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Vorwort zur deutschen Ausgabe

Es gibt ja in Deutschland eine breite Kontroverse zum Thema »Putin verstehen«, aber so, wie die Dinge derzeit liegen, ist das Thema »Hillary Clinton verstehen« eigentlich noch wichtiger.

Zum Jahresanfang 2016 ist Hillary Rodham Clinton, trotz wachsender Opposition von Seiten ihres demokratischen Mitbewerbers Bernie Sanders und des republikanischen Exzentrikers Donald Trump, die Kandidatin, die im November 2016 mit größter Wahrscheinlichkeit zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt werden wird. Davon abgesehen verkörpert sie den Konsens zwischen den Neokonservativen und den liberalen humanitären Interventionisten, der das außenpolitische Establishment in Washington dominiert.

Hillary Clinton hat ganz klar die Absicht, die Politik des »Regimewandels«, die sie als Außenministerin verfolgte, weiterzubetreiben. Sie war eine der Haupanstifterinnen des Krieges zum Sturz von Gaddafi in Libyen und immer eine der entschiedensten Verfechterinnen des Einsatzes aller notwendigen Mittel, um Baschar al-Assad in Syrien zu stürzen. Das entstandene Chaos hat ihren Eifer keineswegs gemindert.

Hillary Clinton setzte sich auch dann energisch für die »Bewaffnung der gemäßigten Rebellen« in Syrien ein, wenn Präsident Obama zögerte. Am 16. September 2015 gab General Lloyd Austin – der Offizier, der mit dem 500 Millionen Dollar teuren US-Programm zur »Ausbildung und Ausrüstung« beauftragt war, das der Stärkung »moderater« Anti-Assad-Rebellen dienen sollte – gegenüber dem Kongress zu, das Programm sei ein totaler Fehlschlag gewesen. Nur »vier oder fünf« der zum Kampf gegen Assad »ausgebildeten und ausgerüsteten« Kämpfer waren noch aktiv verfügbar. Der Rest dieser »guten« Rebellen war entweder desertiert oder war, samt ihrer US-Waffen, zu den »bösen« Rebellen übergelaufen.

Dieser Fehlschlag änderte Hillary Clintons Meinung nicht. Ebenso wie andere in Washington verkündet sie auch weiterhin, irgendwo zwischen dem »Islamischen Staat« und der Republik Syrien kämpften »gemäßigte« Rebellen gegen beide Seiten und verdienten unsere Unterstützung.

Am 30. September begann Russland auf Einladung der syrischen Regierung mit der Bombardierung von Zielen der islamistischen Extremisten in Syrien. Clinton reagierte mit ihrer seit langem erhobenen Forderung nach einer »Flugverbotszone« in Nordsyrien – die sich indes logischerweise gegen syrische und russische Flugzeuge richten würde, da die islamistischen Rebellen über keine Luftwaffe verfügen. Das Weiße Haus lehnte diese Idee ab, was ein weiteres Mal zeigt, dass Hillary Clinton den aggressivsten Flügel der Kriegspartei innerhalb des politischen Establishments der USA repräsentiert.

Typisch für Hillary Clinton ist, dass sie Außenpolitik im Stil einer persönlichen Vendetta praktiziert. Dabei richtet sich ihr selbstgerechter Zorn gegen Gaddafi, oder Putin, oder Assad. Von den Kommandohöhen der US-Macht stigmatisiert sie den »Diktator« und erklärt, er müsse »gehen«. Kontext und Resultate kümmern sie wenig.

Hillary Clinton ist scharf dafür kritisiert worden, dass sie während ihrer vier Jahre als US-Außenministerin statt der offiziellen Kommunikationskanäle einen privaten E-Mail-Server genutzt hat. Dieser Skandal wurde vom Kongress untersucht, aber die überparteiliche Unterstützung für die US-Außenpolitik ist so groß, dass selbst ihre republikanischen Gegner im Kongress sich auf unwesentliche Details konzentrierten, statt sie für ihre führende Rolle bei der Zerstörung Libyens als lebensfähiger Staat anzugreifen.¹

Diese Politik des chaotischen Regimewandels ist tatsächlich das Wahrzeichen des außenpolitischen Ansatzes Hillary Clintons – und zwar sogar so sehr, dass ihre engsten Ratgeber sich bereits darauf freuten, den US-»Sieg« in Libyen zur Basis einer »Clinton-Doktrin« zu machen, die dazu beitragen würde, ihr die Präsidentschaft zu sichern. In einer E-Mail an Hillary Clinton vom 22. August 2011 frohlockte ihr enger Berater Sidney Blumenthal über die erfolgreiche Bombardierung Libyens.² »Erst einmal, Glückwunsch! Das ist ein historischer Augenblick, und man wird dir das Verdienst zuschreiben, ihn herbeigeführt zu haben«, schrieb er.

»Wenn es am Ende zum Sturz von Gaddafi selbst kommt, solltest du natürlich, ganz gleich, wo du dich gerade befindest, und wenn es die Auffahrt zu deinem Ferienhaus ist, vor laufenden Kameras eine öffentliche Erklärung abgeben. […] Du musst vor die Kameras treten. Du musst dich in diesem Moment in der Geschichte verewigen. […] Die wichtigste Wendung dabei ist erfolgreiche Strategien<.«³

Clinton leitete die Mail an ihren obersten Mitarbeiter im Außenministerium, Jake Sullivan, weiter und merkte an, wenn sie mit ihrer Erklärung bis direkt nach dem Sturz Gaddafis warte, werde dies »sie noch dramatischer machen«. Sullivan steuerte weitere Ratschläge bei: »Es könnte sinnvoll sein, dass du einen Gastkommentar schreibst, der direkt nach seinem Sturz veröffentlicht wird und in dem du diesen Punkt hervorhebst. […] Du kannst den Kommentar dann bei all deinen Auftritten nochmals bekräftigen, aber es ist sinnvoll, etwas Definitives niederzulegen, fast so etwas wie die Clinton-Doktrin.«⁴

Kurz, Hillary Clintons Berater fassten ins Auge, den gewaltsamen Sturz der Führer anderer Länder zur grundlegenden außenpolitischen »Doktrin« ihrer Kandidatin zu erheben. Das Chaos, das später in Libyen ausbrach, hat die Triumphstimmung etwas gedämpft, aber es hat den von ihren glühenden Unterstützern geteilten clintonschen Standpunkt, der Sturz von Diktatoren sei genau das, was man tun müsse, in keiner Weise geändert. Hillarys Nachfolgerin als Senatorin aus New York, Kirsten Gillibrand, tat den Hinweis auf »das Durcheinander« in Libyen mit dem Kommentar ab, Libyen sei »vorher ein Durcheinander« gewesen, »und jetzt ist es auch ein Durcheinander«. Wozu sich also aufregen?

In ihrer Wahlkampagne setzt Hillary Clinton ihre Vendetta gegen »Diktatoren« fort. Ungeachtet des Vorrückens und der Gräuel des »Islamischen Staates« (Daesch), ungeachtet der Flut von Flüchtlingen, die aus von US-Militärinterventionen verwüsteten Ländern nach Europa drängen, ungeachtet der terroristischen Angriffe am 13. November 2015 in Paris, die viele Menschen in Frankreich und anderswo zu der Meinung gebracht haben, es sei wohl doch dringlicher, den Vormarsch des islamistischen Fundamentalismus zu stoppen als den syrischen Präsidenten loszuwerden, bleibt Hillary Clinton bei ihrem Mantra: Assad muss gegen. »Assad hat den letzten Zahlen zufolge an die 250 000 Syrer getötet«, proklamierte sie in einer Wahlkampfdebatte mit Bernie Sanders am 12. Dezember 2015. Der hier verwendete rhetorische Kniff demonstriert die Infantilisierung der politischen Debatte in den Vereinigten Staaten: Sämtliche Toten in einem fünf Jahre währenden Bürgerkrieg – einschließlich aller Soldaten der syrischen Armee, aller von Rebellen getöteten Zivilisten und aller Nicht-Syrer, die sich den islamistischen Kräften angeschlossen haben – sie alle werden einem »Diktator« angerechnet, der »sein eigenes Volk tötet«.

Gewisse wohlinformierte Beobachter im Westen sehen das etwas anders. Mitarbeiter der U.S. Defense Intelligence Agency (DIA) haben versucht, das Weiße Haus zu warnen, der Sturz Assads werde zum Sieg der islamischen Fanatiker führen – mit katastrophalen Auswirkungen. Aber, so der ehemalige DIA-Direktor Generalleutnant Michael Flynn: »Ich hatte das Gefühl, dass sie die Wahrheit nicht hören wollten.«⁵ Die politische Führung der USA scheint in einer imaginären Welt zu leben, in die unwillkommene Fakten nicht eindringen können. Hillary Clinton ist ein extremes Beispiel für diese Undurchlässigkeit.

Führende Politiker der Vereinigten Staaten proklamieren immer wieder, wie sehr ihnen die »Werte und Interessen« ihrer Nation am Herzen liegen. Außerdem erachten sie es als selbstverständlich, dass ihre europäischen Verbündeten ihrer Führung folgen müssen, um diese »Werte und Interessen« zu verteidigen. Deren gelegentliches Zögern dabei wird von Washington als »Mangel an Mut« gebrandmarkt.

Die Werte, um die es dabei angeblich geht, werden selten explizit genannt, aber man könnte ja davon ausgehen, dass kulturelle Modernisierung und eine säkulare Gesellschaft dazu gehören. Und doch haben die USA sich im Nahen Osten durchgängig mit den rückwärts-gerichtetsten sozialen Kräften verbündet, um nach Modernisierung strebende Staaten zu zerstören. Weit von jeder Dankbarkeit entfernt, wenden diese inhärent antiwestlichen Kräfte ihre Gewalt dann gegen den Westen, unter anderem, um als die wahren Befreier der muslimischen Welt von den »Kreuzfahrern« die Unterstützung der Massen zu gewinnen.

In einigen Teilen der Welt war der Marxismus die Form der »westlichen Werte«, die die Modernisierung voranbringen konnte. In der arabischen Welt bedeutete Nationalismus die Bemühung, einen modernen Staat und eine säkulare Gesellschaft aufzubauen. Die Vereinigten Staaten haben sich entschieden, diese Experimente als etwas absolut Feindliches zu betrachten, das vernichtet werden muss. Dabei war und ist der Vorwand für die Zerstörung nach Modernisierung strebender Regimes immer wieder, sie würden von »Diktatoren« regiert – ein Wort, das, zumindest in meiner englischen Muttersprache, seine mythologische Macht dem Umstand verdankt, dass es als die gängige Bezeichnung für Adolf Hitler populär wurde.

Die Denkweise Washingtons ist stark von einigen höchst vereinfachenden Analogien geprägt, die auf die Zeit des Zweiten Weltkrieges zurückgehen. So ist etwa »München«⁶ ein Stichwort, das benutzt wird, um Diplomatie anstelle von Gewalt auszuschließen. Und die Bundesrepublik Deutschland wird in Washington als bestes Beispiel dafür angeführt, dass eine Besatzung durch die USA die beste Art ist, eine frühere »Diktatur« zu »demokratisieren« – wobei die Geschichte Deutschlands vor Hitler einfach ignoriert wird.

Diese ideologische Hegemonie befähigt die USA, ihre Verbündeten in immer gefährlichere Interventionen hineinzuziehen. Nur die USA – als einziges Land auf der Welt und in der Weltgeschichte, ein »Ausnahmeland« eben – würden nie auch nur auf eine Idee wie den Imperialismus kommen! Umgekehrt läuft dann jedes Land (außer den USA selbst), das ernsthaft über seine eigenen nationalen Interessen nachdenkt, Gefahr, als »nationalistisch« und damit auch als aggressiv und feindlich gegenüber Minderheiten stigmatisiert zu werden. Im Gegensatz dazu gilt Gefolgschaft gegenüber der US-Führung als Dienst für einen höheren Zweck.

Wird die deutsche Bevölkerung, deren moralische Kultur nicht auf zwölf Jahre der Geschichte des 20. Jahrhunderts reduziert werden kann, es irgendwann wagen, sich vom Gedanken einer ewig währenden Kollektivschuld zu befreien und ihre eigenen Werte und Interessen zu definieren, auch wenn sie der Kriegspolitik der USA widersprechen? Könnte es sein, dass die unbestreitbare Schuld einer vor mehr als einem Jahrhundert geborenen Generation an Krieg und Völkermord die Bevölkerung Deutschlands zu einer Komplizenschaft mit einer heutigen Kriegspolitik verleitet, die von den USA betrieben wird? Alles wird sinnlos, wenn ein schlechtes Gewissen das Gewissen selbst tötet. Die heutige Generation der Deutschen trägt an der Vergangenheit keine Schuld, aber sie hat die Verantwortung für Gegenwart und Zukunft. Es bleibt zu hoffen, dass diese Verantwortlichkeit sich als Kraft für Frieden und Vernunft erweist.

Diana Johnstone, Paris, Januar 2016

Einführung

Hillary Rodham¹ wurde 1947 in die Generation der Baby-Boomer hineingeboren, ein Jahr, bevor der Politikplaner des US-Außenministerium George F. Kennan in einem internen Papier die berühmt gewordenen Sätze schrieb: »Wir verfügen über 50 Prozent des Reichtums dieser Welt, unsere Bevölkerung beträgt jedoch lediglich 6,3 Prozent der Weltbevölkerung. […] In so einer Situation müssen uns andere beneiden und Groll gegen uns verspüren. Unsere wichtigste Aufgabe in der nächsten Zeit wird sein, ein Muster von Beziehungen auszudenken, das es uns ermöglichen wird, diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten.«²

Hillary, in ihrer Jugend eine Anhängerin des rechten republikanischen Senators Barry Goldwater, wuchs mit diesem Selbstverständnis eines reichen und dominanten Amerika auf, das die Pflicht hatte, seine Spitzenstellung in einer Welt voller Neid und Missgunst zu verteidigen. Das war die damalige Standardsicht.

Diese Sichtweise war das Resultat des Zweiten Weltkriegs. Die Vereinigten Staaten hatten den Krieg im Pazifik gewonnen. In Europa gebührte der Sieg in überwältigendem Maß der Sowjetunion – eine Tatsache, die in Hollywoodfilmen und bei den häufigen D-Day-Feiern zur Landung in der Normandie außer Acht gelassen wird, wobei man geflissentlich übersieht, dass zu diesem Zeitpunkt die Rote Armee die Wehrmacht an der Ostfront schon fast besiegt hatte. Wirtschaftlicher Sieger des Zweiten Weltkriegs waren allerdings ganz klar die USA. In einer stark zerstörten und hochverschuldeten Nachkriegswelt hatten die Vereinigten Staaten auf einmal diesen gewaltigen Vorteil, den Kennan dann hervorhob.

Leider haben die USA seit dieser Zeit kein anderes großes nationales Ziel entwickelt als das, an der Spitze zu bleiben.

In den letzten Jahren sind die Vereinigten Staaten oft als »Imperium« bezeichnet worden. Aber sie sind kein Imperium wie jedes andere. Die USA unterhalten Militärstützpunkte auf der ganzen Welt, deren Ziel jedoch eher die Erhaltung ihres Vorsprungs seit dem Zweiten Weltkrieg ist als eine Expansion, wie sie für frühere Imperien typisch war. Die ehemaligen europäischen Imperien übernahmen eine gewisse Verantwortung für die von ihnen eroberten Länder, um deren Reichtümer effektiver ausbeuten zu können. Neben der Ausbeutung der örtlichen Arbeitskräfte und dem Diebstahl von Ressourcen bauten frühere Imperien auch eine Infrastruktur auf und führten nützliche Neuerungen ein, um das reibungslose Funktionieren ihrer Kolonien sicherzustellen. Die USA sind ein verantwortungsloses Im-perium.³ Sie verwüsten Länder und hinterlassen sie in Trümmern, ohne dass dies durch einen Nutzen ausgeglichen würde. Ihr Vorgehen wird immer zerstörerischer, weil es gar nicht um den Aufbau eines Imperiums geht, sondern um die Ausschaltung tatsächlicher oder potentieller Rivalen, um die im Zweiten Weltkrieg errungene Vormachtstellung aufrechtzuerhalten.

Die destruktive Natur dieser Kriege zeigt sich auch daran, dass die USA keinen ihrer jüngeren Kriege wirklich »gewonnen« haben. Flüchtige Illusionen, man habe »gesiegt«, sind stets mit dem Aufstieg feindseliger Extremisten zerstoben. Erst kürzlich hat der unerklärte US-Drohnenkrieg gegen die Islamisten im Jemen einen noch heftigeren revolutionären Aufstand ausgelöst, bei dem US-Waffen erbeutet wurden und die Vertreter der USA zur Flucht gezwungen waren.

Trotz der verheerenden Resultate all ihrer Kriege im Nahen Osten scheint die Kriegspartei in Washington bereit, in der Ukraine einen weiteren Stellvertreterkrieg zu führen – gegen einen wesentlich mächtigeren Widersacher als im Nahen Osten. All das sind letztlich »Spielverderber«-Kriege, die zur Schwächung potentieller Rivalen geführt werden. Sie schaffen immer größeres Chaos und unversöhnliche Feinde, ohne dass jemand wirklichen Nutzen von ihnen hat.

Wählt mich, ich bin eine Frau!

Hillary Rodham Clinton hat viele Jahre auf den Versuch verwendet, Frauen in den USA die Idee zu verkaufen, ihre Träume, nicht die Hillarys, würden belohnt, wenn sie zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt wird.

Die Idee scheint zu sein, dass, wenn nur Hillary »die gläserne Decke durchbricht«, andere Frauen nachströmen und die oberen Stockwerke, den Speicher und sogar das Dach besetzen werden.

Aber müssen wir »beweisen«, dass eine Frau Präsidentin sein kann? Wenn Frauen Ringerinnen sein können, wofür sie von der Natur nicht sonderlich qualifiziert sind, sollte klar sein, dass eine Frau auch Präsidentin sein kann. Es gibt nichts an den bedeutenden Anforderungen dieses Amtes, was Frauen ausschließen würde. Das Entscheidende an den nächsten Präsidentschaftswahlen ist sicher nicht, diesen trivialen Punkt zu beweisen. Im Raum steht nämlich auch noch die nicht unbedeutende Frage, ob die USA in einen Krieg mit einer anderen großen Atommacht geführt werden sollen. Die Vermeidung des Dritten Weltkriegs ist ja womöglich noch wichtiger als der »Beweis«, dass auch eine Frau Präsidentin der Vereinigten Staaten sein kann.

Im Lauf der gesamten Geschichte sind auch Frauen Herrscherinnen gewesen, aber das hat auf das Alltagsleben von Millionen von Frauen sehr wenig Einfluss gehabt. Die Frauen an der Spitze waren, wie Hillary selbst, meist Töchter oder Ehefrauen männlicher Herrscher. Hillarys Biograf Carl Bernstein paraphrasiert sie während ihrer Südasienreise 1995 mit den Worten: »Pakistan, Indien, Bangladesch und Sri Lanka hatten bereits alle eine von Frauen geführte Regierung gehabt, doch gleichzeitig werden Frauen in diesen Kulturen so wenig geachtet, dass neugeborene Mädchen mitunter getötet oder ausgesetzt werden.«⁴ Die gesellschaftliche Situation von Frauen in einer Gesellschaft hängt nicht davon ab, ob ein Land eine Königin hat oder nicht.

Frauen vollbringen in vielen Bereichen Herausragendes, und diese Leistungen sind oft wichtiger für die Schaffung inspirierender Rollenmodelle als die Politik. Ein Beispiel hierfür ist die Iranerin Maryam Mirzakhani, die im August 2014 als erste Frau mit der Fields-Medaille für exzellente Leistungen in der Mathematik ausgezeichnet wurde. Das könnte ein positives Zeichen setzen.

Sowohl in der Politik als auch in anderen mit Macht verbundenen Gebieten lassen häufig die Frauen selbst die »gläserne Decke« unangetastet und begnügen sich mit einem Platz außerhalb des Rampenlichts, um anderen zu helfen. Daran ist nichts auszusetzen. Aber für Frauen, die politisch mächtige andere Frauen als Rollenmodell brauchen, bietet die Geschichte Cleopatra, Katharina die Große in Russland, Eleonore von Aquitanien, Königin Elisabeth I. und viele weitere Beispiele. Zahlreiche gewählte Staatschefs der heutigen Welt, vor allem in Lateinamerika, sind Frauen. In England regierte Margaret Thatcher von 1979 bis 1990, und in Deutschland ist Angela Merkel seit 2005 und mittlerweile in der dritten Legislaturperiode Kanzlerin. Die Vereinigten Staaten haben den Zeitpunkt verpasst, als erste in der Welt eine Frau an die Spitze des Staates zu wählen, aber das ist kein Grund zur Sorge – irgendwann werden auch sie es schaffen.

Haben die Frauen in den USA so große Defizite, dass sie Hillary Clinton als Präsidentin brauchen, um sich besser zu fühlen?

Ganz bestimmt nicht. Die Frauen in den USA schaffen sich derzeit viele neue Wege, ein erfolgreiches, sinnvolles und erfüllendes Leben zu leben. Und wenn die erste Präsidentin des Landes die ganze Welt ins Desaster stürzt, wird es danach auch den Frauen in den USA nicht besser, sondern wesentlich schlechter gehen.

Hoffen wir also, dass die erste Präsidentin dieses Landes eine Person sein wird, die sich durch ein tiefes Verständnis der Welt und echtes menschliches Mitgefühl auszeichnet statt durch unermüdlichen persönlichen Ehrgeiz.

Hillary Clinton in Aktion: Heuchelei in Honduras

Barack Obama versprach den Wandel.

Dann, nach der Wahl, ernannte er Hillary Rodham Clinton zur Außenministerin. Das war ein frühes Signal, dass es in der Außenpolitik keine echte Veränderung geben würde – zumindest keine zum Besseren.

Der erste echte Test für den »Wandel« in der US-Außenpolitik kam sechs Monate später, als der gewählte Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, am 28. Juni 2009 durch die Streitkräfte seines Landes gestürzt wurde.

Ein echter Wandel hätte in dieser Situation bedeutet: Die USA hätten den Putsch scharf verurteilen und die Wiedereinsetzung des legitimen Präsidenten fordern müssen. Vor dem Hintergrund ihres Einflusses und ihrer Militärpräsenz in Honduras hätten die USA mit einer »entschlossenen Haltung« den Protesten gegen den Putsch in Honduras selbst und in der gesamten Hemisphäre Biss verleihen können.

Es geschah aber etwas ganz anderes.

Man bekam hier einen ersten Vorgeschmack auf den Umgang Hillary Rodham Clintons mit dem Rest der Welt. Sie nennt das »smart power«.⁵ Übersetzen lässt sich dieser Begriff als »Heuchelei und Manipulation«.

Anfang Juni 2009 flog Hillary zum Jahrestreffen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Honduras. Sie hatte ein wichtiges Ziel im Sinn: eine Mehrheit der OAS-Staaten von der Aufhebung des vor 47 Jahren erfolgten Ausschlusses von Kuba abzuhalten. Die allermeisten von ihnen betrachteten diesen Ausschluss als »ein überholtes Werkzeug des Kalten Kriegs«.⁶ Erstaunlich für Hillary gingen Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Ecuador sogar so weit, den Ausschluss als »Beispiel für die Tyrannei der USA« zu bezeichnen.⁷

Also lösten Hillary und ihr Stab das Problem, indem sie alten Wein in neue Schläuche füllten. Kein Kalter Krieg, keine »kommunistische Gefahr« mehr!

»Nach Präsident Obamas Maßgabe, wir müssten die schalen Debatten des Kalten Krieges hinter uns lassen«, schrieb Hillary in ihren Memoiren Entscheidungen, »wäre es scheinheilig von uns gewesen, wenn wir weiterhin auf die Gründe gepocht hätten, wegen denen Kuba 1962 ursprünglich aus der OAS ausgeschlossen wurde – nämlich seinem Festhalten am >Marxismus-Leninismus< und seiner Parteinahme >für den kommunistischen Block<. Glaubwürdiger und zutreffender wäre es, sich auf Kubas gegenwärtige Menschenrechtsverletzungen zu konzentrieren, die mit der OAS-Charta unvereinbar waren.«⁸

Hillary hat eine seltsame Vorstellung von Scheinheiligkeit. Sie sieht nichts Scheinheiliges an der bloßen Auswechselung des Vorwands für den Ausschluss Kubas und sie erwähnt nie die historischen Gründe für die Feindschaft, die da sind: die Enteignung des Eigentums von US-Firmen, um Ressourcen für wirtschaftliche Entwicklung, Sozialleistungen, Bildung und eines der besten freien Gesundheitssysteme der Welt zu gewinnen; und der intensive politische Druck der kubanischen Diaspora in den USA.

Sie sieht auch nichts Scheinheiliges an der Erfindung eines fadenscheinigen Tricks, durch den Kuba ausgeschlossen bleibt, während man vorgibt, es wieder aufzunehmen: »Wie wäre es, wenn wir dem Ende der Suspendierung zustimmten, aber unter der Bedingung, dass Kuba seinen Sitz nur dann zurückbekäme, wenn es im Einklang mit der Charta demokratische Reformen durchführte? Und warum sollten wir, um die Verachtung der Brüder Castro für die OAS zu entlarven, nicht verlangen, dass Kuba selbst in aller Form die Wiederaufnahme beantragte?«⁹

Tatsächlich erwies sich dies als gerade scheinheilig genug, um die unentschiedenen Staaten, Brasilien und Chile, davon zu überzeugen, mitzumachen.

So begann Hillary also in Lateinamerika ihre diplomatische Karriere. Kennzeichen waren erstens die heuchlerische Umbenennung der Feindseligkeit gegenüber jeder unabhängigen sozio-ökonomischen Politik von »Antikommunismus« in von massivem Druck begleitete »Verteidigung der Menschenrechte« und zweitens die Durchsetzung der Monroe-Doktrin¹⁰ im Inneren wie in der internationalen Arena.

Während ihres Besuchs in Honduras war Clinton sehr verdrossen über ihren Gastgeber, Präsident Manuel Zelaya. Ihr missfielen sein weißer Cowboyhut, sein schwarzer Schnurrbart und am meisten seine Vorliebe für Hugo Chávez und Fidel Castro. Aber auch hier übte sie sich in Heuchelei: »Ich nahm Zelaya in einem kleinen Raum beiseite und spielte seine Rolle und Verantwortlichkeiten als Gastgeber der Konferenz hoch. Wenn er unseren Kompromiss¹¹ unterstützte, könne er dazu beitragen, nicht nur diesen Gipfel, sondern die gesamte OAS zu retten. Wenn nicht, würde er als der Staatschef in die Geschichte eingehen, der beim Zusammenbruch der Organisation den Vorsitz führte.«¹²

Hillary verließ Honduras mit einem Gefühl der Zufriedenheit, weil »wir eine überholte Begründung durch einen modernen Prozess [hatten] ersetzen können, der das Engagement der OAS für die Demokratie stärkte«.¹³

Kurz darauf wurde Präsident Zelaya gestürzt. Der Kontext dieses Putsches macht klar, wodurch er motiviert war. Manuel Zelaya hatte die Klasse, aus der er stammte, verraten. Als Grundbesitzer aus einer reichen, in der Holzindustrie aktiven Familie entwickelte Zelaya populistische Vorstellungen, sein Land aus seinem überkommenen Status als typische Bananenrepublik zu befreien. Honduras ist in eine kleine, eigennützige Klasse von Reichen und eine bettelarme Restbevölkerung gespalten, deren hauptsächliche Hoffnung auf Einkommen im Drogenschmuggel besteht. Die scharfe Konkurrenz in diesem Bereich trägt dazu bei, dass Honduras die höchste Mordrate der Welt hat.¹⁴ Der US-amerikanische Luftwaffenstützpunkt in Soto Cano war das Zentrum, von dem zwei der grausamsten »Regimewandel«-Operationen der Geschichte ausgingen: nämlich der Sturz des reformistischen Präsidenten Jacobo Arbenz im nördlich gelegenen Guatemala 1954 und die illegalen Sabotageaktionen der sogenannten Contras gegen den südlichen Nachbarn Nicaragua in den 1980ern. Unterdessen wurden in Honduras die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer.

Nach seiner Wahl im Jahr 2005 wollte Zelaya es anders machen. Mit dem damals durch die Region wehenden Wind der Veränderung im Rücken dekretierte Zelaya trotz des Protestgeheuls der Arbeitgeber eine sechzigprozentige Anhebung des Mindestlohns. Er kritisierte den US-gesteuerten »Anti-Drogen-Krieg« als Vorwand für ausländische Interventionen und schlug einen neuen Ansatz für das Drogenproblem vor, der sich auf Suchttherapie und Eindämmung der Nachfrage konzentriert. Zugleich war er der Meinung, Soto Cano solle in einen internationalen Zivilflughafen umgewandelt werden. 2007 machte Zelaya als erster honduranischer Präsident seit 1961 Jahren einen Staatsbesuch in Kuba, wo er mit Raúl Castro über politische Fragen diskutierte. Am unverzeihlichsten in den Augen der USA war jedoch, dass er der »Bolivarischen Alternative für die Völker unseres Amerikas« (ALBA) beitrat, die 2004 von Kuba und Venezuela gegründet wurde und auf eine Idee von Hugo Chávez zurückgeht.¹⁵ Diese Annäherung an Kuba und Venezuela versprach echte wirtschaftliche Vorteile für Honduras.

2008 schickte Washington Hugo Llorens als Botschafter nach Tegucigalpa. Dieser war während des von den USA unterstützten, fehlgeschlagenen Putschversuchs gegen Hugo Chávez 2002 Direktor des Nationalen Sicherheitsrats für Fragen der Andenstaaten gewesen. Llorens wurde 1954 in Kuba geboren und war 1961 eines von über 14 000 unbegleiteten Kindern, die im Rahmen der Operation »Peter Pan« von der revolutionären Insel in die Vereinigten Staaten gebracht wurden, um sie vor »kommunistischer Indoktrinierung« zu retten.

Im Mai 2009 bildete sich eine »Demokratische Zivilunion von Honduras«, gegründet von »zivilgesellschaftlichen« Organisationen, von denen viele von der US-finanzierten Stiftung »National Endowment for Democracy« (NED) Zuwendungen zur »Förderung der Demokratie« erhielten, mit dem Ziel, Zelaya loszuwerden. Ihre Kampagne konzentrierte sich auf den Vorschlag Zelayas, bei den bevorstehenden Wahlen im November 2009 per Referendum abstimmen zu lassen, ob 2010 eine Versammlung zur Überarbeitung der Verfassung abgehalten werden sollte oder nicht. Nach den Vorstellungen Zelayas sollte diese durch ein Verhältniswahlrecht, die Möglichkeit, Abgeordnete abzuberufen und erweiterte Rechte für ethnische Minderheiten demokratisieren. Die Verfassung von 1982, die zwölfte des Landes in seiner 144-jährigen Geschichte, enthielt unter anderem das Verbot, mehrmals für das Präsidentenamt zu kandidieren. Obwohl sie seit 1982 schon über zwanzigmal vom Kongress geändert worden war, stellte die reaktionäre Oligarchie des Landes Zelayas Vorschlag als kriminellen Versuch zur Änderung von »in Stein gemeißelten Artikeln« hin, nur um den Weg für die eigene Wiederwahl freizumachen.

Kurz: Der Vorschlag wurde als Mittel dargestellt, dass es Zelaya ermöglichen sollte, sich genau wie der gewählte »Diktator« Venezuelas Hugo Chävez durch Wahlen zum »Diktator« aufzuschwingen. Am 23. Juni veröffentlichte die Zivilunion eine Erklärung, in der es hieß, man vertraue darauf, dass »die Streitkräfte Verfassung, Recht, Frieden und Demokratie verteidigen werden«. US-Botschafter Llorens fügte der Kampagne das Gewicht der offiziellen Unterstützung seines Landes hinzu, indem er erklärte, es sei unzulässig, »einfach die Verfassung zu verletzen, um eine andere an ihre Stelle zu setzen. Denn wenn wir die Verfassung nicht achten, leben wir alle unter dem Gesetz des Dschungels.«¹⁶

Das honduranische Militär verstand dies nur zu gut als grünes Licht dafür, die Verfassung zu verletzen, um sie zu retten. Am frühen Morgen des 28. Juni fiel eine Hundertschaft Soldaten in Zelayas Schlafzimmer ein und verschleppte ihn nach Costa Rica, ohne ihm auch nur zu erlauben, sich anzuziehen. Den Präsidenten im Schlafanzug aus dem Amt zu schleifen, war als besonderes Zeichen der Missachtung gemeint.

Der Anführer des Militärputsches, General Romeo Väsquez Veläs-quez, war Absolvent der berüchtigten School of the Americas in Fort Benning, Georgia, an der eine lange Liste weiterer Putschisten und Folterer Lateinamerikas ausgebildet wurde. Das honduranische Militär erklärte, es sei »verpflichtet« gewesen, Präsident Zelaya von der Macht zu entfernen, da er aufgrund seiner linken Ideologie und seines Bündnisses mit Venezuela und Kuba eine »Gefahr« darstelle.

Hillary zufolge trafen sie die Ereignisse unvorbereitet und sie wusste von nichts, als ihr Abteilungsleiter für Angelegenheiten der westlichen Hemisphäre, Tom Shannon, ihr von der Krise berichtete. »Er schilderte mir, was bislang bekannt war (nicht viel).«¹⁷ Das war eigenartig, da, wie sich später herausstellte, Shannon und der Staatssekretär im Außenministerium Craig Kelley eine Woche zuvor in Honduras gewesen waren und sich mit genau denjenigen Zivilisten und Militärs getroffen hatten, die den Putsch ausführten. Sie behaupteten später, sie seien dort gewesen, um »davon abzuraten«. Daneben konnte Hillary auf die Expertise von John Negroponte zählen, dem berüchtigten Ex-Botschafter der USA in Honduras während der Contra-Zeiten, den sie Berichten zufolge als Sonderberater angeheuert hatte. Negroponte war erst kurz zuvor in Tegucigalpa gewesen, um Zelaya zu drängen, den Status des wichtigen US-Luftwaffenstützpunktes unverändert zu lassen.

Nun war es an Clinton, »smart power« einzusetzen – sie bezeichnete den Staatsstreich einfach nie als solchen. Stattdessen handelte es sich bei den Ereignissen um eine »Krise« oder das »erzwungene Exil« des Präsidenten, was die USA dazu veranlasste, »alle Parteien« zur Lösung ihrer Differenzen »friedlich und durch Dialog« aufzufordern.¹⁸

Während Zelaya seine Wiedereinsetzung forderte, betrieb Hillary eine Vermittlung zwischen den »beiden Seiten«, dem ins Exil in Costa Rica verschleppten, gewählten Präsidenten und dem »zeitweiligen Interimspräsidenten« Roberto Micheletti, der durch den Putsch ins Amt gelangt war. Es war letztlich ein Streit zwischen Kräften, die die Verfassung verletzt hatten, und dem Mann, den sie beschuldigten, er habe dies tun wollen. Am Ende behielten unbewiesene Beschuldigungen hinsichtlich böser Absichten gegenüber bekannten Tatsachen die Oberhand – ein Muster, das sich in Hillarys Karriere wiederholen sollte, besonders im Fall Libyens.

In Entscheidungen stellt sich Hillary implizit hinter den Vorwand der Putschisten, wenn sie schreibt:

»Ein weiterer Diktator wäre der Region sicher nicht dienlich gewesen – und viele kannten Zelaya gut genug, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu glauben. Aber er war der vom honduranischen Volk gewählte Präsident. […] Ich sah keine andere Wahl, als die Absetzung Zelayas zu verurteilen.

In einer öffentlichen Stellungnahme rief ich alle Parteien in Honduras auf, sie sollten die verfassungsmäßige Ordnung und die Gesetze respektieren und sich verpflichten, politische Streitigkeiten friedlich und durch Dialog beizulegen.«¹⁹

Später lobte das Außenministerium das honduranische Militär dafür, dass es »während dieses Prozesses als Garant der öffentlichen Ord-nung«²⁰ aufgetreten sei – wenn auch, nebenbei bemerkt, weder »friedlich« noch »durch Dialog«.

Unterdessen pilgerten Vertreter der neuen Micheletti-Regierung nach Washington, um einem höchst empfänglichen Kongress und der US-Politikerkaste ihre Gründe für die »Rettung der Demokratie vor einem neuen Chávez« darzulegen. Kundige Unterstützung hatten die Verteidiger des Putsches dabei von dem Top-Lobbyisten und Anwalt Lanny Davis, einem Mitglied des inneren Kreises der Clintons, zu dessen langjährigen Klienten der honduranische Landesverband des »Business Council of Latin America« und Bill Clinton selbst gehören, für den er bei dem im Zuge des Monica-Lewinsky-Skandals gegen den Präsidenten eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren als Sonderberater tätig gewesen war.²¹

Im Versuch, Zeit zu gewinnen, entwarf Hillary »eine Strategie, wie die Ordnung in Honduras wiederhergestellt und freie und faire Wahlen rasch und rechtmäßig abgehalten werden konnten, so dass der Konflikt um Zelaya irrelevant würde und das honduranische Volk eine Chance hätte, über die eigene Zukunft zu entscheiden«.²²

Zelaya kam nie wieder ins Amt. Die Honduraner hatten nun die Chance, ihre Zukunft zu wählen – so lange diese in etwa genauso wie ihre Vergangenheit aussieht. »Honduras« ist das spanische Wort für »Tiefen«, und in politischer Hinsicht verdient dieses verarmte Land seinen Namen auch heute noch.

Als Zelaya erst einmal weg war, zog sich Honduras rasch aus der ALBA zurück.

Unsere »Mindestforderung«, so Hillary gegenüber dem costa-ricanischen Präsidenten Arias, »sind freie, faire demokratische Wahlen mit einer friedlichen Machtübergabe«.²³ Und am 29. November 2009 gab es dann auch einen Wahlgang, um »den Konflikt um Zelaya irrelevant zu machen«. Ein Großteil des Wahlkampfes zu diesen »freien, fairen« Wahlen wurde durch ein befristetes Dekret Michelettis scharf beschränkt, mit dem er fünf Rechte genau der Verfassung außer Kraft setzte, die die Putschisten so begierig verteidigt hatten: nämlich die Rechte auf persönliche Freiheit, freie Meinungsäußerung, Bewegungsfreiheit, ein faires Gerichtsverfahren und Vereinigungsfreiheit. Zur »Neutralisierung« der neugebildeten »Nationalen Widerstandsfront«, die zum Wahlboykott aufrief, um gegen den Putsch vom 28. Juni zu protestieren, wurden über dreitausend Soldaten und Polizisten aufgeboten. Der Wahlkampf war durch Einschüchterung, Straßengewalt, mindestens einen Todesfall und das Verschwindenlassen politischer Gegner gekennzeichnet. Angestellte wurden vor die Alternative gestellt, zur Wahl zu gehen oder ihre Arbeit zu verlieren. Trotz all diesen Drucks ging mit 49 Prozent nur knapp die Hälfte der Honduraner zur Wahl.

Aber »Ende gut, alles gut«: Der Gewinner war Porfirio »Pepe« Lobo Sosa, der Kandidat der National-Partei, der in der vorigen Wahl von Zelaya geschlagen worden war. Die Regierungen Argentiniens, Boliviens, Brasiliens, Chiles, Ecuadors, Guatemalas, Kubas, Nicaraguas, Paraguays, Spaniens, Uruguays und Venezuelas lehnten es ab, das Ergebnis anzuerkennen, aber Washington hatte nichts einzuwenden.

Hillary Clinton pries Lobos Wahl als »Wiederaufnahme einer demokratischen und verfassungsmäßigen Regierungsform«.²⁴

»Seit Porfirio >Pepe< Lobo im Januar nach einer Wahlfarce, aus der sich die Oppositionskandidaten zurückzogen, Präsident von Honduras wurde, hat er ausprobiert, wie weit er und die Eliten des Landes gehen können, und allmählich immer mehr Gewalt gegen die Opposition ausgeübt«, schrieb die Historikerin Dana Frank neun Monate später. »Paramilitärische Meuchelmorde und Todesdrohungen gegen oppositionelle Gewerkschafter, politisch aktive Landarbeiter und Feministinnen sind weiter an der Tagesordnung und bleiben komplett straflos.«²⁵

Bei den folgenden Wahlen im November 2013 hatten die Honduraner ein weiteres Mal die Freiheit, ihre triste Vergangenheit als ihre triste Zukunft zu bestätigen. Laut der Menschenrechtsgruppe Rights Action²⁶ waren tatsächliche oder mögliche Kandidaten und ihre Familien oder Unterstützer in der Zeitspanne zwischen Mai 2012 und Oktober 2013 Opfer von 36 Morden und 24 bewaffneten Überfällen. 59 Prozent der befragten Honduraner gingen davon aus, dass das Wahlergebnis gefälscht würde. Inmitten von Vorwürfen über Fälschungen und Einschüchterungen gewann Juan Orlando Hernández mit 37 Prozent der Stimmen. Xiomara Castro, die Frau des abgesetzten Präsidenten Zelaya, wurde mit etwa 29 Prozent Zweite. Hier verpasste die große Feministin Hillary Rodham Clinton die Chance, auch in Honduras einen Beitrag zum »Durchbrechen der gläsernen Decke« zu leisten, indem sie für die Wahl einer charismatischen Frau warb. Juan Orlando Hernández dagegen, ein reicher Kaffeeplantagenbesitzer und Medienmogul, hatte nicht nur den Putsch gegen Castros Gatten enthusiastisch unterstützt, sondern außerdem auch die richtigen Freunde in Washington.

Nachdem sie sich die Kontrolle über das Präsidentenamt wieder gesichert hatte, vollzog die herrschende National-Partei übrigens einen Sinneswandel im Hinblick auf die als Vorwand für den Sturz Ze-layas benutzten »in Stein gemeißelten« Verfassungsartikel. Auf Verlangen der Partei verletzte nun der Oberste Gerichtshof von Honduras selbst die Verfassung, indem er die Artikel, die eine zweite Präsidentschaftskandidatur untersagten, einfach strich. Bei einem Treffen mit Geschäftsleuten in Miami wischte Präsident Juan Orlando Hernández Einwände mit dem Kommentar beiseite, Wiederwahlen seien doch »in vielen Ländern der Welt längst die Regel«.²⁷

Laut Dana Frank sind »Gangs in Honduras allgegenwärtig. Aber die allergefährlichste Gang ist die honduranische Regierung.« Seit dem Sturz Zelayas, so Frank, habe »eine Reihe korrupter Administrationen eine offen kriminelle Kontrolle über Honduras installiert, die den Staat von oben bis unten durchzieht.« Auch die Gerichte und Staatsanwälte sind oft korrupt: »Mörder und andere Gewaltverbrecher werden selten vor Gericht gestellt«, berichtet Human Rights Watch. »Im Resultat hat Honduras seit dem Putsch laut Zahlen der Vereinten Nationen die höchste Mordrate der Welt.«²⁸ Viele der Opfer sind Kinder.

In den beiden Jahren nach dem Coup sanken die Ausgaben für öffentlichen Wohnungsbau, Gesundheit und Bildung, während extreme Armut um 26,3 Prozent zunahm. Im Mai 2014 wurde etwa die gesamte staatliche Einrichtung für Kinderinteressen geschlossen und ihr gesamtes Vermögen liquidiert. In der Huffington Post vom 7. September 2014 schreibt Frank dazu:

»Vor dem Hintergrund der Arbeitslosigkeit und des Fehlens einer funktionierenden Strafjustiz haben sich wahrhaft furchterregende Gangs ausgebreitet und der Drogenhandel führt zu spektakulärer Gewalt, darunter immer mehr Massaker an Kindern. […] Laut Casa Alianza, der führenden unabhängigen Organisation für den Schutz obdachloser Kinder, wurden allein im Mai 2014 104 Kinder getötet; zwischen 2010 und 2013 wurden 458 Kinder unter fünfzehn Jahre ermordet.

Am 6. Mai erhob Jose Guadelupe Ruelas, der Direktor von Casa Alianza, die Beschuldigung, die Polizei betreibe zur >sozialen Säuberung< Todesschwadronen, die Kinder töten.«²⁹

Die Lage für Kinder und Jugendliche ist so schlimm, dass der Zustrom unbegleiteter Jugendlicher aus Honduras für die USA zu einem zusätzlichen Einwanderungsproblem geworden ist. Im Sommer 2014 stellten Kinder aus Honduras das größte Kontingent der etwa 47 000 unbegleiteten Minderjährigen, die beim Versuch, in die Vereinigten Staaten zu kommen, festgenommen wurden.³⁰

Als sie am 17. Juni 2014 bei einem von CNN übertragenen Town-Hall-Meeting gefragt wurde, was man mit den Tausenden von Minderjährigen aus Honduras und seinen Nachbarländern tun solle, die um Asyl in den USA ersuchten, räumte Hillary zwar ein, die Kinder seien auf der Flucht vor »exponentiell wachsender Gewalt«. Dennoch »sollten sie zurückgeschickt werden, sobald bestimmt werden kann, wer die sorgeberechtigten Erwachsenen in ihren Familien sind«, so Clinton. »Wo immer möglich, sollten sie wieder mit ihrer Familie zusammengeführt werden.«³¹ Und weiter sagte sie: »Wir müssen eine klare Botschaft senden: Nur weil dein Kind es über die Grenze geschafft hat, heißt das nicht, dass es bleiben kann.«

Müssen wir uns in Erinnerung rufen, dass Hillary ihre Karriere als Anwältin für »Kinderrechte« begann?

Es ist interessant, den Feuereifer der USA in den 1960ern, Tausende von unbegleiteten Kindern zur Rettung vor »kommunistischer Propaganda« aufzunehmen, mit ihrem heutigen Unwillen zu vergleichen, Kinder ins Land zu lassen, die um ihr Leben fliehen.

Seit der unerfahrene Populist Manuel Zelaya, der den Versuch wagte, das Los seines Volkes zu verbessern, im Schlafanzug aus dem Amt gekarrt wurde, hat sich die Lage in Honduras beständig verschlimmert. Größere Armut, höhere Kriminalität, immer mehr Morde – so viele Morde und so wenige Festnahmen und Anklagen, dass es unmöglich ist, die Drogenmorde von den politisch motivierten Morden durch Polizei und Militär zu unterscheiden.

Wenn an einem elenden Ort wie Honduras einmal ein »weißer Ritter« am Horizont auftaucht und seine Absicht verkündet, die Lage verbessern zu wollen – könnten da die reichen und mächtigen USA nicht vielleicht einmal anders reagieren als mit der Stigmatisierung des Anwärters als potentiellem »Diktator«? Statt einem Verfechter von Veränderungen wenigstens die Chance zu geben, es zu versuchen, trug Hillarys Außenministerium vielmehr aktiv dazu bei, ihn rasch aus dem Amt zu befördern. Der Normalzustand ist wiederhergestellt – allerdings auf einem Niveau noch unterhalb der vorherigen Zustände.

Oberflächlich betrachtet handelt es sich beim Sturz Manuel Zelayas – verglichen mit anderen US-Operationen – um einen relativ milden »Regimewandel«. Dessen wahre Gewalt kam erst später, mit den ungesühnten Morden an Oppositionellen und Kindern, zum Vorschein. Aber wie im Fall anderer US-unterstützter Interventionen in das politische Leben schwächerer Länder war das Ergebnis Chaos, das Chaos von Armut, Kriminalität und Hoffnungslosigkeit. Unter dem Vorwand, den gewählten Präsidenten daran zu hindern, ein »Diktator« zu werden, leisteten Hillary und ihre Kollegen ihren Beitrag zur Festigung der langjährigen Diktatur der USA über die südliche Hemisphäre. Die Monroe-Doktrin, einst proklamiert zum Schutz des amerikanischen Kontinents vor äußeren Mächten, ist in der Praxis längst eine Lizenz für die Vereinigten Staaten, die Bewohner der Hemisphäre vor sich selbst und ihren »Irrtümern« zu schützen.

Wie wir im Lauf dieses Buches immer wieder sehen werden, läuft die Außenpolitik Hillary Clintons auf die Anwendung einer erweiterten Version der Monroe-Doktrin auf die ganze Welt hinaus.