Krisengeschwätz
Das Trojanische Pferd
Der teuerste Bluff
Protektorat Griechenland
Die Dampfplauderer
Die Politik
Finanzunion
Geparkt in der Zukunft
Die Geister die gerufen wurden
Die Börse
Die Rückkehr
Rückzug aus Europa
Kleinteilig
Blütenträume
Der Zusammenbruch
Endzeitstimmung
Wanderungen
Die Tragödie
Zwischensumme
Gescheitert an der Zukunft
Die Rückkehr
Das Rätsel des Geldes
Gefangene der Moral
Umverteilung und Unsitten
Die große Delle
Die fetten Jahre
Die Wutbürger
Der schöne Schein
Das große Misstrauen
Der Kotau
Kausalität
Grenzen Europas
Brexit
Ceta und Gezeter
Turmbau zu Babel
EU-Exitspiele
Sturm über Europa
Türkei
Das große Leiden
Dieser Tage veröffentlichte die FAZ eine Studie über die in den Bilanzen der Sparkassen befindlichen faulen Kredite.
Laut Deutscher Bundesbank waren 2014 1,62 % aller Kredite ausfallgefährdet, im Jahr 2015 waren es 2,34 %. Das Bild der Sparkassen ist nicht ganz so einheitlich, ausfallbedroht sind etwa 0,9 % der Kredite an Privatpersonen und bis zu 6 % der Kredite an Selbstständige und Unternehmen, bei einem Gesamtkreditvolumen der Sparkassen von 750 Milliarden Euro.
Der Bestand an faulen Krediten ist in den westdeutschen Bundesländern durchschnittlich höher und verbreiteter als in den ostdeutschen Bundesländern.
Krise, welche Krise denn?
Selbst wenn alle Banken ihre Bilanzen bereinigen und die faulen Kredite sofort abschreiben würden, verblieben 97,66 % gesunde Kredite übrig, die den Banken nach wie vor Zins und Zinseszinsen einbringen, da im originären Kreditgeschäft die Zinsen bestenfalls niedrig sind, aber durchweg oberhalb der Inflationsrate saldieren.
Im allfälligen Krisengeschwätz jammern die Banken über eine geringe Kreditnachfrage.
Die EZB kauft Staats- und Unternehmensanleihen auf, nimmt mithin den Banken deren ureigenes Risiko ab. Senkt die Zinsen auf null und druckt frisches Geld, um die Banken zu veranlassen, mehr Kredite zu vergeben.
Bei gegebenen Zahlen der Bundesbank zum Ausfallrisiko ist die Frage zulässig, warum die Geldpolitik der EZB wirkungslos verpufft.
Wo ist die Krise oder ist alles Krisengerede nur dummes Geschwätz?
Der Fisch stinkt am Kopf zuerst.
Die Finanzkrise ist allein eine Bankenkrise, keine Verhaltenskrise der privaten Verbraucher. Das Problem der Unternehmen beruht auf geringem Wirtschaftswachstum aufgrund geringer Nachfrage. Das, was als Eurokrise schwelt, ist der weltweiten Spekulation geschuldet. Diese Währungskrise bekämpft die EZB genau mit Null- und Negativzinsen, den Spekulanten die Milch sauer machend. Gegen eine Notenbank zu spekulieren, ist ein aussichtsloses Unterfangen. Eine Notenbank kann jahrelang auch mit Verlusten in der Bilanz auskommen, da sie selbst nicht insolvent werden kann.
Da ist noch die Schuldenkrise, die nach den benannten Zahlen der Bundesbank genau nicht im Privatsektor verortet werden kann bei gegebenem Zinsniveau. Das kann sich ändern, wenn die Zinsen schneller steigen als die Inflation und die Einkommen. Das ist für die nächsten Jahre bei Weitem nicht zu erwarten laut EZB-Präsidenten Mario Draghi.
Hier liegt das ursächliche Problem ebenso bei den Banken und Sparkassen.
Deren Geschäftsmodelle sehen eine Zukunft nicht vor, sie orientieren sich immer nur am Heute und nicht perspektivisch an morgen. Die Banken selbst quasseln die nächste Krise herbei, als ginge es um eine sich selbsterfüllende Prophezeiung.
Die Schuldenkrise bezieht sich auf die Staatsschulden in Europa, besonders im Euroraum.
Sie ist selbst gemacht mit dem Vertrag von Maastricht, der eine max. Verschuldung von 60 % und eine Neuverschuldung von max. 3 % der Jahreswirtschaftsleistung vorsieht.
Hat es kein Wirtschaftswachstum von 3%, steigen regelmäßig die Schulden. Zudem liegt die Verschuldung des Euroraums bei 93 % und nicht bei 60 %, weder im Einzelnen noch im Durchschnitt. Schon hat man ein Krisenszenario. Besonders perspektivisch war und ist der Vertrag von Maastricht nicht.
Die Flüchtlingskrise ist zuerst eine politische Krise.
In einem Wirtschaftsraum wie die EU mit 320 Millionen Menschen ist es lächerlich, bei einer Migration von 1 Million Flüchtlingen von einer Krise zu reden. Die Ursachen von Flucht und Vertreibung hat die Politik der europäischen Länder selbst geschaffen durch Kriegsbeteiligungen in diversen arabischen Ländern, durch Ressourcenausbeutung in den Entwicklungsländern, die letztlich der Auslöser von Kriegen und Destabilisierung dieser Länder sind.
Die Flüchtlingsströme ihrerseits zeitigen europaweit politische Verwerfungen, durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien, deren Einzug in die demokratischen Parlamente. Ihren Wählerzuspruch beziehen diese Parteien durch das allgemeine Krisengerede und den Fluchtversuchen der etablierten Parteien in dieses Kunstgebilde Europa.
Noch ist keine dieser Krisen bewältigt mangels Lösungen, da wird eine Demografiekrise mit einhergehender Altersarmut an die Wand gemalt.
Allen Krisen gemeinsam ist, dass es Kopfgeburten sind, frei nach Moliere „Der eingebildete Kranke“.
Selbstverständlich hat es diese Krisen, wie denn auch nicht. Wenn es Regeln gibt, aber sich niemand an diese Regeln hält. Wenn an einem Tisch alle Falschspieler sind, funktioniert keine Regel und die Krise wird allgemein.
Das hat nichts mit Europa und Euro zu tun, diese sind eine andere Betrachtung.
Diese Schnapsidee vom vereinigten Europa erfordert die Überwindung des Nationalstaates, nichts weniger als die Abschaffung nationaler Verfassungswirklichkeit.
Jean Claude Junker, Vorsitzender der EU-Kommission, sagte während der letzten Europawahl:
„Der Nationsstaat ist auf Dauer geschaffen.“
Eine Erkenntnis, an der sich Politiker europaweit nicht orientieren auf ihrer heillosen Flucht nach Europa. Europa ist kein Staat, sondern eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wirtschaft kann das ordnungsbildende Wesen eines Staates nicht ersetzen oder einen ihr genehmen Staat schaffen. Eine Wirtschaft braucht einen Rahmen und Regeln, innerhalb deren sie zum Gemeinwohl zu funktionieren hat. Es ist Aufgabe des Staates und zu gegebenen Bedingungen des Nationalstaates, diesen Rahmen in Form von Gesetzen vorzugeben.
Der Versuch, einen Überstaat Europa aus der Wirtschaft heraus zu bilden, ist daher nichts weniger als ein neoliberaler Verfassungsputsch mit den Steigbügelhaltern der Politik.
Ob die Wirtschaftsgemeinschaft EU im Ergebnis der Krisen gefährdet ist, wäre letztlich ein Ergebnis des Falschspiels der Politik und Wirtschaft. Für die Bürger und Völker ist es völlig unerheblich, wenn es keinen Staat Europa gibt oder geben wird. Wenn Europa eine Krise hat, dann die der Falschspieler.
Der Euro ist nur eine Währung.
Der Hüter der Währung ist die Notenbank, die EZB, nicht die benannten Falschspieler. Wenn eine Währung in eine existenzielle Krise gerät, dann immer nur gegenüber anderen Währungen, seien es nun Dollar, Pfund oder Schweizer Franken.
Die Währung der Deutschen hatte im letzten Jahrhundert gleich mehrfach existenzielle Krisen, von Hyperinflation, Rentenmark, Reichsmark bis DM, samt und sonders Geschichte. Der Euro wurde Realität im Zuge von Zusammenbruch des Ostblocks und Wiedervereinigung der Deutschen. Er beruhte auf politischem Willen der beteiligten Länder, nicht auf ökonomischer Notwendigkeit.
Ginge der Euro unter, dann ebenso nach politischem Willen der beteiligten Länder, im Einzelnen durch Ausstieg aus der Währung, oder nacheinander aufgrund nationaler Willensbildung.
Natürlich kann das Ergebnis des allgemeinen Falschspiels der Untergang der Gemeinschaftswährung sein, nicht aber wegen der Regeln, an die sich nur niemand hält oder halten will.
„Euroland“ beschreibt nur die Ursachen und Wirkungen, nicht den Untergang Europas, das es als Staat nicht gibt, und nicht den Untergang des Euro, dessen weitere Entwicklung ein Ergebnis der Geschichte ist und sein wird.
Europa ist eine lose Versammlung von Staaten, beruhend auf bi- und multilateralen Verträgen.
Mehr kann es nicht sein und nicht werden. Platzt der schöne Schein, gleich, ob Wirtschaftsgemeinschaft EU oder Gemein-schaftswährung Euro, dann ist dem eben so. Dann findet Zukunft trotzdem statt, die der Nationalstaaten, die dem Wohl ihrer Völker verpflichtet sind. Auch dann wird es eine Wirtschaft geben, nach den Regeln von Angebot und Nachfrage.
Das allfällige Krisengeschwätz ist platte Politik neoliberaler Ungeister, die dem Markt eine allmächtige Regelungskompetenz unterstellen, die der Markt als solches nicht hat.
Regeln kann nur der Staat mit seiner Gesetzgebungsbefugnis setzen und es ist die Pflicht des Staates, seinen Gesetzen zum Durchbruch zu verhelfen. Entfällt diese Gesetzeskraft des Staates, folgt der Markt dem, was er seinem Wesen nach ist, der Anarchie. Folgt der Staat Partikularinteressen der Wirtschaft und dereguliert die Märkte, dann entstehen Krisen. Krisen, die der Markt keinesfalls lösen kann. Die Lösung der Krisen ist Aufgabe des Staates. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich die Politik als nicht lösungskompetent erweist.
Eine Flucht in ein übergeordnetes Gebilde mit vorausgehendem Verfassungsputsch schafft keine Lösungskompetenz. Eine jede Krise trägt auch den Keim zu ihrer Lösung in sich. Ob es immer die gewünschte Lösung ist oder überhaupt eine kluge Lösung, wird die Geschichte beweisen. Auf absehbare Zeit sind keine Lösungen in Sicht, da die auslösende neoliberale Ideologie nach wie vor die dominierende Politik und wirtschaftliche Orientierung ist.
Die zunehmend aufkommenden rechts-populistischen Parteien sind nicht Teil der Lösung, sie sind Kinder der bestehenden und zunehmenden Krisen. Ihre Zeit wird vorbei sein, wenn die diversen Krisen bewältigt sein werden. Frei nach Lenin: „Revolutionen gehen durch den Magen.“ Ist der Bürger satt, revolutioniert er nicht.
Randerscheinungen wie in Deutschland Hartz IV, davon kann man halten was man will, sind die juristische Bedingung der jederzeitigen Sicherung des Existenzminimums. Das Existenzminimum ist eine Neuzeitentwicklung, die es bis einschließlich zum Ende des 2. Weltkrieges in noch keiner Zeit vorher jemals gab. Das Versprechen des Kapitalismus ist, die Armut zu überwinden. Dass dergleichen Versprechen noch in keiner Zeit je gehalten wurden, ist so neu nicht. Es hieße nicht Versprechen, wenn es nicht ein Versprecher, eine bewusste Lüge wäre.
Ein Existenzminimum könnte man auch wohlständig ausstatten, das wäre nicht sonderlich verboten. Was freilich nur gelingen könnte, wenn man dauerhaften Wohlstand schaffen könnte, was ausweislich der EU nicht gelungen ist. Im Gegenteil, Ziel neoliberaler Ideologie ist massenhafte Verarmung, nicht allgemeiner Wohlstand.
Die EU hat keine Kompetenz für eine EU-weite Sozialgesetzgebung, wozu das Existenzminimum ebenso gehört wie der Mindestlohn oder die Renten.
Wollten die europabesoffenen Politiker und Regierungen diese nationale Aufgabe an die EU delegieren, bestand dafür bereits jahrzehntelang Zeit. Sie haben es nicht nur nicht getan, sondern auch nicht gewollt, und werden es auch in der Zukunft nicht wollen, Europageschwurbel hin oder her. Laber, laber, treetz, so hat es Europa noch immer gemacht.
Das griechische Parlament hat mit einer Mehrheit dem Ministerpräsidenten Tsipras ein Mandat erteilt, mit der EU zu verhandeln. Zuvor hatte Griechenland an den Rettungsfonds ESM einen Antrag nach weiteren 53 Milliarden Euro Kredit gestellt und der Eurogruppe Reformvorschläge für eine griechische Haushaltssanierung überstellt. Nichts weniger als der EU ein Trojanisches Pferd vor die Haustür gestellt.
Der Ball liegt nun im Feld der EU und des IWF, denn deren Bedingungen sind eine Tragfähigkeit der griechischen Staatsschulden und die Voraussetzung, ob ein Grexit die Währungsunion als Ganzes gefährden würde. Beide Voraussetzungen sind sicher nicht gegeben.
Wenn die bestehenden 330 Milliarden Euro Verschuldung nicht tragfähig sind, wie sollten es nachher 380 Milliarden Euro sein? Zudem behaupteten die EU-Politiker bislang unisono, dass ein Grexit die Währungsunion nicht gefährden würde, da Griechenland zu klein und die EU schlicht zu groß sei.
In mindestens 6 Euroländern müssen die Parlamente einem weiteren Hilfspaket für Griechenland zustimmen, schlicht Kreide fressen, einschließlich des Deutschen Bundestages. Umgekehrt braucht es nur eine Mehrheit von 85 % der EU-Staaten, die dem Hilfspaket zustimmen würden. Den kleineren Staaten, die ein weiteres Hilfspaket ablehnen, fehlt die Möglichkeit, eine Sperrminorität aufzubauen, einzig Deutschland mit seinem Haftungsanteil von 27 % könnte das Hilfspaket verhindern.
Da die Tragfähigkeit der Schulden nicht gegeben ist, fällt entweder diese Bedingung oder die Tilgung wird auf den St.Nimmerleinstag verlegt, nach der bekannten Formel, dass die Inflation es schon richten wird - früher oder später. Eine Rechnung, die nur aufgeht, wenn die Zinsen niedrig bleiben und auch in Zukunft unterhalb der Inflationsrate festgeschrieben würden.
Technisch denkbar, das wäre der erste Schritt in die Transferunion. Denn schreibt man die Zinsen für Jahrzehnte fest, was erforderlich wäre, würden die Verluste bei steigenden Zinsen vergemeinschaftet. Aus dem ESM würde auf Sicht gesehen eine Bad Bank. Und damit genau das, was der EZB schlicht verboten ist, die monetäre Staatsfinanzierung.
Die EZB wird die Zinsen keinesfalls ewig bei 0 % halten können, irgendwann ist dieser Teil der Party vorbei und Verluste beim ESM werden realisiert werden müssen.
Natürlich lassen sich Finanzierungskosten über Laufzeiten konservieren, über 10, 20 oder 30 Jahre hinweg. Eine Anleihe heute zu marginalen Zinsen begeben mit einer Laufzeit von 30 Jahren gewinnt sicher Zeit. Was immer auch in 30 Jahren sein wird, das sehen wir dann. Kanzlerin Merkels Gedenken an die „künftigen Generationen“, die das dann bezahlen werden müssen.
Bei einer erhofften Inflation von 2 % könnten bei festgeschriebenen Zinsen etwa 60 % der Schulden erledigt sein. Nichts weniger als ein Taschenspielertrick.
Nur nicht von den Griechen, sondern von der EU und ihren Mitgliedsstaaten, die es nicht erwarten konnten, das Trojanische Pferd anzunehmen. Denn das, was Griechenland als Reformen anbietet, wurde mit Hilfe von französischen Beamten ausgearbeitet, nicht etwa von der Syriza Griechenlands. Das Eingeständnis, dass ein Grexit sehr wohl Ansteckungsgefahren beinhalten würde. Im Gegensatz zu der bisherigen Gesundbeterei, dass das nicht der Fall sein könnte. Wenn Angst der Ratgeber ist, erhält man genau ein solches Ergebnis.
Das nur nicht allein. Wenn es einmal eingerichtet ist, werden sich Nachahmer einfinden. Was für Griechenland möglich gemacht wurde, kann jedem anderen Land nicht verwehrt werden. Das Mittel ESM steht zur Verfügung, der gar auf Dauer eingerichtet ist. Der Fonds lässt sich qua nach Wunsch erweitern - mit dem gleichen Argument, mit dem er einst eingerichtet wurde. Ein Eigenkapital schaffen und dann zum Faktor 1:10 hebeln. Ein nahezu unerschöpflicher Topf ohne jeden Boden. Solange es Einzahler gibt für das jeweils benötigte Eigenkapital und Tilgungen der Staaten, kann der Fonds sich nicht erschöpfen.
Das ist kein Trojanisches Pferd, sondern das „System Fabrizi“.
Die Geschichte kurz erzählt: In einer kleinen Gemeinde ist ein Herr Fabrizi tätig. Dieser hat eine Truhe voll Geld, die nie leer wird. Sein System ist, dass er den Sparern 30 % Zinsen verspricht für eben ihre Einlagen und von Schuldnern nur 3 % Zinsen fordert. Im Ergebnis zahlen die Bürger ihr Geld in eben diese Truhe ein und nehmen für Anschaffungen einen Kredit aus eben der gleichen Truhe. Erkennbar machen alle ihren Gewinn. Fabrizi erhält laufend neue Einzahlungen bestehend aus Spargeldern und den Schuldzinsen wie auch die Sparer, die gleichzeitig Kreditnehmer sind. In Summe wird es immer mehr Sparer geben als Schuldner, das System bleibt stabil. Das Vertrauen bleibt so lange erhalten, wie sich diese Truhe nicht leeren wird.
Erst wenn alle ihr Guthaben gleichzeitig haben wollen (Run), wird sich die Truhe leeren und das System zusammenbrechen.
Ist das nur eine Geschichte?
So funktioniert das Bankensystem weltweit, mit Ausnahme der 30 % Zinsen auf Einlagen. Genau das wird nun mit dem ESM eingerichtet, eine Truhe, die sich niemals wird leeren können, da die Masse der Einzahler größer ist, als die Masse der Krisenstaaten im Euro.
Nichts weniger als eine Transferunion, die nur nicht so heißen darf, sie heißt eben ESM, der ständige Rettungsschirm. Halbwegs demokratisch legitimiert, da zumindest einzelne Parlamente den jeweiligen Auszahlungen zustimmen müssten.
Eine schwere Geburt, aber bitte - der Euro und Griechenland sind gerettet. Wie angekündigt, ein Grexit findet nicht statt. Das Instrument ESM ist denn doch zu verlockend, da lassen sich alle möglichen Milliarden und bei Bedarf Billionen drinnen versenken und die Austerität beenden, ohne je ein Wort zurücknehmen zu müssen.
Wären wir puritanisch, würden wir das ein echtes Falschspiel nennen. Wer will angesichts der Größe der Tat gar kleinlich sein? Es funktioniert, es hat genügend Teilnehmer und es werden weitere Teilnehmer eingeladen. Bis das Schwarze Loch des ESM zu groß sein wird, um jemals aufzuhören zu existieren.
Dieser Teil der Schuldenkrise wird beendet.
Nicht so schnell, es wird schon noch ein paar Jahre brauchen, die Schulden aller Staaten in dieses Schwarze Loch zu überführen. Noch gibt es Bedingungen zu erfüllen, bevor der ESM übernimmt. Die Wälle werden erst noch geschliffen werden müssen. Der Weg ist das Ziel (Konfuzius). Im diesem Moment der Geschichte werden die Möglichkeiten geprobt, nach und nach lässt sich die Geschwindigkeit erhöhen, je nach Bedarf und Belieben. Griechenland ist der Laborversuch. Wenn der funktioniert, spannt man den Bogen größer und größer.
Einmalige Konstellation von EZB und ESM, dagegen wirken alle Methoden des Finanzmarktes denn doch klein. Zinsen und Tilgung werden nach Belieben zwischen den beteiligten Staaten ausgehandelt.
Kleinigkeiten bleiben immer. Warum man dafür Griechenland an den Rand der Katastrophe führen musste, wird nur erklärbar, wenn man dafür ein Volk brauchte, um die demokratische Legitimation zu begründen. Grundsätzlich gilt die Mengenlehre, eine kleine Teilmenge verhält sich analog der Gesamtmenge.
Einem vereinten Europa ist man keinen Schritt näher. Das sind andere Prozesse, angefangen bei den Verfassungsunterschieden. Die finanzielle Seite wäre mit dem Vehikel ESM im Griff. Die Austerität kann ohne Gesichtsverlust beendet werden. Das reicht noch lange nicht für einen Staat Europa. Aber es reicht für eine Haftungsgemeinschaft.
Die Schulden bleiben nicht nur bestehen, sie wachsen auch in Zukunft weiter, nur mit der Zusage, dass es keinen failed state geben wird. Die Macht ist bei der Politik, was zu beweisen war und nicht bei der Ökonomie. Und es gibt keinen Zentralstaat Europa, auch das gehört zum Ergebnis.
Nur die Schulden sind nicht weg, jene moralische Doktrin, dass Schulden von Schuld kommen, sie werden nur in ein Schwarzes Loch (ESM) verlagert.
Wie auch nicht, es gibt keine idealen Lösungen.
Die Wirkung eines Schwarzen Loches ist, dass nichts ihm entrinnen kann. Es ist ein Sachzwang, im schlimmsten Fall eine Diktatur.
Die EU verhandelt über die Rettung Griechenlands oder den Grexit.
Wird ein drittes Hilfspaket beschlossen, werden 74 Milliarden Euro fällig und die ohnehin bestehenden Kredite mit einer Laufzeit von 60 Jahren verlängert - mit guten Aussichten, in diesem Jahrhundert keinen Cent mehr tilgen zu müssen. Warum das Beispiel keine Schule machen sollte, bleibt das Geheimnis der Gläubiger von EZB, ESM und IWF.
Beschließt man kein drittes Hilfsprogramm für Griechenland, wird es noch teurer - nur faktisch per sofort. Deutschland wäre direkt mit 90 Milliarden Euro betroffen. Die lassen sich mit diversen Tricks über Jahrzehnte verteilen. Dies machte das Falschspiel nicht ehrlicher und würde nicht verhindern, dass die Wirkungen auf den Euro und die Politik in den EU-Staaten massiven Einfluss nehmen würden.
Ließe sich Griechenland auf die neuerlichen Forderungen der Euroländer ein, mündete dies recht kurzfristig in Neuwahlen dort. Das Ziel von Finanzminister Schäuble (CDU) ist vermutlich, dass die linke Syriza abgewählt wird. Wenn er da mal nicht die Rechnung ohne das griechische Volk macht. Die Griechen lieben ihre Anarchie und sind allergisch gegen Bevormundungen.
In Finnland drohen die Wahren Finnen die dortige Koalition platzen zu lassen, sollte ein drittes Hilfsprogramm mit 85 % Mehrheit beschlossen werden. Dann gäbe es auch dort Neuwahlen.
Ein deutlicher Riss geht durch Europa. Frankreich ist für einen Schuldenschnitt, Deutschland ist dagegen. Die baltischen Staaten sind gegen ein drittes Hilfspaket wie ebenso Finnland, die Niederlande und Deutschland.
Gleich wie, die benötigten mindestens 74 Milliarden Euro für ein Hilfspaket sind nicht vorhanden, sondern müssten via ESM aus neuen Krediten geschöpft werden. Mit dem deutlichen Signal, dass niemand jemals diese Kredite tilgen würde und niemand alte Kredite tilgen muss. Wie im vorherigen Kapitel beschrieben, mit dem schwarzen Loch ESM wird das Vehikel geschaffen.
Schäubles neuester Trick ist der Vorschlag, dass Griechenland für 5 Jahre den Euro verlassen soll, ein Grexit auf Zeit. Oder das Spiel mit dem Feuer. Rein in den Euro, raus aus dem Euro, ganz nach Belieben. Was raucht Finanzminister Schäuble (CDU) eigentlich für ein Kraut, die Wirkung ist beachtlich.
Die Inventur fällt drastisch aus und gleich, welchen Weg man wählen würde, es ist nur noch „die Wahl zwischen teuer und noch teurer“, wie Wolfgang Bosbach (CDU) verlauten ließ.
Es kommt gar noch dicker, nach Analysen von EZB und IWF bedroht ein Grexit durchaus die Eurozone und das Bankensystem in Europa zu gefährden. Nicht wie Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Finanzminister glauben machen möchten, dass ein Grexit verkraftbar wäre. Der IWF braucht diese Einschätzung, damit die letzte Chance erhalten bleibt, dass er sich weiterhin beteiligen kann.
Nächster Aufschlag - die EZB, diese erwartet am 20. Juli 2015 3,5 Milliarden Euro aus Griechenland, die Griechenland schlicht nicht hat. Zahlt Griechenland nicht oder sonstig ein weißer Ritter, muss die EZB den Geldhahn zudrehen, was die griechischen Banken direkt in die Pleite expedieren würde. Von heute an sind es noch ganze 9 Tage für eine Entscheidung.
Es mag denn eine begründete Haltung sein, „bis hierher und keinen Schritt weiter“. Nur ohne Erklärung, was stattdessen laufen soll, endet dies mit einem Ritt auf der Rasierklinge.
Die Griechen mögen am Pranger stehen, nur sind sie nicht die einzigen Schuldensünder in Europa. Zudem fordern die USA und China, dass Griechenland im Euro gehalten wird. Sicher, eine weitere Rettung kostet nicht deren Geld, aber im Euro sind nicht wenige Staaten investiert, die den Euro als Devisenreserve halten, allen voran China.
Als Nächstes müssen es die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten richten, den Daumen heben oder senken, mithin auch Staaten wie Großbritannien, die gar nicht am Euro beteiligt sind. Abgesehen davon, dass der Euro eine Währung ohne Staat ist, ist diese Entscheidungsebene ein sicheres Zeichen dafür, dass die Euromitglieder keine Souveränität über den Euro haben. Ändern sich die Zusammensetzungen der nationalen Parlamente, ändern sich auch die Verhältnisse im Euro, je nach Orientierung, rechtsherum antieuropäisch und eurofeindlich oder linksherum a la Syriza.
Die deutsche Politik muss naturgemäß deutsche Interessen vertreten und nach dem Kanzlereid Schaden vom deutschen Volk fernhalten. Nur war der Schaden mit dem Beitritt zum Euro bereits latent vorhanden und kann mit oder ohne Grexit nicht ferngehalten werden.
Kanzlerin Merkel kann sich nur nach Europa retten, falls sie denn eine Idee für Europa hätte. Die Schulden sind nirgends in Europa jemals bezahlbar, nicht nur in Griechenland nicht und mit Austerität schon gar nicht. Was nichts daran ändert, dass die Schulden in der Welt sind und zunehmen werden. Nicht nur bei fehlender Weitsichtigkeit der Politiker, sondern auch bei Fehlen jeglicher hellseherischen Fähigkeit.
Man möchte meinen, gebt doch endlich Ruhe, was soll’s, wenn es die Spatzen bereits von den Dächern pfeifen. Aufgrund welcher höheren Eingebung auch immer springt jeden Morgen ein Dummer aus dem Busch und investiert in Staatsanleihen und Euro, es hat noch immer geklappt.
Ein Grexit wäre nur der kurze Weg in den Anfang vom Ende.
Ohne Grexit bestehen Chancen, die Schulden bis zum Ende des Jahrhunderts zu verschieben. Eine Inflation von nur 2 %, soweit es denn dabei bliebe, vernichtete die Schulden bis dahin fast von allein. Wenigstens ein Strohhalm, wenn man nur fest genug im Glauben ist. Zumindest Europa bliebe erhalten, weil diese Schulden alle binden, soweit man den Zahltag denn verhindern wollte.
Die Wirtschaft wird schon nicht aufhören zu existieren, irgendwer kauft immer irgendetwas.
Die Rückkehr zu nationalen Währungen mag etwas Romantisches haben, löste aber die Schulden auch nur nicht in Wohlgefallen auf. Das ginge nur über einen allgemeinen Schuldenschnitt, den aber will man ja derzeit gerade nicht. Genau darin liegt das Problem, was will man dann? Ein bisschen schwanger gibt’s schließlich auch nicht.
Debatten gehören zu einer Demokratie, wie ebenso das Ringen um die erforderlichen Mehrheiten und schließlich zum Mindesten die Beteiligung der Parlamente. Nur debattiert Euroland schon seit dem Jahr 2008 und ist keinen Schritt vorangekommen. Dass man jetzt einen Sündenbock sucht für die Dauer aller Geschichte, gleicht eher einem Trauerspiel.
Jetzt will man gar Griechenland vorschreiben, wann welche Gesetze zu erlassen sind, damit Geld ausgezahlt werden kann, des Schäubles zweiter Vorschlag. Ja geht es denn noch? Gewöhnlich ist das nationale Parlament der Gesetzgeber und souverän. Nicht aber Fremdstaaten, auch wenn diese sich Geldgeber oder Gläubiger nennen. Wenn es im eigenen Parlament keine Mehrheiten gibt, kann man diese nicht von außen diktieren. Selbst wenn, landen derartige Diktate vor den Verfassungsgerichten und werden dort abgeschmettert, dann war es das auch wieder. So geschehen mit den Rentenkürzungen der Vorgängerregierungen in Griechenland. Das dortige Verfassungsgericht hat diese Kürzungen für verfassungswidrig erklärt.
Griechenland reicht Reformvorschläge ein, von denen nicht einmal klar ist, ob es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben wird oder welches der darauf basierenden Gesetze überhaupt vor dem Verfassungsgericht bestehen würde, Stichwort Rechtssicherheit. Und Deutschland antwortet mit untragbaren Vorschlägen wie Grexit auf Zeit oder Gesetzesdiktaten, Stichwort Wilhelm II (1914).
Selbst wenn sich die Syriza darauf einließe, fehlt jede Sicherheit, für ein drittes Hilfspaket überhaupt die Zustimmung der nationalen Parlamente in Europa zu erlangen. Selbst Kanzlerin Merkel muss um ihre eigene Kanzlermehrheit im Bundestag bangen, der Widerstand in ihrer eigenen Partei wächst.
Was immer auch die nächsten Tage bringen werden, wird Rechtsbruch oder Insolvenzverschleppung sein. Blockiert Deutschland, weil es das kann, das dritte Hilfspaket, hat es den historischen Schwarzen Peter gezogen. Gleich dem Schwarzen Peter Spiel ist jeder Spieler bemüht, diese Karte nicht zu ziehen, und schlimmer noch, darauf sitzen zu bleiben.
Blockiert Deutschland nicht, hat es mehr Schulden in Europa als jemals vorher und ein Beispiel ist gesetzt, dass es so weitergehen wird, wie beschrieben mit dem ESM als Schwarzes Loch.
Wie auch immer, der Turmbau zu Babel findet in Europa seine Fortsetzung.
Der Ausgang ist bekannt. Gott erzürnte ob des Hochmutes über den Turmbau, schickte die sprachliche Verwirrung über die Menschen und der Turm stürzte ein.
„Wer die Geschichte nicht kennt, ist gezwungen, sie zu wiederholen“, Altkanzler Dr. Helmut Kohl (CDU).