Rechtsanwalt
Matthes Egger

Eine Untersuchung

zur SARS-CoV-2-Epidemie und den rationalen Grundlagen der aus ihrem Anlass getroffenen rechtlichen Maßnahmen in Deutschland – mit Befragung der Bundes- und Landesregierungen

Inhalt

Einleitung

II Grundlagen und Begriffsklärung

SARS-CoV-2 und COVID-19

Viren und ihre Vermehrung

Hauptübertragungsweg für SARS-CoV-2

Krankheitszeichen

Angegebener Zweck der PCR-Tests

Krankheitserreger, Infektion und Neuinfektionen

Krankheitserreger

Infektion

Neuinfektion

Krankheit

Manifestationsindex

(Dauer der) Ansteckungsfähigkeit (Kontagiosität)

10 Grundsätzliches zu Infektionsverlauf und Pathogenität bei Virusinfektionen

11 Teststrategie und Fallzahlen

Bund

Bayern

Lageberichte des RKI

12 Eingeschränkte Bedeutung (auch positiver) PCR-Tests, Antikörper- und Antigentests

Positiver PCR-Test weist nur RNA aber keine Infektion/Infektiosität nach

Lebendviruskultur allein für den Nachweis der Entwicklung und Vermehrung von SARS-CoV-2 (Infektion/Infektiosität) geeignet

Schlussfolgerung aus medizinischer Sicht

Erste Ansätze zum Erkenntnisgewinn in der Rechtsprechung

13 Ermittlung, Meldung und Bedeutung der Fälle und „Fallzahlen“

Meldepflicht

Übermittlung

Falldefinition des RKI zu Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) (SARS-CoV-2)

Hinweise des RKI zur Erfassung und Veröffentlichung von COVID-19-Fallzahlen

Schätzung des R-Wertes und (geschätzte) Erkrankungszahlen

III Bisherige Veröffentlichungen und Behandlungserfahrungen bezüglich SARS-CoV-2 und COVID-19 sowie zur Frage der Immunität

Erste Erfahrungen mit COVID-19 und der Behandlung

Risiken und Nebenwirkungen der eingesetzten Therapien und Medikamente

The China and Italy perspectives: Kritische Analyse der zunächst erfolgten Behandlungen aus medizinischer Sicht

Fehlende Therapiehinweise der deutschen Gesundheitsbehörden, RKI und Leitlinien, AWMF.org

Vorhandene Therapiemöglichkeiten und Möglichkeiten zur erheblichen Reduzierung der Viruslast im Nasen- und Rachenbereich als einfache Hygiene („H“) Maßnahme.

Weitere vorhandene Therapiemöglichkeiten – Ivermectin

Asthma Spray Budesonid

Immunität und Impfung

Hinweise des RKI zur Immunität

Hinweise des RKI zur Impfung: auch sie bietet keinen 100% Schutz

Great Barrington Erklärung vom 04.10.2020

Kritik an Great Barrington Erklärung

Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Sterblichkeit und Immunität

Schlussfolgerung aus den bisherigen Erkenntnissen

IV Befragung der Regierungsverantwortlichen in Bund und Ländern, mit dem Ziel die rationalen Grundlagen der von ihnen verordneten freiheitsbeschränkenden und die Gesundheit allenfalls teilweise in den Blick nehmenden Maßnahmen zu erfahren.

Die Fragen an Bundes- und Landesregierungen, Robert-Koch-Institut und Gesundheitsämter

Die Antworten der Bundes- und Landesregierungen, Robert-Koch-Institut und Gesundheitsämter

Die Fragen an Berater der Bundesregierung und Ministerpräsidenten

Die Antworten der Berater der Bundesregierung und Ministerpräsidenten

Eigene intellektuelle Befassung der Regierenden mit Frage nach Infektionen, Neuinfektionen, Wesen der Erkrankung und Behandlungsoptionen aus den Rückantworten nicht erkennbar

Bisherige Erfahrungen mit von der WHO ausgerufenen Pandemien und dem Einfluss fremder (z. B. privatwirtschaftlicher) Interessen auf Verlautbarungen der WHO

Die WHO

Keine (finanzielle) Unabhängigkeit der WHO

Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser

Beispiele für von WHO verbreiteter Pandemie-Angst und die Einflussnahme Dritter auf die WHO

Angst und Schrecken verhindern die sachgerechte Problembehandlung

Priming auf Angst

Kognitive Einschränkungen durch Angst

Angst entsolidarisiert und schädigt die Gesellschaft und Gesundheit (auch) des Einzelnen

Erkannte Fehler der Vergangenheit

Der Planungsfehlschluss – Wiederholung der gleichen Fehler mit schwereren Folgen

Angst macht krank

Äußerungen der Regierungen während der Pandemie

Vertrauensvorschuss ist verbraucht – engmaschige Kontrolle angezeigt

VI Impfung – Impfpflicht – Impfausweis – Menschenwürde – Gesundheit

Grundlagen

Lebendimpfstoffe

Totimpfstoffe

Adaptives Immunsystem

COVID-19 Impfstoffe

Erkenntnisse zu anderen (Pflicht-)Impfungen

Vom Leben und Sterben – Risiken und Nebenwirkungen der Impfungen

Impfzwang bzw. faktische Impfpflicht

Impfschadensrecht ist unzureichend und asymmetrisch beurteilt im Vergleich zu den Empfehlungen und Impfzwang

Impfpass und Kontaktverfolgung vs. Menschenwürde, Vernunft und freiheitlich demokratische Grundordnung

VII Verpflichtung des Staates zu wahrheitsgemäßer Information und Bedeutung von Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit

Staatliche Verlautbarungen

Meinungs- und Pressefreiheit als Aufgabe der Machtkontrolle

Tatsächliche Beobachtungen

Zwischenergebnis

Vertrauensvorschuss verbraucht – Orientierung der Maßnahmen an Menschenwürde und Grundgesetz nicht mehr erkennbar

Propagierung von Krieg und Beseitigung von Regierungen in fremden Staaten

PKW-Maut

Lobbyregister und legislativer Fußabdruck

VIII Ergebnis: alle auf „(Neu-) Infektionen“ mit SARS-CoV-2 aufbauenden und in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen und Regelungen sind derzeit rechtswidrig

Unterlassene Feststellung der tatsächlichen Anzahl von Infektionen – PCR Tests weisen keine Infektion nach, sondern nur Nukleinsäure.

Unterlassene Ursachenforschung – keine angemessene Risikoermittlung und Abwägung

Angst und Schrecken zu verbreiten verletzt die Menschenwürde und Gesundheit

Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung erkennbar

Keine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellbar

Augen auf Demokraten, beendet den Blindflug der Regierungen

IX Anhang

Einleitung

In Folge der von der WHO am 11.03.2020 ausgerufenen SARS-CoV-2 Pandemie hat der Deutsche Bundestag am 25.03.2020 nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt1, wodurch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ermächtigt wurde, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates verschiedene Maßnahmen zu treffen. Es handelte sich um einen Vertrauensvorschuss zugunsten der Regierung.2 Davon hat das BMG Gebrauch gemacht. Die Geltung dieser Maßnahmen war zunächst im Wesentlichen bis zum 31. März 2021 beschränkt.3 Im Zuge dessen kam es in der BRD mit im rekordverdächtigen Eiltempo4 verabschiedeten Gesetzen, z.B. dem sog. „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ bzw. Verordnungen und Allgemeinverfügungen auf Landesebene im Abstand von wenigen Tagen und Wochen zu bisher beispiellosen Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte (insbesondere bußgeldbewehrten Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren) der in der BRD lebenden Menschen. Begründet wird dies von der Bundesregierung und den Landesregierungen – vorliegend sollen vor allem die bayerischen Regelungen in Bezug8 genommen werden – regelmäßig mit angeblich steigenden Infektionszahlen5 bzw. der hohen Zahl angeblicher „Neuinfektionen“ mit SARS-CoV-2.6 Sie dienen nach der Begründung des „3. Bevölkerungsschutzgesetz“ und auch dem als „Formulierungshilfe der Bundesregierung“ vorliegenden weitere drastische Einschränkungen vorsehenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite7 zum Schutz der Bevölkerung vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2.8

Maßstab für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen ist nach § 28 Abs. 3 Satz 8 IfSG insbesondere die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen. Gemäß § 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG sind bei einer bundesweiten Überschreitung eines Schwellenwertes von über 50 „Neuinfektionen“ je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen bundesweit abgestimmte, umfassende und auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben.9 Nach § 28b IfSG sollen automatisch Ausgangsbeschränkungen und weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen und Schulschließungen gelten, wenn „die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100“ überschreitet. Das alles auch bußgeldbewehrt.10

Die Bestimmungen der 11. BayIfSMV dienten nach der Regierungsbegründung der Umsetzung des Maßnahmenpakets, dessen Eckpunkte in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. Dezember 2020 beschlossen wurden. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen getroffen, die aufgrund der Infektionslage in Bayern erforderlich sind. Die Begründung der 12. BayIfSMV verweist ebenfalls auf Infektionszahlen und die Begründung zur 11. BayIfSMV.11

Selbst wenn „Fallzahlen“ zurückgehen, werden weitere Einschränkungen verordnet und die Grundrechtseinschränkungen damit begründet, dass der derzeit zu verzeichnende Rückgang mit einer verringerten Inanspruchnahme von Testkapazitäten in der Zeit vom 23. Dezember 2020 bis 6. Januar 2021 zu begründen sei, dass die derzeit gemeldeten Zahlen zwar geringer als vor Weihnachten 2020 seien, allerdings sei auch weniger getestet worden.12

Vielmehr sei weiterhin eine hohe Anzahl an Übertragungen in der Bevölkerung zu beobachten.13

Die Frage, wie letztere Aussage ohne Tests belegt werden könnte, bleibt im Dunkeln, soll hier jedoch nicht weiter untersucht werden.

Die Bundesregierung veröffentlicht seit langem jeden Tag Aussagen zu „Neuinfektionen“. Im Zeitraum vom 31.01.2021 bis 19.04.2021 lauteten die diesbezüglichen Aussagen, die sich nur hinsichtlich der Zahlen von denen der Vortage und Zwischentage unterscheiden wie folgt:

Aktuell gibt es in Deutschland rund 237.800 Coronavirus-Infizierte. Das Robert Koch-Institut (RKI) verzeichnete 11.192 Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden in Deutschland. Die 7-Tage-Inzidenz liegt bundesweit aktuell bei 90,2 (Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen), regional kann es dabei zu erheblichen Schwankungen kommen (Stand: 31. Januar, 0:00 Uhr).

Seit Beginn der Pandemie haben sich in Deutschland 2.216.363 Menschen nachweislich mit dem Coronavirus infiziert. Die Zahl der Todesfälle liegt bei 56.945, gegenüber dem Vortag stieg sie um 399 (Stand: 31. Januar, 0:00 Uhr). Die Gesamtzahl der Impfungen liegt laut RKI bei 2.317.158 (Stand: 31. Januar).

Beim RKI finden Sie eine Übersicht der Fallzahlen.14

In Presse, Funk und Fernsehen werden diese Zahlen, verbunden mit der Behauptung, dass dem RKI eine bestimmte Anzahl Neuinfektionen gemeldet worden seien, regelmäßig undifferenziert wiedergegeben15 oder gar behauptet, dass die als solche in Schrift und Wort bezeichnete Zahl der „Neuinfektionen“ aus aktuellen Nachrichten des Robert-Koch-Instituts stammten, verbunden mit dem schriftlichen Hinweis: („Quelle: RKI“)16. Vergleicht man die von der Bundesregierung verlinkten und in Bezug genommenen Veröffentlichungen des Robert-Koch-Instituts (RKI)17, fällt allerdings folgende seit Wochen zu beobachtende Diskrepanz in der Bezeichnung auf:

Auch die Bundeskanzlerin persönlich hat z. B. in der Bundespressekonferenz am 21.01.2021 auf die „täglichen Neuinfektionen“ Bezug genommen,18 und auch der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier z. B. in der „Bild am Sonntag“ vom 07.02.2021.19

Seit 15.04.2021 finden sich in der Presse erste Hinweise darauf, dass ein positiver PCR-Test weder gleichbedeutend mit einer Corona-Erkrankung noch mit Infektiösität ist, dass es entsprechend irreführend ist, einen positiven PCR-Test als „Neuinfektion“ zu bezeichnen.20

Das ist insofern bemerkenswert, als Olfert Landt, Chef des Unternehmens TIB Molbiol21, das solche PCR-Tests produziert, aktuell bis zu zwei Millionen Stück pro Woche, schon am 12.02.2021 betonte, dass seiner Einschätzung nach die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös sei, weil man wisse, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind.22

Das wirft u. a. die Frage auf, warum das Robert Koch-Institut (RKI) als die nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen (§ 4 IfSG), eingerichtet als Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, welches die zentrale Einrichtung der Bundesregierung auf dem Gebiet der Krankheitsüberwachung und –prävention ist (§ 11 Abs. 1 IfSG),23 andere Begriffe für dieselben Zahlen verwendet, als die Bundesregierung bzw. die Landesregierungen bzw. wie „Fälle“ bzw. „Neuinfektionen“ zu definieren sein könnten und wie sie ermittelt werden. Dies zumal, da in der Kommentarliteratur und in den bislang veröffentlichten Gerichtsentscheidungen, soweit ersichtlich, der Begriff der Neuinfektionen weder definiert, noch die genannten Zahlen bzw. die ins Auge springende Diskrepanz der Bezeichnungen Neuinfektionen und Fälle hinterfragt wurden.24

1 BT-Drcks. 25.03.2020, Plenarprotokoll 19/154, S. 19169C

2 BT-Drcks. 25.03.2020, Plenarprotokoll 19/154, S. 19159

3 BT-Drcks. 19/23944 vom 03.11.2020, S. 1

4 Sangs, NVwZ 2020, 1780.

5 BT-Drcks. 19/23944 vom 03.11.2020, S. 31

6 So auch die von der Gesetzesbegründung in Bezug genommene und auf Basis von Modellrechnungen Kontaktbeschränkungen einfordernde Gemeinsame Erklärung der Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Präsidenten der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina: Coronavirus-Pandemie: Es ist ernst, vom 27. Oktober 2020 – soweit die Ermittlung der Lebensläufe der Verfasser das widerspiegelt, hat keiner jemals eine Atemwegserkrankung an Menschen behandelt; Begründung der Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 28.01.2021, BayMBl. Nr. 76; Begründung der Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Januar 2021, BayMBl. 2021 Nr. 6; auch in Baden-Württemberg, Begründung zur 8.Änderungsverordnung vom13. Februar 2021 zur 5.Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung –CoronaVO) vom 30.November 2020; § 3 12. BayIfSMV vom 05.03.2021, BayMBl. 2021 Nr. 171.

7 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordn ungen/GuV/B/4._BevSchG_Formulierungshilfe.pdf

8 BT-Drcks. 19/23944, S. 2, 21

9 Begründung der Verordnung zur Änderung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung vom 28.01.2021, BayMBl. Nr. 76; Begründung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020, BayMBl. 2020 Nr. 738

10 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordn ungen/GuV/B/4._BevSchG_Formulierungshilfe.pdf

11 Begründung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV) vom 15. Dezember 2020, BayMBl. 2020, 738; Begründung 12. BayIfSMV vom 05.03.2021, BayMBl. 2021, 171.

12 Begründung der Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Januar 2021, BayMBl. 2021 Nr. 6

13 Begründung der Verordnung zur Änderung der 11. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 8. Januar 2021, BayMBl. 2021 Nr. 6

14 https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/fallzahlen-coronavirus-1738210, 31.01.2021, 19.04.2021

15 z. B. https://www.tagesschau.de/inland/rki-zahlen-inzidenz-101.html am 14.02.2021: RKI zu Neuinfektionen: Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 6.114 Corona-Neuinfektionen gemeldet. […] Am Sonntag vergangener Woche hatte das RKI binnen eines Tages 8.616 Neuinfektionen und[…] verzeichnet; https://www.zdf.de/nachrichten/heute/coronavirus-ausbreitung-infografiken-102.html., 14.02.2021: In Deutschland wurden mittlerweile mehr als zwei Millionen Infektionen mit dem Coronavirus bestätigt. [,..]Bekannte Corona Fälle – Infizierte – Deutschland 2.334.561.[…] Neuiinfektionen in Deutschland; https://www.n-tv.de/infografik/Coronavirus-aktuelle-Zahlen-Daten-zur-Epidemie-in-Deutschland-Europa-und-der-Welt-article21604983.html, 14.02.2021: Entwicklung der bestätigten Corona-Infektionen in Deutschland und der Todesfälle seit 1. März 2020.[…] Coronavirus Neuinfektionen nach Bundesländern[…]Der Trend seit Ostersonntag: Wie hat sich die Zahl der täglich neu erfassten Infektionsfälle in Deutschland im Durchschnitt der jeweils zurückliegenden sieben Tage entwickelt?; https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-infizierte-genesene-tote-alle-live-daten-a-242d71d5-554b-47b6-969a-cd920e8821f1, 14.02.2021: Mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland haben sich nachweislich mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert. 2,33 Mio. Infizierte gesamt […]; Bayern1, 15.02.2021:8 Uhr Nachrichten: RKI meldet 4.426 Neuinfektionen https://www.br.de/nachrichten/wissen/warnwert-obergrenze-gemeldete-corona-infektionen-in-bayern,Rt7a9rb, 15.02.2021: Als Neuinfektionen werden die Fälle bezeichnet, die im Vergleich zum Vortag bei den Behörden neu gemeldet wurden.

16 Tagesschau 23.02.2021, 20:00 Uhr,

17 https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

18 Video und Mitschrift der Bundespressekonferenz vom 21.01.2021, https://www.jungundnaiv.de/2021/01/21/bundeskanzlerin-fuer-desinteressierte-angela-merkel-zur-aktuellen-lage-bpk-vom-21-januar-2021/

19 https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/peter-altmaier-ueber-lockdown-lockerungen-oeffnungen-hoffentlich-spaetestens-an-75246826,view=conversionToLogin.bild.html, 07.02.2020; zitiert nach ntv https://www.n-tv.de/politik/Kaum-Hoffnungen-auf-Corona-Lockerungen-article22343900.html, 07.02.2021

20 Tim Röhn, Wir müssen die Ergebnisse der PCR-Tests genauer auswerten, Welt 15.04.2021, https://www.welt.de/debatte/kommentare/article230407507/Ct-Wert-Wir-muessen-die-Ergebnisse-der-PCR-Tests-genauer-auswerten.html

21 Ein Unternehmen, dessen Mitarbeiter an Corman Victor M, Landt Olfert, Kaiser Marco, Molenkamp Richard, Meijer Adam, Chu Daniel KW, Bleicker Tobias, Brünink Sebastian, Schneider Julia, Schmidt Marie Luisa, Mulders Daphne GJC, Haagmans Bart L, van der Veer Bas, van den Brink Sharon, Wijsman Lisa, Goderski Gabriel, Romette Jean-Louis, Ellis Joanna, Zambon Maria, Peiris Malik, Goossens Herman, Reusken Chantal, Koopmans Marion PG, Drosten Christian. Detection of 2019 novel coronavirus (2019-nCoV) by real-time RT-PCR. Euro Surveill. 2020;25(3):pii=2000045. https://doi.org/10.2807/1560-7917.ES.2020.25.3.2000045; mitgewirkt haben.

22 Simone Schamann, PCR-TEST-HERSTELLER, Die Hälfte aller Corona-Positiven ist nicht ansteckend, Nordkurier vom 17.02.2021, https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/die-haelfte-aller-corona-positiven-ist-nicht-ansteckend-2241827212.html; Leon Schmitt, Corona: Streit um PCR-Test – Hersteller fordert mehr Mut vom Robert Koch-Institut (RKI), Fuldaer Zeitung vom 12.01.2021, https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-pcr-test-infektioes-robert-koch-institut-rki-berlin-tib-molbiol-olfert-landt-90132220.html

23 https://www.rki.de/DE/Content/Institut/institut_node.html;jsessionid=B11EAC09BF7D1902FCB8F00E2D 2F232A.internet101

24 vgl. z. B. BVerfG Beschl. v. 11.11.2020 – 1 BvR 2530/20, COVuR 2020, 812 = BeckRS 2020, 30293; VGH München 14.12.2020 – 20 NE 20.2907, NJW 2021, 178; VGH München 08.12.2020 – 20 NE 20.2461, BeckRS 2020, 34549; OLG Oldenburg 11.12.2020 – 2 Ss (OWi) 286/20, COVuR 2021, 119; VG Karlsruhe 10.12.2020 – 2 K 5102/20, BeckRS 2020, 34648;
AG Dortmund 02.11.2020 – 733 OWi – 127 Js 75/20 – 64/20, BeckRS 2020,28759=COVuR 2020,896; VG Berlin 12.06.2020 – VG 14 L 162/20, BeckRS 2020, 18280; VG Düsseldorf 23.12.2020 – 24 L 2625/20, BeckRS 2020, 37099; BVerfG 07.04.2020 – 1 BvR 755/20, NJW 2020, 1429; BayVerfGH 26.03.2020 – Vf. 6-VII-20, NVwZ 2020, 624; VG Frankfurt a. M. 14.10.2020 – 2 L 2667/20, BeckRS 2020, 27701; VG Frankfurt a. M. 23.10.2020 – 2 L 2784/20.F, BeckRS 2020, 29143.