der Welteroberung: All das, das den heute lebenden Menschen zeitlich viel näher ist als die großen Kriege, bleibt in der historischen Reflexion seltsam ausgespart.

Lediglich die unmittelbar betroffenen Länder selbst arbeiten – jedes auf seine Weise und daher auch nur selektiv – die eigene Erinnerung an jene furchtbaren Jahre des Elends und der totalitären Einschüchterung auf, ebenfalls aber ohne den großen kontinentalen, geistes- und wirtschaftsgeschichtlichen Bogen zu zeichnen.

Was übrigens ein Glück für die Deutschen (und jene Österreicher, die 1938 bis 1945 in ihrem Lager standen) sein dürfte: Denn dadurch sind ihnen Vorwürfe erspart geblieben, weil Stalin ja nur als Folge des deutschen Angriffskrieges seine Kolonialherrschaft so weit ausdehnen hat können.

Auch für die Osteuropäer waren und sind Gegenwart und Zukunft, der eigene Wiederaufbau und die Probleme mit der EU wichtiger als allzu intensive Vergangenheitsbewältigung. Und dort, wo die Völker nun zunehmend doch auf die Vergangenheit blicken, dort ist der Zorn, ja Hass auf Sowjetrussland viel größer als die Erinnerung an die deutsche und vielleicht auch amerikanische (siehe Jalta) Mitschuld am Unheil.

Wie Österreich nach 1945

In jenen Ländern spielt sich ein durchaus mit der österreichischen Nachkriegsgeschichte vergleichbares Phänomen ab: Auch in Österreich stand nach 1945 nur wenige Jahre die Abrechnung mit den ehemaligen Nationalsozialisten unter den eigenen Mitbürgern auf der Tagesordnung. Dann wurde dieses Thema jahrzehntelang beiseitegeschoben. Man wollte und konnte nicht auf die Hunderttausenden mehr oder minder belasteten Österreicher beim Aufbau eines erfolgreichen Industrielandes verzichten. Bruno Kreisky hat sogar sehr gezielt auf die Unterstützung der Ehemaligen gesetzt.

Erst ziemlich genau 40 Jahre nach Kriegsende entdeckte man die Vergangenheitsbewältigung als politmoralisches Thema. Also genau zu dem Zeitpunkt, da die letzten „Ehemaligen“ in Pension gingen und nicht mehr als Minister, Beamte, Manager, Ärzte oder Richter verwendbar waren. Die nächsten Jahrzehnte hatte dann eine neue Generation Zeit, nicht nur die Nazi-Verbrechen, sondern auch das Verhalten in den Jahren 1945 bis 1986 zu geißeln.

Aber letztlich war es wohl durchaus vernünftig, die Gräben der Vergangenheit zu ignorieren und nicht jahrzehntelang Hunderttausende Österreicher als Heloten zu deklassieren, während man sie für den Wiederaufbau so dringend gebraucht hatte, nachdem so viele Landsleute im Krieg umgekommen, von den Nazis vertrieben oder ermordet worden waren. Freilich: Eine solche Vernunft-Entscheidung, die auch auf christlicher Versöhnung aufbaut, darf nie ein Vergessen bedeuten.

Im Vergleich zum Verhalten der osteuropäischen Staaten nach dem Kommunismus kann das Nach-1945-Österreich sogar einiges für sich ins Treffen führen: Es hatte keinen einzigen Regierungschef, der in irgendeiner Weise ein Ehemaliger gewesen ist, zwei (Figl und Gorbach) waren sogar aus Konzentrationslager beziehungsweise Todeszelle an die Staatsspitze gekommen, und einer (Kreisky) aus der Emigration. Auch die Präsidenten Karl Renner und Kurt Waldheim waren keine Ehemaligen, waren keine Täter gewesen, sondern nur opportunistische Durchtaucher, keine Helden, aber auch keine Nazis.

In etlichen Ländern Osteuropas haben hingegen ehemalige Profiteure der Diktatur auch nach 1989 viele Jahre höchste Staatsämter bekleidet. Sie hatten bloß die Kommunistischen Parteien in Parteien des „Demokratischen“ Sozialismus umbenannt.

Heute hingegen ist auch im Osten die Zahl der Ehemaligen in Spitzenämtern stark zurückgegangen. Der tschechische Ministerpräsident Babiš ist einer der letzten KP-Mitglieder in heutigen Spitzenfunktionen – und dementsprechend regelmäßige Zielscheibe des Volkszorns.

Wahrscheinlich wird ähnlich wie bei uns auch in Osteuropa vierzig Jahre nachher, also in etwa zehn Jahren eine neue Generation empört aufschreien, wieso nicht radikaler mit den Schergen des Kommunismus aufgeräumt worden ist.

Die so viele Menschen verfolgt, eingesperrt und umgebracht haben.

Die durch ein schwachsinniges Wirtschaftssystem die Schuld daran getragen haben, dass auch noch drei Jahrzehnte nachher weite Regionen in Sachen Wohlstand zurückgelegen sind.

Die 40 Jahre ein beklemmendes Klima der geistigen Enge und totalitären Indoktrinierung über halb Europa verschuldet haben.

Dennoch bleibt das Verhalten der Osteuropäer gegenüber der eigenen Vergangenheit irgendwie nachvollziehbar. Es galt eben auch dort das utilitaristische Motto: Das eigene Wirtschaftswunder hat immer Vorrang.

Hingegen ist das Desinteresse der westeuropäischen Historiker, Philosophen und Publizisten an den Ereignissen zwischen 1945 und 1989 in Osteuropa in keiner Weise zu entschuldigen. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen:

Entweder sie sind krankhaft weitsichtig, sodass sie die Dinge in der näheren Vergangenheit einfach nicht sehen können;

Oder sie wollen diese Dinge nicht sehen, weil sie die daraus entspringenden Lehren nicht mögen, weil diese den eigenen Stereotypen und Vorurteilen zuwiderlaufen.

Die zehn wichtigsten dieser Lehren lauten nämlich:

1. Sozialistische Wirtschaftssysteme führen immer zu einer Verarmung der Menschen, sind immer marktwirtschaftlichen Systemen unterlegen, weil in diesen alle Marktteilnehmer ihr Wissen einbringen und nicht nur ein paar Fünfjahresplaner in der Partei.

2. Sozialismus und Kommunismus können sich immer nur durch brutale totalitäre Unterdrückung an der Macht halten. Sie sind immer nur durch Gewalt an die Macht gekommen, die sie halt als „Revolution“ zu beschönigen versuchen. Lediglich in der Tschechoslowakei haben die Kommunisten demokratisch die Mehrheit errungen (indem sie chauvinistisch die Angst vor einer Rückkehr der vertriebenen Deutschen geschürt haben).

3. Sozialistische Gleichheit bedeutet immer eine Angleichung aller nach unten – freilich mit Ausnahme der immensen, wenn auch eher im Geheimen konsumierten Privilegien der Nomenklatura.

4. Die letzten Kolonialherrscher aus Europa waren nicht die deshalb verdammten Briten, Franzosen oder Portugiesen, sondern eindeutig die Sowjetkommunisten.

5. Die östlichen Geheimdienste hatten viel mehr Verbindungen zu westlichen Politikern und Bewegungen – etwa zur „Studentenrevolution“ und der mörderischen Baader-Meinhof-Bande –, als diese jemals zugeben wollten. Viele davon sitzen heute in einflussreichen Politologie- und sonstigen Professuren.

6. Einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des Kommunismus hat der von Ronald Reagan und Helmut Schmidt durchgezogene, jedoch von hunderttausenden Linken auf Europas Straßen wild bekämpfte Nato-Nachrüstungsbeschluss gebracht. Die Nachfahren dieser damaligen „Friedensbewegung“ wollen um keinen Preis über ihre eigene Instrumentalisierung durch die osteuropäischen Geheimdienste reden (sie betätigen sich jetzt lieber in der übernächsten Hysterie, nämlich jener, die den Klimatod prophezeit).

7. Einen weiteren wichtigen Beitrag hat der große polnische Papst Wojtyla geleistet, der heute jedoch in der von einem lateinamerikanischen Kryptokommunisten geleiteten Kirche fast als Persona non grata behandelt wird.

8. Noch wichtiger war aber die in den 80er Jahren irreversibel gewordene und durch keine Propaganda mehr überdeckbare Erkenntnis der Menschen im Osten selber, dass der „real existierende Sozialismus“ nicht funktioniert, dass er zwangsläufig zu einer Verarmung und Entwürdigung der Menschen führt. Keine Mauer konnte ihnen mehr verheimlichen, wie viel besser und freier es sich in Westeuropa lebte.

9. Am meisten Kraft zur Erhebung gegen den Kommunismus haben die Menschen aber aus ihrem Nationalbewusstsein gewonnen, aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl als Ungarn, als Tschechen, als Polen, als Deutsche, als Litauer usw. Keines dieser Völker wollte mehr von Russen beherrscht werden. Dieser – völlig unaggressive, sondern friedliche – Nationalismus (der im Kernland Polen auch noch betont katholisch ist) war dann in den Jahren nach 1989 auch die entscheidende Kraft, dass diese Völker alle Mühsal des Aufbaus auf sich nahmen.

10. Das Wichtigste war für sie alle die Parole „Freiheit: Endlich frei! Geistig frei! National frei!“

Kein einziges dieser fundamentalen Fakten der Geschichte passt in die ideologisch deformierten Denkmuster linker Historiker, Politologen oder Politiker im Westen. Aber auch sonst begreifen nur wenige in Westeuropa, was da im Osten wirklich abgelaufen ist. Und was heute naturgemäß noch so stark nachwirkt.

Der große Unterschied zu Deutschland und Österreich: Diese Völker haben sich selbst befreit. Sie sind nicht durch andere Nationen von der Diktatur befreit worden.

Statt diese Geschichte Osteuropas endlich zu lernen, bekämpfen die von allen guten Geistern verlassenen EU-Mächtigen den osteuropäischen Nationalismus als etwas Böses. Sie begreifen nicht, dass dieser für die Völker wichtig, heilig geworden ist. Sie begreifen nicht, dass diese Völker sogar lieber aus der EU ausscheiden würden, als neuerlich eine Fremdherrschaft zu akzeptieren. Oder sich gar von der EU zur Ansiedelung irgendwelcher Afrikaner oder Asiaten zwingen zu lassen.

Statt aus der Geschichte zu lernen, versuchen die linken Meinungsund Medienmacher die Katastrophen der Geschichte zu wiederholen. Statt gegen Juden, statt gegen Kapitalisten wird heute gegen alle gehetzt, die mit dem Auto fahren oder dem Flugzeug fliegen, weil sie angeblich den Planeten ermorden. So wie halt früher Kulaken und Kapitalisten umgebracht wurden, weil sie angeblich die Menschen ausgebeutet haben. Aber die Meinungsmacher haben mit ihrer Klimahetze nur in ein paar westeuropäischen Ländern Erfolg, nicht in Osteuropa (und schon gar nicht außerhalb Europas). Die Osteuropäer haben aus der Geschichte gelernt.

Auch Westeuropa stünde es dringend an, dasselbe zu tun. Und endlich jene Geschichte zu lernen, die bis vor 30 Jahren ganz Europa überschattet hat.

Es gibt zwar alljährlich eine Unzahl von Gedenktagen. Es gibt einen Tag des Vogels, einen Männerbeobachtungstag, einen Tag der Zöllner, einen Tag des Blindenhundes, einen Tag der Straßenkinder – um nur eine winzige Zufallsauswahl allein aus den „Tagen“ des Monats Jänner anzuführen. Aber es gibt das ganze Jahr über keinen einzigen Tag des Gedenkens an die Opfer des Kommunismus, an die Hunderten Millionen, die von einer verbrecherischen Ideologie physisch oder psychisch zerstört worden sind, die ihre Heimat verlassen mussten, die ihr Leben in Not und Elend verbringen mussten, wenn sie nicht zynische Mittäter gewesen sind.

Wo aber beschäftigt sich an unseren Unis irgendjemand damit, wo sonst jeder Stein der Vergangenheit umgedreht wird, um vielleicht noch einen Faschisten zu finden? Wo sind die großen ORF-Serien dazu? Wo ist das Denkmal dazu? Warum schließt sich Österreich nicht der tschechischen Initiative an und gedenkt künftig am 21. August der sowjetkommunistischen Invasion 1968 in der Tschechoslowakei, die immerhin die größte Bedrohung auch für Österreich während der letzten Jahrzehnte bedeutet hat? Die Zehntausende Flüchtlinge ins Land gebracht hat, welche heute wunderbare Österreicher sind (weil sie sich zum Unterschied von vielen der später gekommenen Asiaten und Afrikanern bereitwillig assimiliert haben) …

Wird es das alles erst geben, wenn die letzten Täter und Opfer im hohen Greisenalter oder überhaupt alle tot sind? Werden auch die kommunistischen Verbrechen erst nach hundert Jahren als solche benannt werden, so wie auch erst jetzt an den türkischen Genozid an den Armeniern während des ersten Weltkriegs international erinnert wird?

2. Jänner 2020

Eine Vorschau auf die personelle Zusammensetzung, aber auch auf die kommunikative Inszenierung der neuen Regierung, hat Vieles von dem vorweggeahnt, was sich im Lauf des Jahres dann sehr konkret gezeigt hat.

Schöne Frauen, dünne Werbeslogans und keine Erfahrung

Der Ausblick für Sebastian Kurz wird ein sehr angenehmer sein, wenn er bald wieder dem Ministerrat vorsitzen kann. Denn noch nie hatten so viele hübsche junge Frauen ihren Platz im Oval rund um den Bundeskanzler wie im zweiten Kabinett Kurz. Fast müssen ihm künftig Regierungssitzungen wie sein eigenes Maturatreffen vorkommen. Neben vielen jungen Frauen mangelte es Kurz und Kogler in den letzten Stunden aber auch nicht an Sprüchen, welche die Plattheit von Werbeagenturen noch übertreffen. Etwas anderes fehlt jedoch fast völlig im Vergleich zu sämtlichen Kabinetten früherer Bundeskanzler.

Und das ist die Erfahrung. Erfahrung ist ein zwar nicht messbares, aber dennoch unschätzbar wichtiges politisches Gut. So sehr ich auch immer positiv dazu gestanden bin, dass junge Menschen auch auf Regierungsebene eine Chance bekommen sollen – wie etwa Kurz selber als erst 24-jähriger Staatssekretär –, so wichtig ist doch zugleich ebenso der Wert von Erfahrung im Team einer Regierung. Und genau diese Erfahrung sehe ich weit und breit nicht rund um Kurz und Kogler.

Gewiss, die Grünen stehen ja nicht einmal theoretisch in der Verlegenheit, irgendjemanden mit politischer Erfahrung anbieten zu können. Da ist ein Landesrat schon der einzige Profi, den die Grünen haben. Karl May hätte sie einen Haufen von Greenhorns genannt.

Aber auch Kurz legt auf Erfahrung offensichtlich keinen Wert. Sonst würde er nicht schon zum zweiten Mal hintereinander einen erfolgreichen und ökonomisch (auch schon vor Regierungseintritt) versierten Finanzminister der eigenen Partei ohne ersichtlichen Grund abservieren. Dabei leitet ein Finanzminister das weitaus wichtigste und heikelste Ministerium einer Regierung, in dem es besonders auf Erfahrung ankommt. Kurz ersetzt ihn durch einen Philosophen mit einem MBA-Diplom, der keinerlei praktische ökonomische Erfahrung hat, sondern sich bisher an vielen ganz anders gearteten Fronten (Kultur, Medien, Wiener ÖVP, EU) als Hitzeschild für Kurz betätigen musste.

Aber nicht nur bei dieser Position, sondern auch bei vielen anderen hat sich Kurz offensichtlich primär an persönlicher Freundschaft, an Loyalität und Zugehörigkeit zur gleichen Alterskohorte orientiert. Da kommt jetzt offensichtlich kein neuer 24-Jähriger, aber auch niemand Älterer mit Lebens- oder gar politischer Erfahrung ins Team, der eigene Prägung mit einbringen würde, der vielleicht sogar einmal dem Chef zu widersprechen wagen würde. Das ist zwar machtstrategisch perfekt, aber in Hinblick auf die politischen Inhalte alles andere als eine kluge Mischung.

Unter Mischung ist offensichtlich nur zweierlei verstanden worden: Die ÖVP bedient erstens bis aufs Burgenland alle Bundesländer mit Regierungsjobs (was die Beobachtung bestätigt, dass Kurz zwar die ÖVP-Bünde entmachtet hat, dass die Macht der Landesorganisationen aber mindestens so groß ist wie früher). Und noch wichtiger war die zweite Zielvorgabe bei der Regierungszusammensetzung: möglichst viele junge Frauen.

Dieses Ziel erinnert an diverse skandinavische Linksregierungen während der letzten Jahre, deren Erfolg bisher sehr überschaubar geblieben ist. Jenen medialen Zeitgeistern, die die Qualität einer Regierung einzig am Frauenanteil zu messen versuchen, sei der zarte Hinweis entgegengehalten: Eine Fekter, eine Schaumayer, eine Firnberg, eine Riess-Passer, eine Dohnal, das waren nicht nur in einer Ex-post-Betrachtung ganz andere Kaliber als jene Frauen, die da rund um Kurz und Kogler sitzen werden. Eigentlich fehlt nur noch die heilige Greta am Ministerrats-Tisch.

Kurz ist der einzige, der etwas längere Regierungserfahrung hat. Kurz als der einzige Elder Statesman Österreichs – das ist freilich eine ziemlich beklemmende Vorstellung, vor allem, wenn man gesehen hat, dass der Mann bei aller Begabung und internationalem Standing auf vielen politischen Gebieten noch völlig blank ist. Sebastian home alone.

Es gibt natürlich durchaus die Chance, dass sich die eine oder der andere im Amt auch bewähren könnte, dass zumindest etliche Minister die schlimmsten Fettnäpfe vermeiden, dennoch mutig und klug handeln, und drittens nicht ganz das Gegenteil dessen machen, was die Wähler eigentlich gesagt haben. Die Gefahr einer Fülle von Pannen, Peinlichkeiten und Zickenkriegen ist freilich deutlich größer geworden.

Zu einer ganz anderen Leistung muss man den schwarz-grünen Unterhändlern allerdings schon gratulieren: Es sind zwar mehr als drei Monate seit der Wahl vergangen, aber dennoch ist kein einziger Sach- oder Personalkonflikt zwischen Schwarz und Grün an die Öffentlichkeit gedrungen. Das ist absolut einmalig in der Nachkriegsgeschichte.

Bezeichnenderweise hat sich aber kein einziges Medium über diese intensivste jemals praktizierte „Message Control“ empört. Das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, dass jetzt die Grünen an Bord der Koalition sind. Wenn es der guten, also der grünen Sache dient, ist „Message Control“ plötzlich erlaubt und gut. Da wird prinzipiell nicht kritisiert. Deshalb haben auch jene Medien die totale Informationssperre hingenommen, die die „Message Control“ der letzten beiden Jahre ständig als Abschaffung der Demokratie und Medienfreiheit beschimpft haben.

Was unerträglich ist, sind die hohlen, um nicht zu sagen schwachsinnigen Werbesprüche, die Sebastian Kurz und Werner Kogler in den letzten Stunden ausgestoßen haben. Wie zum Beispiel Kurz: „Es ist gelungen, das Beste aus zwei Welten zu vereinen.“ Paradies plus Schlaraffenland. Solche Sätze liegen ungefähr auf der Intelligenzlinie von: „Wir wollen das ganze Jahr Sommerzeit“ (weil wir hoffen, dass man dann immer bis neun Uhr abends im Garten sitzen kann …).

Noch mehr verarscht kommt man sich vor, wenn Kurz wörtlich sagt: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Das ist gleich doppelt Unsinn. In Bezug auf die Grenzen haben schon die letzten Jahre klar gezeigt, dass direkter Grenzschutz nicht funktioniert, sondern nur ein indirekter: Nur wenn alle illegal Gekommenen konsequent wieder abgeschoben würden, kommen keine neuen mehr. Das zeigt das australische Beispiel, das Kurz einst auch mehrmals vorgeschlagen hat – seit einiger Zeit aber nicht mehr erwähnt.

Und in Bezug aufs Klima hätte es bis vor kurzem überhaupt zur Einlieferung in die Psychiatrie geführt, wenn jemand behauptet, Österreich könne das Klima schützen. Das einzige, was Österreich kann: durch unglaubliche Schikanen die Bürger quälen und die Industrie vertreiben, damit den Geboten der neuen Greta-Religion Tribut gezollt wird. Das Klima wird sich dadurch freilich mit absoluter Garantie um kein Hundertstel Grad verändern.

Genau diese Schikanen kommen aber ganz offensichtlich. Denn anders ist ein weiterer Werbeslogan des neuen Vizekanzlers gar nicht zu verstehen: „Österreich soll zum europäischen Vorreiter in Sachen Klimaschutz werden.“ Die schwarz-grüne Regierung begnügt sich also nicht mit dem, was die neue EU-Kommission schon an einschlägigen Bösartigkeiten gegen alle Europäer ausbrütet („New Green Deal“) und was angeblich die Megadimensionen der ersten Mondfahrt haben soll. Nein, die schwarzgrüne Regierung doppelt da ganz bewusst noch einmal eine eigene Schicht Schikanen drauf.

Fest anschnallen!

3. Jänner 2020

Hinter den beiden laut verkündeten – und jeweils der eigenen Ideologie einer der beiden Koalitionsparteien geschuldeten – Ankündigungspunkten der neuen Regierung, der Bekämpfung der illegalen Migration und der Bekämpfung des Klimawandels, findet sich ein dritter ganz großer und sehr enttäuschender Schwerpunkt: nämlich die Bekämpfung der Meinungsfreiheit.

Die illiberale Republik

Einen Riesen-Betonbrocken haben die Österreicher auf den Kopf bekommen. Er nennt sich Koalitionsprogramm. Bei seiner Präsentation durch die beiden Parteichefs erfuhr man manches Positives, auch etliches Problematisches. Schon wollte man das Ganze entspannt zur Kenntnis nehmen – bis man sich in den Text selbst zu vertiefen begann. Das brachte dann einen richtigen Schock. Denn gleich an einem gezählten Dutzend verschiedener Stellen wird eine ungeheuerliche Absicht deutlich, die freilich bei den mündlichen Präsentationen wie auch bei der Rezeption durch die Mainstream-Medien völlig unter den Tisch gekehrt worden ist.

Diese Absicht ist die weitgehende Einschränkung, wenn nicht letztlich gar Abschaffung des wichtigsten Grund- und Menschenrechts, der Meinungsfreiheit. Dabei ist die Meinungsfreiheit die zentrale Grundlage und Voraussetzung jeder rechtsstaatlichen Demokratie. Genau deshalb sind die Türkei oder Russland keine Demokratien – dort gibt‘s zwar Wahlen, aber ständig werden Menschen wegen Meinungsdelikten eingesperrt.

Anstelle der Meinungsfreiheit will Schwarz-Grün offensichtlich nun eine Diktatur der linken Political Correctness setzen. Aber bevor wir uns mit den beklemmenden totalitären Tendenzen des Regierungsprogramms befassen, noch ein Blick auf die mündliche Präsentation des Programms durch die beiden Koalitionsspitzen. Dabei drängen sich zwei Eindrücke auf:

Sebastian Kurz wirkt verbal souverän und locker – fast noch mehr als sonst. Nichts, was er sagt, ist abzulehnen. Freilich taucht im Zuhörer irgendwann der Eindruck auf: Vieles kommt einem bekannt vor. Fast alles, was er da sagt, könnte Satz für Satz auch ein neuerliches schwarz-blaues Regierungsprogramm sein oder ist eine Wiederholung des alten, könnte also eigentlich schon verwirklicht sein.

Werner Kogler wiederum wirkt ebenfalls sympathisch, ist aber verbal völlig zerfahren, er schwurbelt und mäandriert herum, sodass man oft nicht mehr mitbekommt, was der Mann eigentlich sagen will. Er erinnert stark an einen anderen Vizekanzler der Republik, nämlich den Freiheitlichen Herbert Haupt.

Dabei fällt zuerst genau jener Bereich auf, den Kurz selbst an die Spitze seiner Präsentation gestellt hat: Steuern und Staatshaushalt. Es ist absolut denkunmöglich, dass all das, was Kurz da gesagt hat, und all das, was im geschriebenen Programm steht, gleichzeitig Realität werden kann: nämlich keine neuen Schulden zugleich mit einer substanziellen Steuerreform – und zusätzlichem Geld für alles und jedes. Wie etwa:

Mehr Geld für Familien und Kinder. „Substanziell“ mehr Geld für Frauen. Mehr Geld für die Pflege (allein zu diesem Stichwort werden nicht weniger als zehn kostenintensive Maßnahmen angekündigt!). Mehr Geld für die Gesundheit (auch hier wieder ähnlich viele teure Einzelmaßnahmen). Mehr Geld fürs Bundesheer. Mehr Geld für mehr Polizisten. Mehr Geld für „Brennpunktschulen“. Mehr Geld für Deutschklassen (und ein Dutzend weiterer Bildungsvorhaben). Mehr Geld für die Universitäten (diese bekommen ihre Budgets gleich bis 2027 garantiert, was überhaupt noch nie da war). Mehr Geld für die „Jobintegration“ von „subsidiär Schutzberechtigten“. Mehr Geld für den „Kampf gegen Altersarmut“. Mehr Geld für die Justiz. Mehr Geld für Kinderbetreuung. Mehr Geld für Rettungsorganisationen. Mehr Geld für eine „Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 Prozent des BNP“ (das ist mehr als eine Verdoppelung). Mehr Geld für eine „signifikante Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Green Climate Fonds“. Mehr Geld für eine „Stärkung des Medienstandortes“. Und so weiter, und so fort.

Dabei sind das nur ein paar zufällig im Programm gefundene Punkte, die man schier endlos fortsetzen könnte. Im Grund wäre es einfacher, jene wenigen Bereiche aufzulisten, wo laut Schwarz-Grün nicht mehr Milch und Honig fließen soll.

Nirgendwo jedoch finde ich Vorhaben, wo diese Koalition auch nur ansatzweise sparen wollte. In Zeiten des Gratisgeldes aus der Europäischen Zentralbank (das diese freilich vorher den Sparern abgenommen hat) ist das ja offenbar nicht mehr nötig. Sparen, ein schlanker Staat, Privatisieren, Pensionsreformen – das waren die ÖVP-Themen in Zeiten des schwarzen Wolfgang Schüssel, in den flotten Alles-ist-möglich-Zeiten von Türkis scheint hingegen nichts Unangenehmes mehr notwendig.

Doch die Welt ist böse: Selbst einem Sebastian Kurz wird die Quadratur des Kreises und Erzeugung von Gold nicht gelingen. Vielmehr beginnt man zu begreifen, warum er im Finanzministerium keinen eigenständigen Experten haben wollte, sondern gerade dorthin seinen engsten Freund platziert hat, der nie laut vor den vielen teuren Populismus-Vorhaben von Schwarz-Grün warnen wird. Und vielleicht auch nicht leise.

Nach der Selbstdarstellung der beiden Parteien und damit auch den Berichten der Medien sind die beiden Großkapitel „Migration“ und „Klima“ das Wichtigste. Beide Parteichefs jubeln, dass sie sich jeweils in einem der beiden Bereiche durchgesetzt haben. Was nicht ganz unrichtig ist.

Kurz hat in der Tat etliche Sätze durchgesetzt, die nach einer Fortsetzung der bisherigen Migrationspolitik klingen. Freilich beim zentralen Punkt, also der verstärkten Abschiebung illegaler Migranten, die nach Europa gekommen sind, liegt weiterhin die Hauptverantwortung bei der EU. Egal, was da in einem österreichischen Programm steht. Daher kann Kurz stark klingen, aber er trägt dennoch nicht die Schuld, wenn die EU auch weiterhin keinen Außengrenzschutz schafft. Ganz schön clever.

Und Kogler hat in der Tat im Bereich Klima erreicht, dass diesem das weitaus längste Kapitel des Koalitionsprogramms gewidmet ist. Dazu findet sich für 2022 auch die Einführung einer CO2-Steuer. Wie diese freilich ausschauen wird, ist weiterhin völlig im Nebel. Genauso wie viele andere Schikanen zur Rettung der Welt, deren Überschriften die Grünen ins Regierungsprogramm hineingebracht haben. Das bedeutet, dass noch bei vielen Punkten gerade im Klimabereich neuerlich monatelange Koalitionsverhandlungen drohen.

Während über diese beiden Bereiche alle Medien groß berichten, ist das weitaus Schlimmste an diesem Programm weder bei der Präsentation durch Kurz und Kogler noch in den Medien-Kommentaren auch nur andeutungsweise erwähnt worden: Das ist ein Paket von Vorhaben, die Österreich in eine illiberale Demokratie, in ein fast totalitäres Land zu verwandeln drohen.

Gedankendelikte werden strafbar

Dann anstelle von mehr Frischluft durch die längst fällige Schaffung von mehr Meinungsfreiheit – die nach Ansicht einer klaren Mehrheit der Österreicher ja jetzt schon signifikant eingeschränkt ist – wird massiv die Herrschaft der Political Correctness forciert, wird die Meinungsfreiheit noch weiter eingeschränkt, werden neue Gedankendelikte eingeführt. Überdies werden gleich mehrere Meinungsüberwachungs-Institutionen geschaffen, die wie linke Stasis zur Knebelung der Österreicher beitragen werden.

Wer dies für eine übertriebene Kritik hält, möge die Vorhaben im Einzelnen studieren, die gleich in einem Dutzend sehr kongruenter Passagen sehr explizit zu finden sind (alle Zitate in Anführungszeichen stammen aus dem Koalitionsprogramm):

1. Es werden „Maßnahmen“ angekündigt, „um Vereine, die staatsfeindliches Gedankengut (so wie die Identitären) verbreiten, wirksam zu bekämpfen“. Das heißt im Klartext: Damit wird die Bekämpfung von Gedanken erstmals seit 1945 offizielle Regierungspolitik in Österreich. Das erinnert auch sehr stark an den einst in halb Europa existierenden Sowjetkommunismus: Denn auch die Kommunisten haben jeden Oppositionellen, jeden Dissidenten, jeden, der für Demokratie und Menschenrechte eintritt, automatisch als Staatsfeind bezeichnet und oft auf Jahre eingesperrt. Gleichsam als Beweis für die Gefahr eines solchen Vorhabens fehlt jede Aussage, worin die Identitären eigentlich staatsfeindlich wären. Weil sie wie Kurz gegen Islamisierung und Migration auftreten? Mit anderen Inhalten („Gedanken“) sind sie ja nie aufgetreten.

2. „Erarbeitung einer ganzheitlichen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus“: Auch hier werden reine Meinungsdelikte in gefährlicher Form mit Gewaltdelikten in einen Topf geworfen.

3. Angekündigt wird auch ein „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“. Solche Punkte sind gleich doppelt skandalös. Denn erstens wird nur Rechts-, aber kein Linksextremismus bekämpft, ohne dass ein Grund für diese grundrechtswidrige Ungleichbehandlung genannt wird. Und zweitens findet sich nirgendwo eine Definition, was Extremismus oder Rechtsextremismus genau sein soll. Damit wird Ähnliches wie beim Kampf gegen „staatsfeindliche“ Gedanken geschaffen: nämlich ein totalitäres Instrument, das als Gummiparagraph gegen jeden Andersdenkenden eingesetzt werden kann. Für allzu viele Regierungen auf dieser Welt ist jeder Oppositionelle ein Extremist, den sie brutal bekämpfen.

4. Ganz Ähnliches bedeutet auch die „Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung“. Bekanntlich wird von Linken und Moslems jede Islam- und Migrations-Kritik genau mit diesen Vokabeln, also als „Rassismus“ und „Diskriminierung“ gebrandmarkt. Damit ist ein Instrument geschaffen, das sich sogar zielgenau gegen das von Kurz ständig verkündete Ziel des Kampfes gegen illegale Migration einsetzen lässt.

5. Wiederum in die gleiche Richtung: „Beratung und Aufklärung (Etablierung und Evaluierung, Digitalisierung, Neue Medien, neue Rechte, Rechtsextremismus, Antisemitismus & Islamismus)“. Neuerlich kämpft die Regierung unter Führung einer angeblichen Mitte-Rechts-Partei nur und ohne jede Definition gegen Rechtsextremismus, aber nirgendwo gegen Linksextremismus.

6. Neuerlich in die gleiche Richtung: „Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt.“ (Wie viele radikale Politologen werden da einen Job in solchen neu zu schaffenden Ämtern finden!)

7. Und noch einmal: „Informations- und Aufklärungskampagne gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“. Das Wort „gruppenbezogene“ in diesem Absatz ist allerdings ein neues Adjektiv in der immer gleichen Suada, das aber genauso fragwürdig ist. Entweder geht es bei der „Feindlichkeit“ um ein reines Meinungsdelikt – oder aber dieses Adjektiv trennt erlaubte von unerlaubter „Menschenfeindlichkeit“.

8. Und noch einmal: „Schaffung einer offenen Internetplattform zur Information über Rechtsextremismus (Schulungsunterlagen, Workshop-Konzepte für Jugendvereine, Jugendzentren und Schulen)“: Zusätzlicher Nutzen all dieser Projekte sind neue Jobs für Linksradikale in einer staatfinanzierten Agitation gegen alles, was sie als rechts denunzieren.

9. „Verankerung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus (im DÖW) mit Zuständigkeit für jährlichen Rechtsextremismusbericht (Zugang zum notwendigen Datenmaterial aus Innen- und Justizministerium)“. Dieser Punkt ist besonders schlimm: Denn er bedeutet nichts anderes als die Errichtung einer Stasi-ähnlichen Institution auf Steuerzahlerkosten im linksradikalen „Dokumentationsarchiv“ DÖW und den Zugriff eines Vereins auf staatliche Daten.

10. „Stärkung von Diversität, Diversitätsmanagement und -monitoring in der staatlichen Verwaltung und in staatsnahen Betrieben“: Damit wird eine weitere Denunziationsagentur geschaffen, die überall überprüfen kann, ob genug Schwule, Ausländer, Moslems, Transgender usw. angestellt worden sind, und ob nirgendwo ein kritisches Wort gegen sie fällt. Nichts anderes bedeutet ja das Wort „Diversität“.

11. Die Polizei wird zur Zusammenarbeit mit „NGOs“ verpflichtet. Als solche werden linksradikale und grüne Vereine ohne jede demokratische Legitimation bezeichnet. Sie können damit künftig sogar die Polizeiarbeit direkt beeinflussen.

12. Eine „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“ bei Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“. Das bedeutet also die Verhaftung von Menschen, die noch gar nichts Rechtswidriges getan haben, aber von Behörden verdächtigt werden, etwas tun zu wollen. Dieser Punkt ist interessanterweise der einzige in diesem ganzen Großbereich Freiheitseinschränkung, an dem sich etliche Grüne stören. Dabei ist er zugleich auch der einzige, der nicht nur die staatliche Meinungsdiktatur und Herrschaft der linksradikalen Political-Correctness ausdehnt, sondern der zumindest potenziell die Sicherheit der Bürger erhöhen könnte. Aber selbst unter dem Sicherheitsaspekt passt dieses Vorhaben in keiner Weise in einen – heute muss man hinzufügen: theoretisch – der Freiheit der Bürger verpflichteten Rechtsstaat. Denn es kann nahtlos in die Diktatur führen. Viel besser wäre es, zu früheren Regelungen zurückzukehren, als verdächtige Ausländer sofort abgeschoben werden konnten; und als psychisch Kranke auch ohne Begehung eines Delikts auf Anweisung eines Richters und Arztes in Anstalten eingewiesen werden konnten. Später wurden sie dann aber auf grün-alternatives Verlangen (ausgehend von der Stadt Triest) alle wieder freigelassen.

Wenn man sich diese Liste der Grauslichkeiten durchliest, drängt sich automatisch eine vorerst nur rhetorische Frage auf: Wann beginnt diese Koalition mit der Verhaftung „staatsfeindlicher“ Oppositionsabgeordneter und Publizisten?

9. Jänner 2020

Eine detaillierte Analyse der schillernden Justizministerin zu ihrem Amtsantritt, die bis auf den letzten Beistrich auch am Ende des Jahres wiederholt werden könnte. Sie ist alles andere als eine tolle Juristin und sie hat vor allem die Chance verpasst, zum Vorbild für Migrantenmädchen zu werden, indem sie sich vom Islam lossagt. Sie schweigt lieber.

Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

Österreich versinkt in immer radikalerem Denken. Links wie rechts. Das sieht man an den Reaktionen auf die neue Justizministerin Alma Zadic. Da wird in beide Richtungen sofort maßlos überzogen. Da werden links wie rechts jeweils die nicht ins eigene Klischee passenden Fakten ignoriert und verschwiegen. Allein die Konflikte um ihre Person machen deutlich, wie sehr durch diese noch vor einem halben Jahr von kaum einem Österreicher gewünschte Regierung die Polarisierung im Lande weiter steigen wird. Daher sei hier eine ganz nüchterne, aber auch offene Bewertung des Konfliktfalls Zadic versucht.

Auch wenn ich fast nie in den Soziale Medien unterwegs bin, so habe ich leider wenig Zweifel, dass die Berichte über Morddrohungen und Beschimpfungen gegen die Neoministerin stimmen. Das sind ganz schlimme Berichte, die freilich nur bestätigen, was jeder weiß, der sich auch nur sehr bisweilen auf Twitter, auf Facebook, in Internet-Foren, in Chats und sonstigen elektronischen Plattformen umschaut: Dort wird wild geschimpft und gehasst. Ständig glaubt irgendwer, dass er auf eine wilde Beschimpfung eine noch wildere draufsetzen muss, um Gehör, Beachtung und Zustimmung zu finden. Das ist schlicht widerlich. Das nimmt natürlich auch jeder berechtigten Sachkritik die Glaubwürdigkeit.

Freilich: Solche Widerlichkeiten finden sich keineswegs nur in der Polemik von rechts nach links, sondern auch in der Gegenrichtung, wo man auf das Organisieren eines - wörtlich zu verstehenden - Shitstorms auch noch stolz ist. Und von diesem Vorwurf sind insbesondere die Grünen selbst betroffen, davon ist auch Frau Zadic nicht auszunehmen.

Sie hat sich bis heute nicht – zumindest nicht öffentlich – dafür entschuldigt, dass sie Burschenschafter, also Angehörige völlig legaler Studentenverbindungen ohne jede Begründung als „Neonazis“, „Faschisten“ und „Rassisten“ bezeichnet hat. Eine solche Entschuldigung wäre bei Amtsantritt als Justizminister viel wichtiger als der endgültige Ausgang des diesbezüglichen medienrechtlichen Verfahrens nach ihrer Berufung in zweiter Instanz, in dessen erster Instanz sie von einem Strafrichter zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt worden ist.

Entscheidend und wichtig wäre jetzt einzig, dass Zadic begreift und ausdrücklich betont, dass kein Minister so über unbescholtene Staatsbürger reden dürfe, egal wie er vorher geredet hat. Gilt diese Regel nicht mehr, dann wird freilich die Regierung selbst zur Hauptschuldigen an der durchs ganze Land gehenden Polarisierung.

Es wäre aber auch eine der eigentlichen Hauptaufgaben des Bundeskanzlers, alle Minister, auch die des Koalitionspartners, dringend um Mäßigung des Vokabulars zu bitten. Es wäre ebenso Aufgabe des Bundespräsidenten. Diese Bitte wäre insbesondere an den Vizekanzler zu richten. Denn ausgerechnet der schimpft noch immer – wie wenn er als außerparlamentarische Opposition nach Art eines Sandlers das Recht zum Dauerschimpfen hätte – ständig über die Freiheitlichen als „Rechtsextremisten“. Diese Formulierungen Werner Koglers sind letztlich dieselbe Niedertracht, die jetzt der ausgeschiedene Justizminister Jabloner zu Recht den Zadic-Beschimpfern vorgeworfen hat.

Nein, die Freiheitlichen sind keine Extremisten. Sie vertreten keine Gewalt, sie praktizieren schon gar nicht irgendetwas Gewaltähnliches, sie plädieren auch nicht indirekt für einen Putsch oder einen Bruch der Verfassung, sie bekennen sich voll und ganz zur österreichischen Nation, sie schließen sofort jeden aus, der das Nazi-Regime verherrlicht oder der Juden beschimpft, sie rühmen auch sonst kein totalitäres Regime, sie haben sogar einen Trennstrich zu den „Identitären“ gezogen (obwohl auch diese keine Extremisten sind, sondern nur Aktionisten, wie es viele grüne NGOs sind).

Mit anderen Worten: Die FPÖ erfüllt keine einzige der international üblichen Definitionen von Extremismus. Wenn die Regierung jedoch die Opposition so heftig und faktenwidrig beschimpft, denn fühlt sich diese auch umgekehrt zu jeder Art von verbalen Aggressionen legitimiert.

Eine Regierungsmehrheit hat die Macht, ja die ganze Macht. Daher hat sie auch die Pflicht, ja die erste Pflicht, für Versöhnung einzutreten, einen entsprechenden Ton einzuschlagen und die Hand zum Dialog zu reichen. Erst dann gerät die Opposition als zweite in die moralische Pflicht, selbst abzurüsten und diese Hand zu ergreifen.

Russische oder türkische Zustände, wo es zwar theoretisch noch Wahlen gibt, wo aber Oppositionelle oder freie Medien ständig schikaniert und eingesperrt werden, sind das Letzte, was wir in Österreich brauchen.

Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass diese Regierung die dringende Notwendigkeit eines Abrüstens begreift. Sonst stünde nicht im Koalitionsprogramm zehnmal eine Kampferklärung an einen – nie definierten, daher als Gummibegriff gegen jeden politischen Gegner verwendbaren – „Rechtsextremismus“, aber kein einziges Wort vom ebenso notwendigen Kampf gegen Linksextremismus. Dabei gibt es europaweit viel mehr Gewalttaten von Links- als von Rechtsextremisten. Diese sind nur bei verbalen Delikten führend.